http://www.faz.net/-gqz-92cex

AfD im Bundestag : Es reicht nicht zu sagen, das gehört sich nicht!

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages : Bild: dpa

Diesem großen „Wir“ entspricht seit Sonntag nun auch, was den Bundestag betrifft, keine empirische Realität mehr. Man spürt die Größe der Zäsur, die Frage ist nur, worin sie genau besteht. Was genau bedeutet es, dass die rechten Stimmungen und Einstellungen, die es in der gesellschaftlichen Realität schon länger gibt, nun auch eine Repräsentation in der parlamentarischen Debatte finden werden? Von nun an wird es im Bundestag Diskussionen nicht nur innerhalb des demokratischen Grundkonsenses geben, sondern auch solche zwischen dessen Vertretern und Abgeordneten, die ihn bewusst in Zweifel ziehen. Es wird also über das Recht und die Demokratie selbst, über den Boden, auf dem das Parlament steht, gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende.

Dass die AfD darüber jubelt („Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag“, sagte Björn Höcke), liegt in ihrer Logik. Tatsächlich konnten Rechtspopulisten in allen skandinavischen Ländern, in denen sie in den Parlamenten sitzen, seither ihre Stimmenanteile vermehren, gleich, ob die anderen Parteien sie einzubinden oder auszugrenzen versuchten. In dem gezielt geleakten Strategiepapier „AfD-Manifest 2017“ heißt es, je mehr die anderen Parteien versuchten, „die AfD wegen provokativer Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“.

Konsens als politische Kategorie

Die kommunikative Falle, die sich da auftut, kann dadurch funktionieren, dass das im früheren Konsens als selbstverständlich Vorausgesetzte für einen Teil der Gesellschaft entweder nicht mehr selbstverständlich ist oder aber als Ideologie relativiert wird, die andere Interessen verschleiert. Anscheinend kehrt sich bei diesem Teil die Umwandlung von Außen- in Innenzwänge, in Scham- und Peinlichkeitsschwellen, die der Soziologe Norbert Elias als typisch für die Entwicklung einer Zivilisation beschrieben hat, in diesem für die Bundesrepublik bisher so typischen Kernbereich gerade um. Norbert Elias war es auch, der vor vierzig Jahren, in einer völlig anderen Situation, die unter dem Eindruck einer um sich greifenden Hysterisierung nach dem Deutschen Herbst stand, einen möglichen Grund für eine solche Erosion benannt hat: „Das Bewusstsein der faktischen Interdependenz aller Schichten und Regionen der Bundesrepublik ist, so scheint es, im Verschwinden.“

Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Wenn Sie mehr davon lesen wollen, testen Sie die F.A.S. doch einfach als digitale Zeitung. Wie es geht, erfahren Sie hier ...

Mehr erfahren

Allerdings sehen nicht nur Rechte den Konsens als politische Kategorie auch kritisch. Der linke französische Philosoph Jacques Rancière etwa begreift die „Konsensgesellschaft“ als Gegenmodell zu einer wirklichen Demokratie. Indem die Konsensgesellschaft behaupte, dass es nur eine einzige Wirklichkeit gibt, der das als Einheit verstandene Volk nur noch zustimmen muss, könne sie Streit nur als eine Folge von Missverständnissen begreifen. Diese Art Sachzwanglogik, die sich ständig um die Festlegung von Grenzen und die Aufrechterhaltung der Ordnung kümmere, habe aber eher mit Polizei als mit Politik zu tun. Politik versteht Rancière vor allem als Konflikt, der letztlich darum geht, wer alles zum Volk gehört. Allerdings sind „rassistische Ausbrüche“ nicht gerade der Idealtypus des politischen Streits, wie er dem Philosophen vorschwebt; sie sind für ihn eher eine fatale Konsequenz der entpolitisierenden Konsenslogik.

Weitere Themen

Der afghanische Generalstaatsanwalt Video-Seite öffnen

Recht und Gerechtigkeit : Der afghanische Generalstaatsanwalt

Immer montags bekommt der afghanische Generalstaatsanwalt Farid Hamidi Besuch von Bürgern, die sich ungerecht behandelt fühlen oder andere Probleme mit dem Justizsystem haben. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat er 6000 Bürger empfangen.

Wie ein Getriebener

SPD-Chef Martin Schulz : Wie ein Getriebener

Bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden bekommt Martin Schulz deutlich weniger Zuspruch als noch im März. Und seine Partei ist zerrissen wie lange nicht. Ein Kommentar.

Gibt es dieses Jahr Weiße Weihnachten? Video-Seite öffnen

„Let it Snow“ : Gibt es dieses Jahr Weiße Weihnachten?

Für die meisten gehört Schnee zu Weihnachten wie Geschenke oder der geschmückte Christbaum. Doch so richtig oft kommen wir nicht in den Genuss der Weißen Weihnacht. Wie die Chancen in diesem Jahr stehen, verrät uns Diplom-Meteorologe Dominik Jung.

Topmeldungen

Koalitionspoker : Zweifel am guten Willen

Vor dem Gespräch mit der SPD an diesem Mittwoch gibt sich die CDU ungewohnt mild, die CSU hingegen eher scharf. Besonders in Bayern freuen sich nicht alle auf die vierte große Koalition.

Vergewaltigung als Kriegswaffe : Das Ende der Ignoranz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Angelina Jolie wollen Frauen vor sexueller Gewalt im Krieg schützen. Ihre Initiative stellt der Nato nachträglich ein Armutszeugnis aus.

TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Heuchelei als Geschäftsmodell

Abbau von Arbeitsplätzen bei Siemens, miserable Arbeitsbedingungen von Paketzustellern: Bei Frank Plasberg werden Konzerne als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Es geht aber auch um die Verantwortung der Konsumenten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.