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Veröffentlicht: 22.09.2016, 11:56 Uhr

Alternativer Nobelpreis für „Cumhuriyet“ In Stockholm geehrt, in der Türkei verfolgt

Die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ zählt zu den Trägern des Alternativen Nobelpreises. In Istanbul wird ihrem ehemaligen Chefredakteur der Prozess gemacht. Der Journalist Mehmet Altan bleibt in Haft.

© AP Can Dündar (r.) und Erdem Gül vor dem Prozess wegen Geheimnisverrats im Mai

Für ihren „unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen“ ist die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. „Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die ‚Cumhuriyet‘, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann“, begründet die Right Livelihood Stiftung an diesem Donnerstag in Stockholm die Entscheidung. Orhan Enric, den Präsidenten der Cumhuriyet-Stiftung, zitiert die Right Livelihood Stiftung: „Wir haben Putsche, Putschversuche, Belagerungszustände und Ausnahmezustände durchgemacht, aber wir haben niemals eine Einschränkung des Informationsrechts unserer Leser zugelassen.“

Zusammen mit „Cumhuriyet“ wurde auch die Organisation Weißhelme für ihr Engagement bei der Rettung von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg geehrt,  die ägyptische Feministin Mozn Hassan „für ihren Einsatz für die Gleichstellung und die Rechte von Frauen unter Umständen von anhaltender Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung“ und die russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina, die sich seit 1990 in Russland für Migranten und Binnenvertriebene einsetzt und nach Angaben der Stiftung mehr als 50.000 von ihnen rechtliche Unterstützung, humanitäre Hilfe und Bildung ermöglicht hat. Die Alternativen Nobelpreise werden seit 1980 jährlich in kritischer Distanz zu den traditionellen Nobelpreisen an Kämpfer für Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden vergeben. Die vier Preisträger teilen sich das Preisgeld von drei Millionen schwedischen Kronen (rund 313.000 Euro). Mit ihnen zählt die Stiftung 166 Preisträger aus 68 Ländern.

Die Ehefrau als Geisel

Unterdessen ist in der Türkei der Prozess gegen den früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar wegen angeblicher Terrorunterstützung in Abwesenheit des Angeklagten eröffnet worden. Gemeinsam mit Dündar ist der Leiter des „Cumhuriyet“-Hauptstadtbüros, Erdem Gül, angeklagt, „eine bewaffnete Terrororganisation vorsätzlich und willentlich unterstützt“ zu haben. Gül erschien am Mittwoch zu dem Verfahren in Istanbul. Das Gericht schloss die Öffentlichkeit aus. Der Anwalt Bülent Utku sagte, die Anklage fordere bis zu zehn Jahre Haft für seine Mandanten.

Der Prozess war von einem Verfahren abgetrennt worden, in dem Dündar und Gül im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden waren. Gegen das Urteil haben sie Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen zudem vor, gemeinsame Sache mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gemacht zu haben, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Der Anlass der Prozesse ist jedoch ein ganz anderer: Dündar und Gül hatten in der „Cumhuriyet“ enthüllt, dass der türkische Geheimdienst 2015 Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien organisierte. Deswegen stehen sie vor Gericht.

Erdem Gül sagte, hier werde dem Journalismus der Prozess gemacht. „Berichterstattung ist zu einer Straftat geworden.“ Kritik sei in der Türkei nicht mehr erlaubt. „Ein Land, in dem mehr als hundert Journalisten im Gefängnis sind, bricht einen Rekord. Das zeigt, dass es in der Türkei keine echte Meinungs- und Pressefreiheit gibt.“ Er habe wenig Hoffnung. „Aber wir werden diesen Kampf weiterführen.“ Can Dündar war von einer Auslandsreise nicht zurückgekehrt. Er misstraue der türkischen Justiz, sagte er. Einer solchen Justiz zu trauen bedeute, „den Kopf aufs Schafott zu legen“. Seine Ehefrau Dilek Dündar besuchte den Prozess am Mittwoch. Die Polizei hatte sie an der Abreise nach Berlin gehindert und ihr den Pass abgenommen. Die türkische Regierung nehme seine Frau zur „Geisel“, sagte Can Dündar.

Jede Art von Kritik wird bestraft

Unterdessen ist der regierungskritische Autor und Ökonomieprofessor Mehmet Altan in Untersuchungshaft genommen worden. Sein Bruder - der prominente Autor und Journalist Ahmet Altan - wurde dagegen am Mittwochabend aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Gegen ihn sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Mehmet Altan werde unter anderem vorgeworfen, er habe die Regierung stürzen wollen und sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Die beiden Brüder waren vor knapp zwei Wochen im Zuge der Ermittlungen gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, den die Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Sie wurden laut Anadolu beschuldigt, am Tag zuvor in einer Live-Fernsehsendung „unterschwellige Botschaften“ über den bevorstehenden Putsch verbreitet zu haben.

Ahmet Altan sagte nach seiner Freilassung: „Ich glaube, man will nicht, dass die politisch Verantwortlichen dieses Putsches entlarvt werden. Davor haben sie Angst. Deshalb verhaften sie Mehmet Altan. Mehmet Altan zu verhaften bedeutet auch, dass jede Art von Kritik von nun an bestraft wird.“ Sollte die politische Führung keinen Kurswechsel vollziehen, drohe der Türkei eine „schreckliche Zukunft“.

Glosse

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