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AfD im Bundestag : Es reicht nicht zu sagen, das gehört sich nicht!

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages : Bild: dpa

Diesem großen „Wir“ entspricht seit Sonntag nun auch, was den Bundestag betrifft, keine empirische Realität mehr. Man spürt die Größe der Zäsur, die Frage ist nur, worin sie genau besteht. Was genau bedeutet es, dass die rechten Stimmungen und Einstellungen, die es in der gesellschaftlichen Realität schon länger gibt, nun auch eine Repräsentation in der parlamentarischen Debatte finden werden? Von nun an wird es im Bundestag Diskussionen nicht nur innerhalb des demokratischen Grundkonsenses geben, sondern auch solche zwischen dessen Vertretern und Abgeordneten, die ihn bewusst in Zweifel ziehen. Es wird also über das Recht und die Demokratie selbst, über den Boden, auf dem das Parlament steht, gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende.

Dass die AfD darüber jubelt („Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag“, sagte Björn Höcke), liegt in ihrer Logik. Tatsächlich konnten Rechtspopulisten in allen skandinavischen Ländern, in denen sie in den Parlamenten sitzen, seither ihre Stimmenanteile vermehren, gleich, ob die anderen Parteien sie einzubinden oder auszugrenzen versuchten. In dem gezielt geleakten Strategiepapier „AfD-Manifest 2017“ heißt es, je mehr die anderen Parteien versuchten, „die AfD wegen provokativer Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“.

Konsens als politische Kategorie

Die kommunikative Falle, die sich da auftut, kann dadurch funktionieren, dass das im früheren Konsens als selbstverständlich Vorausgesetzte für einen Teil der Gesellschaft entweder nicht mehr selbstverständlich ist oder aber als Ideologie relativiert wird, die andere Interessen verschleiert. Anscheinend kehrt sich bei diesem Teil die Umwandlung von Außen- in Innenzwänge, in Scham- und Peinlichkeitsschwellen, die der Soziologe Norbert Elias als typisch für die Entwicklung einer Zivilisation beschrieben hat, in diesem für die Bundesrepublik bisher so typischen Kernbereich gerade um. Norbert Elias war es auch, der vor vierzig Jahren, in einer völlig anderen Situation, die unter dem Eindruck einer um sich greifenden Hysterisierung nach dem Deutschen Herbst stand, einen möglichen Grund für eine solche Erosion benannt hat: „Das Bewusstsein der faktischen Interdependenz aller Schichten und Regionen der Bundesrepublik ist, so scheint es, im Verschwinden.“

Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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Allerdings sehen nicht nur Rechte den Konsens als politische Kategorie auch kritisch. Der linke französische Philosoph Jacques Rancière etwa begreift die „Konsensgesellschaft“ als Gegenmodell zu einer wirklichen Demokratie. Indem die Konsensgesellschaft behaupte, dass es nur eine einzige Wirklichkeit gibt, der das als Einheit verstandene Volk nur noch zustimmen muss, könne sie Streit nur als eine Folge von Missverständnissen begreifen. Diese Art Sachzwanglogik, die sich ständig um die Festlegung von Grenzen und die Aufrechterhaltung der Ordnung kümmere, habe aber eher mit Polizei als mit Politik zu tun. Politik versteht Rancière vor allem als Konflikt, der letztlich darum geht, wer alles zum Volk gehört. Allerdings sind „rassistische Ausbrüche“ nicht gerade der Idealtypus des politischen Streits, wie er dem Philosophen vorschwebt; sie sind für ihn eher eine fatale Konsequenz der entpolitisierenden Konsenslogik.

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