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AfD im Bundestag : Es reicht nicht zu sagen, das gehört sich nicht!

Wo ist die Grenze zwischen Gegenposition und Zersetzung? Wenn die Rechte im Bundestag mitregiert, muss anders verhandelt werden. Bild: dpa

Von nun an wird im Bundestag über die Demokratie selbst gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende. Ist das eine Chance für die politische Debatte – oder eine Falle?

          Die vielen besorgten Betrachtungen von Journalisten und Politikern über den Einzug rechter, zum Teil rassistisch formulierender Politiker in den Bundestag tragen, ebenso wie dieser Artikel hier, etwas Widersprüchliches in sich. So aufschlussreich die Psychologisierung und Soziologisierung der Milieus, die für den Wahlerfolg der AfD verantwortlich waren, im Einzelnen auch sein mögen, so bestätigen sie ungewollt doch eine die Rechten überhaupt erst konstituierende These: dass es nämlich ein großes, sich mit dem Ganzen der Gesellschaft identifizierendes „Wir“ gibt, das sich da, indem es solche Forschungen überhaupt erst erhebt und auswertet, über die Aufgefallenen, aus ihrer Mitte Herausgefallenen beugt. Wie gehen wir mit ihnen um, ist die Frage, die jetzt im Raum steht. Sollen wir sie, um Schlimmeres zu verhüten, lieber ausgrenzen oder besser einbinden? Dürfen oder müssen wir sie Nazis nennen?

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Von der Existenz eben eines solchen großen „Wir“, das sich von einem „Nicht-Wir“ absetzt, das es ignorieren, bekämpfen oder therapieren will, leben aber überhaupt erst die Rechten. Sie nennen es „Establishment“, „System“ oder „Einheitsfront“, und sie meinen damit eine Verschwörung von Medien, politischen Eliten und Institutionen, die mit ihrer linksliberalen, humanistischen, universalistischen Ideologie das Volk um seine wahre Identität bringen wolle. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Konstruktion bekommt ein Satz wie „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ (Gauland am Wahlabend) überhaupt erst so etwas wie einen Sinn, genauso wie etwa Trumps Formulierung, am Tag seines Regierungsantritts sei „das Volk wieder der Herrscher dieser Nation“ geworden.

          Der Konsens als Gegner der Rechten

          Das Widersprüchliche aber ist: Obwohl jeder wissen kann, dass die behauptete Verschwörung pure Fake News ist, will in der öffentlichen Diskussion tatsächlich ein „Wir“ für das Ganze der Gesellschaft sprechen, das in Wirklichkeit, wie man seit Sonntag mit exakten Zahlen weiß, für höchstens 87 Prozent der Bevölkerung steht. Die Auflösung des Widerspruchs ist natürlich, dass sich das „Wir“ nicht als numerisch repräsentative Abbildung der Gesellschaft begreift, sondern als deren normatives Richtmaß, als Ausdruck des demokratischen Grundkonsenses, der die Bundesrepublik in all ihrer Vielfalt zusammenhält.

          Dieser Konsens funktioniert bewusst ein- und ausgrenzend: Er formuliert Tabus, zieht auch aus der speziellen deutschen Geschichte abgeleitete Grenzen, jenseits derer man sich auch ohne Angabe weiterer Gründe unmöglich macht. Die Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen gehört dazu, der Respekt vor Menschen ungeachtet ihrer Ethnie und ihrer sexuellen oder politischen Orientierung, vor Menschenrechten überhaupt, auch eine gewisse Zivilisiertheit der Umgangsformen. Es ist also ein Konsens, der auf der Anerkennung universalistischer Prinzipien beruht, weshalb er von Rechten, die mit Verachtung von „Konsensparteien“ sprechen, ausdrücklich als Gegner markiert wird.

          Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
          Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages : Bild: dpa

          Diesem großen „Wir“ entspricht seit Sonntag nun auch, was den Bundestag betrifft, keine empirische Realität mehr. Man spürt die Größe der Zäsur, die Frage ist nur, worin sie genau besteht. Was genau bedeutet es, dass die rechten Stimmungen und Einstellungen, die es in der gesellschaftlichen Realität schon länger gibt, nun auch eine Repräsentation in der parlamentarischen Debatte finden werden? Von nun an wird es im Bundestag Diskussionen nicht nur innerhalb des demokratischen Grundkonsenses geben, sondern auch solche zwischen dessen Vertretern und Abgeordneten, die ihn bewusst in Zweifel ziehen. Es wird also über das Recht und die Demokratie selbst, über den Boden, auf dem das Parlament steht, gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende.

          Dass die AfD darüber jubelt („Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag“, sagte Björn Höcke), liegt in ihrer Logik. Tatsächlich konnten Rechtspopulisten in allen skandinavischen Ländern, in denen sie in den Parlamenten sitzen, seither ihre Stimmenanteile vermehren, gleich, ob die anderen Parteien sie einzubinden oder auszugrenzen versuchten. In dem gezielt geleakten Strategiepapier „AfD-Manifest 2017“ heißt es, je mehr die anderen Parteien versuchten, „die AfD wegen provokativer Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“.

          Konsens als politische Kategorie

          Die kommunikative Falle, die sich da auftut, kann dadurch funktionieren, dass das im früheren Konsens als selbstverständlich Vorausgesetzte für einen Teil der Gesellschaft entweder nicht mehr selbstverständlich ist oder aber als Ideologie relativiert wird, die andere Interessen verschleiert. Anscheinend kehrt sich bei diesem Teil die Umwandlung von Außen- in Innenzwänge, in Scham- und Peinlichkeitsschwellen, die der Soziologe Norbert Elias als typisch für die Entwicklung einer Zivilisation beschrieben hat, in diesem für die Bundesrepublik bisher so typischen Kernbereich gerade um. Norbert Elias war es auch, der vor vierzig Jahren, in einer völlig anderen Situation, die unter dem Eindruck einer um sich greifenden Hysterisierung nach dem Deutschen Herbst stand, einen möglichen Grund für eine solche Erosion benannt hat: „Das Bewusstsein der faktischen Interdependenz aller Schichten und Regionen der Bundesrepublik ist, so scheint es, im Verschwinden.“

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Allerdings sehen nicht nur Rechte den Konsens als politische Kategorie auch kritisch. Der linke französische Philosoph Jacques Rancière etwa begreift die „Konsensgesellschaft“ als Gegenmodell zu einer wirklichen Demokratie. Indem die Konsensgesellschaft behaupte, dass es nur eine einzige Wirklichkeit gibt, der das als Einheit verstandene Volk nur noch zustimmen muss, könne sie Streit nur als eine Folge von Missverständnissen begreifen. Diese Art Sachzwanglogik, die sich ständig um die Festlegung von Grenzen und die Aufrechterhaltung der Ordnung kümmere, habe aber eher mit Polizei als mit Politik zu tun. Politik versteht Rancière vor allem als Konflikt, der letztlich darum geht, wer alles zum Volk gehört. Allerdings sind „rassistische Ausbrüche“ nicht gerade der Idealtypus des politischen Streits, wie er dem Philosophen vorschwebt; sie sind für ihn eher eine fatale Konsequenz der entpolitisierenden Konsenslogik.

          Die Auseinandersetzung wird unausweichlich

          Es ist, als würde Rancière da ein Echo der Kritik liefern, die gerade auch in diesen Tagen am Regierungsstil von Angela Merkel geübt wird. Es verkehrt allerdings die Rollen, ausgerechnet eine Regierungschefin der Drosselung, Lähmung oder gar Tabuisierung des politischen Streits zu bezichtigen. Wenn es der Exekutive gelingt, ihre Politik als rational, umsichtig und folgerichtig plausibel zu machen, kann man ihr das schwerlich vorwerfen; wohl aber muss man eine Opposition kritisieren, wenn sie nicht dazu in der Lage ist, Fehler, Unstimmigkeiten, fehlende Gesamtkonzepte und bessere Möglichkeiten zum Thema zu machen – wenn sie es, mit einem Wort, nicht schafft, die Rede von der alternativlosen Vernunft als Ideologie zu entlarven. Möglicherweise hat gerade die Sorge um den von außen bedrohten Grundkonsens, etwa in der Flüchtlingsfrage, alle übrigen Differenzen bloß noch als Nebenwidersprüche erscheinen lassen und somit neutralisiert.

          Jetzt ist die Bedrohung drinnen, innerhalb des Parlaments, und damit wird die Auseinandersetzung in den grundsätzlichsten letzten Fragen, aber vielleicht auch in den vorletzten, unausweichlich. Niklas Luhmann hat das Paradox, das in dieser Angewiesenheit des Konsenses auf den Streit liegt, einmal so beschrieben: „Man kann die Tatsache, dass konsensfähige Werte erst im Wertkonflikt relevant werden, für den dann keine konsensfähige Lösung mehr zur Verfügung steht, nicht ihrerseits wieder bewerten.“ Woraus folge: „Moral nimmt dann polemogene Züge an: sie entsteht aus Konflikten und feuert Konflikte an.“

          Es gibt also, jenseits aller taktischen und strategischen Erwägungen, gar keine andere Wahl: Es muss mit den festen Regeln, die der Bundestag hat, auch über den eigenen Konsens gestritten werden. „Die deutsche Demokratie muss wieder lernen, sich zur Wehr zu setzen“, schrieb diese Woche der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew im „Spiegel“ zu Recht. Es wird im Bundestag nicht reichen, bloß zu sagen, dies oder jenes gehöre sich nicht. Bei jeder einzelnen Wortmeldung wird man sich die Mühe machen müssen, messerscharf zu unterscheiden: Was ist einfach nur eine andere politische Position zu einer Sachfrage, zu der dann mit der entsprechenden sachlichen Begründung Stellung zu nehmen wäre? Was ist ein manipulativer Kurzschluss zwischen Fakten und ideologischer Bewertung, der dann mit allen Mitteln der Logik als solcher kenntlich zu machen wäre? Was ist eine Lüge, die dann als solche zu entlarven wäre? Und was ist eine schädliche, das Zusammenleben zersetzende Haltung, die unter Sichtbarmachung ihrer Ursprünge und Konsequenzen deutlich zurückzuweisen wäre?

          Die Anstrengung eines solchen Argumentierens, das so weit wie möglich ohne stillschweigend gemachte Voraussetzungen auszukommen versucht, dürfte natürlich nicht nur für den Umgang mit der AfD gelten, sondern für alle Debatten; nur so besteht die Möglichkeit, dass die Chimäre der System-Verschwörung sich auf Dauer bei denen verflüchtigt, die die Partei jetzt noch gewählt haben. Die Diskussion im Parlament ist, anders als die in einer Talkshow, nicht unter volkspädagogischen oder aufmerksamkeitsökonomischen Kriterien moderiert, sondern gehorcht rein formalen Regeln: Das ist ein großer Vorteil. Jeder, der dort das Wort ergreift, übernimmt die Verantwortung dafür selbst und hat die Chance, die Verantwortung für das Gesagte auch bei seinem Gegenüber einzufordern – was der rechten Strategie der nur mal so in den Raum gestellten Provokation direkt zuwiderläuft. Dass die demokratischen Prinzipien im neuen Bundestag an Selbstverständlichkeit verlieren, könnte ihnen auf diese Weise am Ende nutzen.

          Quelle: F.A.S.

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