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Abstimmung im EU-Parlament : Demokratie braucht Urheberrecht

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Bürger im Diskurs über freier Presse: Das Gemälde „Zeitungslesende Bürger / Die 1848er“ eines unbekannten Künstlers Bild: Picture-Alliance

Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret. Ein Gastbeitrag.

          Seit geraumer Zeit ist schmerzhaft die mangelnde Selbstverständlichkeit und hohe Fragilität liberaler Demokratien wahrnehmbar. Diese Krise ruft das Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde ins Gedächtnis, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die „er selbst nicht garantieren kann“. Der moderne Staat und jedes demokratisch konzipierte Gemeinwesen – auch das der Europäischen Union – sind keine Gegebenheiten, sondern Errungenschaften und fortdauernde Projekte, deren Behauptung, Vitalität und Gestaltung in der unveräußerlichen Verantwortung ihrer Bürger liegen.

          Bei tiefer gehender Betrachtung lassen sich drei Faktoren identifizieren, die zwar weder einzeln noch zusammengenommen hinreichend, aber doch jeweils notwendig sind, um den freiheitlich-demokratischen Staat zu erhalten: Gemeinsinn, theoretisch wie praktisch vernünftige und zur Mitteilung fähige und bereite Bürger sowie eine freie, unabhängige Presse und Berichterstattung. Es handelt sich dabei nicht um isoliert nebeneinanderstehende, sondern um interdependente, miteinander vertäute Pfeiler einer jeden Demokratie.

          Der Gemeinsinn ist das Bindemittel, das die Gesellschaft eines Staates in guten wie in schlechten Zeiten im Innersten zusammenhält. Er bildet die Grundlage dafür, dass die Menschen dauerhaft im Diskurs bleiben und gegebenenfalls pragmatische Kompromisse schließen können. Speziell in Deutschland stehen sich seit den siebziger Jahren in der Debatte über Gemeinsinn das Konzept des Verfassungspatriotismus (Sternberger/Habermas) und die Betonung kultureller Nähe beziehungsweise Identität gegenüber. Tatsächlich ist Kultur notwendig, um dem eher rationalen Konstrukt eines Verfassungspatriotismus menschlich-irrationalen Halt zu verleihen. In der EU ist Kultur einer der wichtigsten Integrationsfaktoren. Sie schafft Gemeinsinn. Kultur ihrerseits wird durch Kreative, das heißt Urheber, geschaffen. Deren Schöpfungen machen in vielen Fällen wiederum erst Unternehmer möglich, die investieren und Produktion sowie Distribution organisieren.

          Für die moderne Demokratie unentbehrlich

          Eine Demokratie setzt als Zweites Bürger voraus, die zur Meinungs- und Willensbildung fähig und auch zur Äußerung bereit sind. Ohne aktive Teilnahme einer in jeder Hinsicht kritischen Masse vernünftiger Bürger kann eine liberale Demokratie nicht funktionieren. Wenn sich niemand öffentlich artikuliert, herrscht im Staatsgebäude Totenstille. Unabdingbare Voraussetzung einer Selbstartikulation ist Bildung. Bildung (Padeia) war für Platon und Aristoteles die vornehmste Tätigkeitsform des Staates. Die Teilnahme am Gemeinwesen galt als Tugend, das Zoon politikon war das dominierende Menschenbild. Keiner verkörpert den Willen zur Bildung und Mitteilung so ideal wie Sokrates, der als Vater der ersten Aufklärung den Übergang vom „Mythos zum Logos“ (W. Nestle) einleitete. Quelle und Ausdruck von Bildung sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Sie werden von Urhebern geschaffen.

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