Wulff und der Fall Sarrazin: Die Unbeteiligten

Bundespräsident Wulff in Thüringen - Weimar

Bundespräsident Wulff am Dienstag in Weimar

Der Tag der Aussprache sollte ein Tag des Schweigens werden. Es sollte ein Tag sein, an dem die Regierenden und die Repräsentierenden mit Darstellungen und Kommentierungen stille hielten - zum Falle Sarrazin, der Rolle des Bundespräsidenten, der Bundesbank und der Berichterstattung dieser Zeitung, das Bundespräsidialamt selbst habe die Bedingungen und die Umstände des Ausscheidens Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank bei einer Besprechung am Mittwoch vergangener Woche bis ins Einzelne vorgegeben.

Sieben Tage später gab es eine Mitteilung des Chefs des Bundespräsidialamtes, des Staatssekretärs Lothar Hagebölling: „Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen. Dazu gehörte, dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten. Die zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin erzielte Einigung spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider. Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart.“ Ein Dementi freilich wurde nicht verbreitet, und die Erklärung des Sprechers des Bundespräsidenten vom vergangenen Wochenende, abgegeben an die Deutsche Presse-Agentur, wurde nicht wiederholt. „Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen“, hatte der gesagt.

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Zwischen internen Bewertungen und öffentlichen Stellungnahmen herrschte am Mittwoch eine Kluft. Intern hieß es, im Falle des Falles hätten Wulff und die Spitze des Präsidialamtes die Befugnisse über Gebühr ausgelegt. Eine reine Vermittlung zwischen der Notenbank, dem Bundespräsidenten und Thilo Sarrazin sei mit einer aktiven Rolle des Bundespräsidenten nicht zu vergleichen. Skeptische Bewertungen machten die Runde, bis hin zu der Bewertung, Wulff verhalte sich immer noch wie der Ministerpräsident eines Bundeslandes, nicht aber wie ein Staatsoberhaupt. Hagebölling, wurde dieser beschrieben, sei ein handfester und sachbezogener Staatssekretär. Er habe einen Ausweg gesucht.

Bundespräsident Wulff (CDU) soll im Fall Sarrazin mehr Einfluss ausgeübt haben als bislang bekannt.

Auch Schäuble und Pofalla seien überrascht worden

Offiziell klang es anders. Regierungssprecher Seibert äußerte, eine Bewertung könne er nicht abgeben. Doch immerhin stellte er klar, die Bundesregierung sei an dem Verfahren nicht beteiligt. Dazu freilich könnte, müsste es zu irgendeinem Zeitpunkt kommen, und manche äußern sogar, das sei schon geschehen. Sie verweisen auf das Bundesbankgesetz, in dem es heißt: „Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.“

Womöglich suchte Seibert eine Brandmauer zu errichten. Das Verfahren werde „durch den Bundespräsidenten verantwortet“. Auch hieß es, Finanzminister Schäuble und Kanzleramtschef Pofalla seien von der die in der vergangenen Woche gefundenen Lösung überrascht worden. Sie hätten nichts gewusst. Auch der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen und der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, hätten nicht gewusst. Er halte es für „sehr unwahrscheinlich“, äußerte Seibert, dass Kabinettsmitglieder sich über Einzelheiten der Angelegenheit erkundigt hätten. Und niemand im Regierungsapparat glaubt, dass sich Angela Merkel persönlich in derlei Dinge eingeschaltet hätte. Es passe nicht zu ihr und sei nicht ihr Stil.

Es fügte sich, dass am Mittwoch Äußerungen von Sarrazin selbst bekannt wurden. In der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.“ Er sei jahrzehntelang Staatsdiener gewesen und habe niemanden in eine ausweglose Situation treiben wollen. Eine Abberufung durch Bundespräsident Wulff wäre angreifbar gewesen, sagte Sarrazin: „Wenn ich sage, die überwiegende Rechtsmeinung hätte eine Abberufung als rechtswidrig eingestuft, dann ist das eher eine Untertreibung.“

„Der Bundespräsident muss diese Vorwürfe schnellstmöglich aus der Welt schaffen“

Der Widerspruch aus der SPD war zunächst verhalten gewesen. Eine erste Reaktion des Parteivorsitzenden Gabriel - vorgetragen in der „Bild am Sonntag“ - wird jetzt als noch zurückhaltend beschrieben. „Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem loszuwerden. Christian Wulff hatte sich völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand eingeschaltet. Jetzt zahlt die Bundesbank Herrn Sarrazin vermutlich viel Geld dafür, dass er geht.“ Ein wenig deutlicher war die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem „Das stinkt zum Himmel“ gewesen.

Ähnlich wurde das bei den Grünen gesehen - in der vergangenen Woche bei deren Klausurtagung. Wulff verhalte sich in der Causa Sarrazin „unklug“, wurde die Fraktionsvorsitzende Renate Künast vernommen, weil er Stellungnahmen zu einem Sachverhalt abgebe, mit dem er später befasst sein würde. Thomas Oppermann wiederum, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, beließ es nun bei einer „Was-wäre-wenn-Erklärung“ - auch deshalb, weil er im Frühjahr schon einmal, und womöglich mit Folgen, den damaligen Bundespräsidenten Köhler gerügt hatte. Am Mittwoch äußerte er: „Es wäre verheerend, wenn das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit darüber getäuscht hätte, wie stark es Einfluss auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins genommen hat. Das Bundespräsidialamt darf die Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen.“

Politisch-kommunikativ gesehen sollte der Mittwoch eigentlich der Tag der Auseinandersetzung im Parlament werden, der Generaldebatte über den Etat der Bundeskanzlerin. Gabriel, der den noch genesenden Fraktionsvorsitzenden Steinmeier vertrat, wurde von den SPD-Abgeordneten gefeiert, weil er Angela Merkel ordentlich angriff. Die Bundeskanzlerin wurde von den Koalitionsabgeordneten gefeiert, weil sie - manche unter ihnen mögen empfunden haben: endlich - Sozialdemokraten und Grüne ordentlich attackierte. Volker Kauder gratulierte. Die Politiker auf der Regierungsbank strahlten um die Wette. Doch über eines wurde nicht gesprochen: Den Bundespräsidenten, die Bundesbank, den Fall Sarrazin, das Verhalten oder auch das Wissen der Bundesregierung.

Nun aber sagte Oppermann: „Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Horst Köhler und die schwierige Wahl von Christian Wulff, wäre dies ein erheblicher Schaden für das Ansehen und die Würde des Amtes. Der Bundespräsident muss diese Vorwürfe schnellstmöglich aus der Welt schaffen.“

Quelle: F.A.Z.
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