Integrations-Debatte Bundesbank will Sarrazin vorerst nicht abberufen

Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Stattdessen werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Dies beschloss der sechsköpfige Vorstand nach einer außerordentlichen Sitzung der Notenbank am Montagnachmittag in Frankfurt. Sarrazins Äußerungen würden der Bundesbank schweren Schaden zufügen, teilte die Bundesbank mit.

Seine diskriminierenden Äußerungen fügten dem Ansehen der Bank Schaden zu und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören, heißt es in der verbreiteten Erklärung. Der Vorstand werde Sarrazin „anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden“. Der Vorstand verwies auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank, die das Ansehen der Institution erhalten und fördern müssten.

SPD-Präsidium beschließt Abwahlantrag

Das SPD-Präsidium beschloss unterdessen am Montag, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Das Gremium wird das dem Parteivorstand, der am diesem Montag zusammenkommt, vorschlagen, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag. Der Parteivorsitzende Gabriel hatte zuvor den Bundesbank-Vorstand wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Muslimen in Deutschland scharf kritisiert.

Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hatte der „tageszeitung“ am Dienstag gesagt: „Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun.“ Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. „Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz“, sagte Stegner. Sarrazin habe „selber alles dafür getan“, dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), äußerte Widerspruch gegen einen Parteiausschluss Sarrazins. „Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen“, sagte er dem Fernsehsender „Phoenix“. „Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen“, sagte er. „So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.“

Buschkowsky kritisierte allerdings auch die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. „Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.“ Man sollte „nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen“.

„Werde Parteibuch mit ins Grab nehmen“

Sarrazin wiederholte am Montag bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, dass er in der SPD bleiben wolle. „Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören“, sagte er. Gegenüber der F.A.Z. (Siehe auch Sarrazin im Interview: „Böswillige Interpretation“) hatte er zuvor ebenfalls gesagt, er werde sein Parteibuch „mit ins Grab nehmen“.

Sarrazin wies auch die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend indirekt zurück. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat. Und schon daraus verbietet sich jeder Kommentar einzelner Wertungen“, sagte er bei der Vorstellung seines Buches. „Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, da bin ich völlig zuversichtlich“, sagte Sarrazin. „Und ich weiß positiv, dass ich in meiner Eigenschaft als Bundesbankvorstand keine dienstliche Obliegenheiten verletzt habe. Insofern sehe ich auch ziemlich gelassen in dieser Frage in die Zukunft.“

Er fügte hinzu: „Natürlich kenne ich meinen Dienstvertrag und ein Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, und auch ein Bundesbankvorstand, hat wie jeder andere Bürger das Recht, auf Gebieten, die nicht seinem dienstlichen Obliegenheitenkreis gehören, sich frei zu äußern.“

Während Sarrazin sprach, protestierten vor der Tür etwa 150 Menschen. Er wiederholte auch seine umstrittene Aussage vom Wochenende über das Erbgut von Juden und Basken. „Neue Untersuchungen offenbaren die gemeinsamen genetischen Wurzeln der heute lebenden Juden. Das ist ein Faktum.“ Daraus ergäben sich aber weder negative noch positive Zuschreibungen. An die Adresse seiner Kritiker sagte Sarrazin: „Einigen passt nicht, dass ich mit meinem Buch an der Debatte teilnehme. Offenbar gibt es den Versuch einer gewissen bürgerlichen Hinrichtung aus gewissen Ecken.“

Der frühere Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, warf Sarrazin unhaltbare Verallgemeinerungen vor. „Man kann den Menschen nicht auf sein Erbgut allein reduzieren.“ Es gehe vor allem um das Wie der Äußerungen Sarrazins. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, nannte Sarrazin den „Inbegriff des hässlichen Deutschen“. „Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt“, sagte Köhler der Nachrichtenagentur dpa. „Sarrazin verführt, er ist populistisch und appelliert an die niederen Instinkte der Bevölkerung.“

Die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Neclá Kelek, die das Buch vorstellte, nahm Sarrazin dagegen in Schutz (Siehe auch Necla Kelek über Sarrazins Thesen: Ein Befreiungsschlag). „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich um Deutschland einen Kopf gemacht“, sagte Kelek. „Um diesen Kopf soll Thilo Sarrazin offensichtlich jetzt kürzer gemacht werden.

Bundesregierung besorgt über das „großartige Ansehen“ der Bundesbank

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag abermals besorgt um die Reputation der deutschen Zentralbank. „Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Darüber wird sich die Bundesbank Gedanken machen müssen“, fügte er hinzu. Das „großartige Ansehen“ der Bundesbank könne auch durch fachfremde Äußerungen ihrer Spitzen beschädigt werden.

Seibert skizzierte das Verfahren, mit dem Sarrazin aus dem Amt entlassen werden könnte. Einen entsprechenden Antrag könnte nur der Bundesbank-Vorstand an den Bundespräsidenten stellen. Die Bundesregierung habe darauf keinen Einfluss, sagte Seibert. Bundesbank-Präsident Axel Weber will sich Angaben eines Sprechers zufolge nach seiner Rückkehr vom Notenbankertreffen in Jackson Hole am Nachmittag zu dem Fall äußern. „Der Vorstand bespricht in einer Sondersitzung ab 14.00 Uhr dieses Thema“, hieß es unterdessen aus der Bundesbank.

Die FDP kritisierte Sarrazins Thesen unterdessen als „unverantwortlichen Biologismus“. Es sei „skandalös“, dass ganze Gruppen der Gesellschaft abgeschrieben würden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Ein Bundesbank-Vorstandsmitglied sei zur Mäßigung verpflichtet, sagte Lindner. Er erwarte, dass die Bundesbank „in eigener Verantwortung berät über Konsequenzen“. Das Ziel angesichts von Migration und Alterung der deutschen Bevölkerung müsse sein, „eine neue deutsche Identität einer bunten Republik zu schaffen“.