Fall Sarrazin SPD beschließt Ausschlussverfahren

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den geplanten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin verteidigt. Diese Position werde von der Führung geschlossen vertreten, sagte sie am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand hatte zuvor auf Empfehlung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fast einstimmig das Verfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen.

Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes angehört, enthielt sich der Stimme. Auch im Parteirat gab es fast einmütige Zustimmung.

Generalssekretärin Nahles wurde beauftragt, die Führung der Bundespartei in dem Ausschlussverfahren gegen Sarrazin zu vertreten. Auch der Berliner SPD-Landesverband hatte bereits beschlossen, den Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators und Ende September aus dem Vorstand der Bundesbank scheidenden Sarrazin anzustreben.

Formell einleiten muss das Verfahren nach dem SPD-Statut Sarrazins Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. In erster Instanz muss die Kreisschiedskommission entscheiden. Sarrazin hat angekündigt, Mitglied der SPD bleiben zu wollen und sich gegen einen Rauswurf zu wehren. Die Entscheidung über den Parteiausschluss liegt dann bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür zunächst bis zu sechs Monate Zeit hat.

Skepsis bei Schulz

Das Präsidiumsmitglied Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, stimmte für den Antrag. Zwar hatte er zuvor gesagt, ein solches Verfahren sei „leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter“ wünsche, doch nannte er den Schritt „unvermeidlich“. Im später tagenden Parteirat sprach sich ein einziger Sozialdemokrat gegen einen Ausschluss aus.

Böhmer: Er spricht Halbwahrheiten aus

Die SPD-Führung hält Sarrazin vor, die Probleme mit der Integration insbesondere muslimischer Einwanderer genetisch zu begründen, einer eugenischen Politik das Wort zu reden und damit die Wertebasis der SPD zu verlassen. Generalsekretärin Andrea Nahles, die auch Bevollmächtigte ihrer Partei in dem Ordnungsverfahren ist, sagte, der Beschluss des Vorstands beinhalte noch keine ausführliche Begründung.

Diese werde aber in den kommenden Wochen der zuständigen Kreisschiedsstelle zugeleitet werden. Wegen ihrer Rolle als Verfahrensbevollmächtigte wollte sie nicht kommentieren, wie die Partei reagieren werde, falls das Verfahren nicht den Ausschluss zur Folge habe. Sie sagte aber mit Bezug auf ein Ordnungsverfahren gegen den früheren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Clement, dieser habe am Ende eine Rüge erhalten.

Struck: Ich würde ihn halten“

Zuvor hatten sich bereits der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der frühere Bundestagsfraktionschef Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen: „Ich würde ihn halten.“ Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte hingegen, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für dessen Thesen mit in Anspruch genommen werde.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) warf Sarrazin eine „verzerrte Darstellung“ vor. „Er spricht Halbwahrheiten aus“, sagte sie im Deutschlandfunk. Zugutehielt sie Sarrazin allerdings, dass er eine wichtige Debatte ausgelöst habe. Diese müsse als „Tempobeschleuniger“ dienen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Böhmer.

Die Linke forderte ihn derweil auf, auf seine 1000 Euro Extra-Pension zu verzichten, die er mit der Bundesbank ausgehandelt haben soll. Sarrazin erhält nach Informationen der F.A.Z. von Oktober an eine Pension in der Höhe, in der sie ihm nach einem regulären Ausscheiden im Jahr 2014 zugestanden hätte. (Siehe auch:Fall Sarrazin: Wulff regiert in die Bundesbank) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben der Sondervergütung nicht zugestimmt. Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag in Berlin, die Bezüge seien zwischen Sarrazin und dem Vorstand der Notenbank geregelt worden.

Die Bundesregierung sei nicht eingeschaltet gewesen. Die Regierung will jetzt prüfen, aus welchem Topf genau die Vorstandsbezüge gezahlt werden und in welcher Form die Bundesregierung der Vereinbarung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zustimmen muss. Steegmans sagte, falls es eine offizielle Entlassungsurkunde gäbe, würde sie von der Bundesregierung unterzeichnet und von Bundespräsident Christian Wulff ausgefertigt.