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Veröffentlicht: 12.03.2014, 18:06 Uhr

Datenschutzreform Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket

Die Entscheidung des Europaparlaments für digitalen Datenschutz sei eine Stärkung des Binnenmarkts, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Für die Kommission ist das Votum ein „wichtiges Signal“.

© AFP Die Abstimmung dauerte nur zwei Minuten. Die Parlamentarier stellten eine Weiche für den digitalen Binnenmarkt

Es war ungewöhnlich, dass der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments noch einmal das Wort ergriff. Aber er wolle seinen Kollegen danken, sagte er. Nach zwei Jahren sei es nun gelungen, über einen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung abzustimmen. Mit dieser Entscheidung votiere das Plenum für eine Position, die auch über die Parlamentswahl im Mai hinaus Bestand habe. 621 von 653 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, einige wenige spendeten dem Votum sogar Applaus. Das kommt eher selten vor.

Die Europäische Kommission wertete die Zustimmung des Parlaments als „wichtiges Signal des Fortschritts“ in der europäischen Diskussion um den Datenschutz. Das Votum des Parlaments sei eine entscheidende Unterstützung des Kommissionsentwurfs. Das Gesetzgebungsverfahren könne nun fortgesetzt werden. Die Botschaft der Parlamentarier sei unmissverständlich: Die Reform sei notwendig und komme unwiderruflich.

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Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nannte die  Abstimmung einen „Schritt zur Verbindung der wirtschaftlichen Chancen der digitalen Revolution mit dem Grundrecht von allen Bürgern“. Nur wenn die Menschen überzeugt seien, dass sie sich auf den Schutz ihrer Daten verlassen könnten, würden sie die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarkts stärker wahrnehmen.

Nun führe „das Europäische Parlament den Kampf an, sicherzustellen, dass Menschen ihre Souveränität über ihre Privatsphäre zurückgewinnen“. Es sei „höchste Zeit“ für die im Ministerrat verhandelnden Regierungen, „endlich zu einer Position zu kommen“, damit die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Regierungen beginnen könnten.

Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bewertete das Votum in Brüssel positiv. Nun solle die Kanzlerin den Datenschutz zur Chefsache erklären, „um das wichtigste europäische Reformvorhaben im Bereich der Rechts- und Innenpolitik endlich über die Ziellinie zu bringen“. Deutschland stehe als größter Mitgliedsstaat, aber auch im Hinblick auf seine „Vorreiterrolle in Sachen Datenschutz“ in großer Verantwortung.

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