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AfD im Bundestag : Es reicht nicht zu sagen, das gehört sich nicht!

Die Auseinandersetzung wird unausweichlich

Es ist, als würde Rancière da ein Echo der Kritik liefern, die gerade auch in diesen Tagen am Regierungsstil von Angela Merkel geübt wird. Es verkehrt allerdings die Rollen, ausgerechnet eine Regierungschefin der Drosselung, Lähmung oder gar Tabuisierung des politischen Streits zu bezichtigen. Wenn es der Exekutive gelingt, ihre Politik als rational, umsichtig und folgerichtig plausibel zu machen, kann man ihr das schwerlich vorwerfen; wohl aber muss man eine Opposition kritisieren, wenn sie nicht dazu in der Lage ist, Fehler, Unstimmigkeiten, fehlende Gesamtkonzepte und bessere Möglichkeiten zum Thema zu machen – wenn sie es, mit einem Wort, nicht schafft, die Rede von der alternativlosen Vernunft als Ideologie zu entlarven. Möglicherweise hat gerade die Sorge um den von außen bedrohten Grundkonsens, etwa in der Flüchtlingsfrage, alle übrigen Differenzen bloß noch als Nebenwidersprüche erscheinen lassen und somit neutralisiert.

Jetzt ist die Bedrohung drinnen, innerhalb des Parlaments, und damit wird die Auseinandersetzung in den grundsätzlichsten letzten Fragen, aber vielleicht auch in den vorletzten, unausweichlich. Niklas Luhmann hat das Paradox, das in dieser Angewiesenheit des Konsenses auf den Streit liegt, einmal so beschrieben: „Man kann die Tatsache, dass konsensfähige Werte erst im Wertkonflikt relevant werden, für den dann keine konsensfähige Lösung mehr zur Verfügung steht, nicht ihrerseits wieder bewerten.“ Woraus folge: „Moral nimmt dann polemogene Züge an: sie entsteht aus Konflikten und feuert Konflikte an.“

Es gibt also, jenseits aller taktischen und strategischen Erwägungen, gar keine andere Wahl: Es muss mit den festen Regeln, die der Bundestag hat, auch über den eigenen Konsens gestritten werden. „Die deutsche Demokratie muss wieder lernen, sich zur Wehr zu setzen“, schrieb diese Woche der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew im „Spiegel“ zu Recht. Es wird im Bundestag nicht reichen, bloß zu sagen, dies oder jenes gehöre sich nicht. Bei jeder einzelnen Wortmeldung wird man sich die Mühe machen müssen, messerscharf zu unterscheiden: Was ist einfach nur eine andere politische Position zu einer Sachfrage, zu der dann mit der entsprechenden sachlichen Begründung Stellung zu nehmen wäre? Was ist ein manipulativer Kurzschluss zwischen Fakten und ideologischer Bewertung, der dann mit allen Mitteln der Logik als solcher kenntlich zu machen wäre? Was ist eine Lüge, die dann als solche zu entlarven wäre? Und was ist eine schädliche, das Zusammenleben zersetzende Haltung, die unter Sichtbarmachung ihrer Ursprünge und Konsequenzen deutlich zurückzuweisen wäre?

Die Anstrengung eines solchen Argumentierens, das so weit wie möglich ohne stillschweigend gemachte Voraussetzungen auszukommen versucht, dürfte natürlich nicht nur für den Umgang mit der AfD gelten, sondern für alle Debatten; nur so besteht die Möglichkeit, dass die Chimäre der System-Verschwörung sich auf Dauer bei denen verflüchtigt, die die Partei jetzt noch gewählt haben. Die Diskussion im Parlament ist, anders als die in einer Talkshow, nicht unter volkspädagogischen oder aufmerksamkeitsökonomischen Kriterien moderiert, sondern gehorcht rein formalen Regeln: Das ist ein großer Vorteil. Jeder, der dort das Wort ergreift, übernimmt die Verantwortung dafür selbst und hat die Chance, die Verantwortung für das Gesagte auch bei seinem Gegenüber einzufordern – was der rechten Strategie der nur mal so in den Raum gestellten Provokation direkt zuwiderläuft. Dass die demokratischen Prinzipien im neuen Bundestag an Selbstverständlichkeit verlieren, könnte ihnen auf diese Weise am Ende nutzen.

Quelle: F.A.S.

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