Das politische System Chinas Die neue Aufteilung der Welt

Das Gespenst eines neuen Systemkampfs geht um in der westlichen Welt. Dem demokratischen Prinzip, so heißt es, sei ein Konkurrent erstanden, der es nicht nur machtpolitisch, sondern auch ideologisch herausfordere: das Prinzip des Autoritarismus. Oberflächlich ähnelten die Auseinandersetzungen heute den Interessenkonflikten des neunzehnten Jahrhunderts - aber angetrieben würden sie, sagt etwa der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Kagan, von einem Kampf der Ideen.

Länder wie Russland und China seien nicht einfach nur autoritär, sie glaubten vielmehr an den Autoritarismus, und dieser Glaube mache sie zusammen mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu einem Modell, von dem bereits eine beträchtliche Sogwirkung in der Welt ausgehe. Die Finanzkrise tut jetzt ein Übriges, das Szenario zuzuspitzen und es mit Angst zu besetzen.

Von der Last des Stillstands befreit

Mit anderen Worten: Die Geschichte geht weiter. Die neue Aufteilung der Welt wirkt wohl auch deshalb so eingängig, weil sie als schlagende Widerlegung jener Vorstellungen vom „Ende der Geschichte“ auftritt, die Francis Fukuyama, ein anderer amerikanischer Politikwissenschaftler, 1989 in Anknüpfung an den schillernden Hegel-Interpreten Alexandre Kojève entwickelt hatte; der Titel von Kagans jüngstem Buch spricht im Original ausdrücklich von einer „Rückkehr der Geschichte“. Nach dem Fall der Berliner Mauer hatte Fukuyama jenen Zustand eintreten gesehen, den Hegel schon bei Napoleon und Kojève bei der amerikanischen Massenkultur vermuteten: eine Welt, in der die Hervorbringung immer neuer Ideen darüber, wie Staat und Gesellschaft das Verlangen des Menschen nach Anerkennung stillen könnten, an ihr Ende und Ziel gelangt sei.

Zwar würden die üblichen Kriege immer weitergehen, aber das grundsätzliche Ringen sei mit dem Sieg des „liberal-demokratischen Systems“ entschieden. Dies jedoch überführe den Menschen, der sich bislang durch „Denken“ im Sinne einer Negation des Bestehenden definiert habe, in einen neuen Aggregatzustand: Von der Last befreit, immer neue Gedanken zu entwickeln, könne - und müsse - er sich nun anderen Dingen zuwenden.

Rückkehr der Systemfrage

Das scheint dem Menschen, wenigstens dem westlichen Menschen, indessen keine angenehme Vorstellung zu sein. Schon der Empörungsgrad der damaligen Reaktionen auf Fukuyama zeigte an, welch einen empfindlichen Punkt er berührt hatte. Und nicht weniger bezeichnend ist die Bereitwilligkeit, mit der jetzt Robert Kagans Weltsicht aufgenommen wird. Es mag sonst zwar üblich sein, die amerikanischen Neokonservativen mit Geringschätzung zu bedenken, aber von dem, was Kagan schreibt, unterscheidet sich der westliche Mainstream nur unwesentlich. Publizisten, die als linksliberal gelten, scheinen ihm die gleiche Plausibilität zuzugestehen wie Politikerinnen, die man liberal-konservativ nennen würde.

Die These erhält ihre Schärfe dadurch, dass sie alle Unterschiede der Länder nach geographischer Lage, Entwicklungsstand, Geschichte oder Kultur relativiert und als Motor der künftigen Geschichte allein die Systemfrage anerkennt. Kagan räumt ein, dass die realen Allianzen sich nicht immer trennscharf nach diesem Kriterium richten, wenn etwa Demokratien wie die Vereinigten Staaten arabische Diktaturen als Bündnispartner pflegen. Und auch die Unterscheidung selbst scheint sich bei ihm nicht allein an normativen Maßstäben auszurichten, wenn er zum Beispiel Singapur umstandslos den Demokratien zurechnet, einfach weil es zum westlichen Block gehört.

Zwei Lager

Diese Vermischung von Geopolitik, Ökonomie und Werten ist indessen kein Unfall, sondern geschieht ganz planmäßig: Sie ist die eigentliche Pointe dieses neuen Systemkampfs, der sich in Kagans Lesart nicht allein an der Stärke der Ideen entscheidet, sondern daran, welche Seite ihre Interessen durchsetzen kann. Die neue Aufteilung der Welt in zwei antagonistische Lager ist daher keine bloße Diagnose, sie ist eine Aufforderung, den Kampf tatsächlich aufzunehmen, und zwar auf allen Ebenen. Ihre Explosivität erhält sie dadurch, dass sie die kühle Geopolitik des neunzehnten Jahrhunderts mit der Unbedingtheit eines Einsatzes für demokratische Ideale verbinden will.

Es stellt sich die Frage, ob die Beschreibung da bloß einer konfrontativen Realität folgt oder ob die Art der Beschreibung die Konfrontation erst hervorbringt, also wie eine self-fulfilling prophecy funktioniert. Kagan lässt Kontingenz nur hinsichtlich der Methoden des von ihm geforderten Wettkampfs gelten, der eben nicht allein, wie Hegel und Fukuyama meinen, in einem ideellen Reich der Notwendigkeit stattfinde, sondern im Gestrüpp des üblichen machtpolitischen Ringens um Einflusszonen. Die Art der Abstraktion, mit der er die Frontlinie zwischen den Wettkämpfern bestimmt, scheint für ihn dagegen einer ehernen Notwendigkeit zu folgen: Sie läuft allein auf „Systeme“ hinaus. Viel hängt also davon ab, wie zutreffend diese Abstraktion ist.

Innere Kontrolle, äußere Öffnung

Um was für eine Art System handelt es sich zum Beispiel im Falle Chinas? Die Kommunistische Partei hat ihren Kontrollapparat, mit dem sie über das Internet und andere öffentliche Räume wacht, in den vergangenen Jahren entschieden perfektioniert, so dass sie Bedrohungen ihres Herrschaftsmonopols mittlerweile oft viel unauffälliger und effektiver als mit direkter Repression abwehren kann. Zugleich aber öffnet dieselbe Partei den Horizont für Veränderungen auch des politischen Gefüges weiter als jemals zuvor.

In einem Untersuchungsbericht nach dem jüngsten Parteikongress etwa sieht die Zentrale Parteihochschule, einer der wichtigsten Think Tanks der Regierung, bis 2020 eine „moderne Zivilgesellschaft“ und für die Jahrzehnte danach eine „reife Demokratie unter der Herrschaft des Gesetzes“ vor. Das Institut stellt eine Gleichzeitigkeit von zunehmender Funktionärskorruption und wachsendem demokratischen Bewusstsein der Bürger fest und leitet davon die Forderung nach einem detaillierten politischen Reformplan ab, der die Macht der regierenden Partei schrittweise begrenzt. Andernfalls drohten eine gefährliche Instabilität und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums.

Simulation von Demokratie?

Ähnliche Mahnungen und Ratschläge veröffentlichen führende Beratungsgremien wie die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften laufend, und ihre Formulierungen gehen auch in offizielle Programme ein, wo sie einträchtig neben semantischen Duftmarken aus maoistischer Zeit ihren Platz finden. Angesichts der widerstreitenden Machtpositionen, die sich in diesem Nebeneinander ausdrücken, ist freilich alles andere als klar, was diese Erklärungen für die Zukunft bedeuten. Wird da bloß eine gigantische Simulation von Demokratie inszeniert, hinter deren Attrappen die Autokratie ihren harten Kern behält?

Das kann so sein, muss aber nicht. Mit der Einführung des Kapitalismus hat der chinesische Kommunismus schon einmal gezeigt, dass er auch umgekehrt unter Beibehaltung überkommener Formel seinen ideologischen Kern verändern kann. Und demokratische Teilnahme, ist sie einmal in Gang gekommen, kann eine nicht weniger reale Eigendynamik entfalten als die Strukturen, die sie einzuhegen versuchen.

Paradoxales Kräftespiel

Jedenfalls scheinen chinesische Regierungskreise, anders als einige ihrer westlichen Beobachter, nicht unbedingt davon auszugehen, dass sich fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Autokratie miteinander vertragen. Sie rechnen vielmehr damit, dass mit zunehmendem Wohlstand die Ansprüche weiter Bevölkerungskreise auf gute Regierungsführung, Mitsprache und eigene Rechte kontinuierlich größer werden und mit ihnen die Risiken einer Explosion, wenn sie bei unvermeidlichen wirtschaftlichen Krisen oder sozialen Konflikten so wenig Ausdruck finden können wie heute. Die offizielle Position ist zwar, das Machtmonopol der Kommunistischen Partei für die Bedingung der nationalen Stabilität und Prosperität zu halten. Doch als Begründung dieser mit allen staatlichen und geheimdienstlichen Mitteln behaupteten Auffassung werden durchweg keine prinzipiellen, von Raum und Zeit unabhängigen Motive angeführt, sondern besondere historische und kulturelle Umstände, die aber unbestimmt genug bleiben, um sich nicht ihrerseits wieder zu einer überzeitlichen Theorie zu verfestigen.

Nach dem Wegfall der Legitimation durch die marxistische Ideologie bleibt nur ein Zirkelschluss übrig, der Verweis auf die nationale Souveränität und der Vorbehalt des gegenwärtigen Zeitpunkts. Das lässt Raum für die von den Beratungsgremien entwickelte Vorstellung eines künftigen Zeitpunkts, an dem sich das Herrschaftsmonopol gerade als eine Gefährdung der nationalen Stabilität erweisen könnte. Chinas autoritärer Regierungsstil wird von dem ihn praktizierenden Regime also nicht unbedingt als Zukunftsmodell begriffen. Dabei bleibt das Zusammenspiel der Kräfte paradox. Die schrittweise Aufhebung der Parteigewalt soll nach den Vorstellungen der Zentralen Parteihochschule selbstverständlich unter der ständigen Kontrolle der Partei stattfinden.

Die Partei als Übersystem

Und der Präsidentenberater Yu Keping formulierte in seinem aufsehenerregenden Essay „Demokratie ist eine gute Sache“ vor knapp zwei Jahren, dass die Demokratie bei aller Wertschätzung natürlich nur eines von vielen Systemen sei, das dem Volk zur Verfügung stehe: „Sie kann nicht andere Systeme ersetzen, und sie kann nicht alles im Leben des Volkes regeln.“

Anscheinend versteht sich die Kommunistische Partei Chinas in ihrem heutigen Stadium weniger als ein spezielles System denn als eine Art Übersystem, das unter seinem Schirm alle möglichen verschiedenen „Systeme“ zusammenhält und integriert. Dengs einschlägige Formel „Ein Land, zwei Systeme“, die ursprünglich nur auf Hongkong gemünzt war, ließe sich also auch auf die allein regierende Partei übertragen, die als ein Parallelogramm einander gegenseitig in Schach haltender, widerstreitender Kräfte fortlaufend experimentieren und dabei alles unter Kontrolle behalten will - so als gehe es ihr vor allem darum, dass keine einzelne Idee unter den anderen herausragt und so das mühsam konstruierte Gleichgewicht in Gefahr bringt.

Die Partei als Übersystem

So uneindeutig die daraus folgende Prognose ist, so klar wird doch die Kontingenz der Faktoren, die Chinas Politik heute bestimmen. Und um so fataler erscheint der Versuch, die Verflüssigung, die im Inneren begonnen hat, durch eine Frontbegradigung von außen wieder zu verfestigen. Wenn nicht einmal die Herrscher Chinas selbst ihre Regierungsweise fraglos für eine geschlossene Form halten, die anderen Formen gegenüberstehe oder diesen gar prinzipiell überlegen sei, dann sollten sie auch nicht von außen in diese Rolle gedrängt werden. Es mehren sich die Anzeichen, dass wenigstens Teile des Regierungsapparats sich eher in der Kontinuität der dynastischen Abfolgen Chinas sehen denn als Sachwalter einer bestimmten Regierungsweise und entsprechend weit über die jetzige politische Form hinausschauen.

Auch der Vorbildcharakter für andere erweist sich bei näherem Hinsehen als Chimäre. Gewiss gibt es genügend Diktatoren auf der Welt, deren Selbstbewusstsein durch das chinesische Beispiel gestärkt werden könnte. Aber das hat noch nichts mit einem „System“ zu tun, sondern nur mit der üblichen Gier nach Geld und Macht, wie es sie immer gegeben hat. Das Zusammenspiel gegensätzlicher Kräfte, das der chinesischen Autokratie ihre bisherigen Erfolge bescherte, hängt von so vielen spezifischen kulturellen und historischen Voraussetzungen ab, dass es von anderen kaum nachgeahmt werden kann.

Die Unerkennbarkeit der chinesischen Ideologie

Womöglich ist die Neigung, China auf den Begriff eines geschlossenen Systems zu bringen, auch deshalb so groß, weil viele damit immer noch besser umgehen zu können glauben als mit der irritierenden Unfixierbarkeit, die sie in der heutigen Gesellschaft Chinas feststellen. Nach dem ideologischen Exzess der Kulturrevolution scheint dort ein allein an Markt und Stabilität ausgerichteter Pragmatismus sogar Grenzen aufzulösen, die der Westen noch für sich anerkennt, so dass unter manchen jungen chinesischen Intellektuellen auf einmal dieser schon als unbeweglich und fundamentalistisch dasteht. Die Verwirrung, die von China ausgeht, ist daher von ganz anderer Art als etwa beim Islamismus, dessen antimoderne Schlachten im Sinne Fukuymas eher als Nachhutgefechte nach dem Ende der Geschichte bezeichnet werden könnten. China dagegen gibt heute gar keine spezielle Ideologie, noch nicht einmal Kultur zu erkennen.

Ironischerweise weist ebendieser Zustand verblüffende Parallelen zu dem auf, was Alexandre Kojève über das Leben nach dem Ende der Geschichte sagte: ein Leben, in dem Ideen und Diskurse keine wesentliche Rolle mehr spielen, so dass der Mensch, befreit vom „Gegensatz von Subjekt und Objekt“, sich als glückliches „Tier“ harmlosen Vergnügungen hingeben kann. Natürlich hängt das in China nicht mit der Vorstellung einer Posthistoire zusammen, weil es dort gar keine Idee von „Geschichte“ im hegelianischen Sinne als Fortschreiten der Ideen gibt. Traditionell zielt das Denken weniger auf „Wahrheit“ als auf „Leben“ und sucht daher keine Substanzen zu fixieren, sondern Bedingungen von Bewegungen zu bestimmen.

Verlorenes Vertrauen in die Demokratie

Doch gerade die daraus entstehende Fähigkeit, die gewohnten Entgegensetzungen zu neutralisieren und ins Leere laufen zu lassen, könnte sich für den Westen als größere Herausforderung darstellen als ein System, das sich ihm auf gleicher Ebene entgegenstellt. Schon bei den Olympischen Spielen kam bisweilen der Verdacht einer allzu perfekten neuen Welt auf, die der alten Welt ihre Errungenschaften entwendet und etwas ganz anderes daraus macht. Doch das ist wohl nicht mehr als die Projektion von Ängsten, die zuerst die eigene Entwicklung betreffen. So wie sich der Spitzensport schon längst vor Peking immer mehr zu Show und Geschäft entwickelt hatte, so hat sich auch das westliche Denken ganz ohne China von seinen eigenen Voraussetzungen entfernt.

Nur zu deutlich steckt hinter dem vermeintlichen Selbstbewusstsein, mit dem die neuen Systemkonstrukteure jetzt zum Kampf rufen, Kleinmut: ein verlorenes Vertrauen in die Überzeugungskraft der Demokratie, das nun durch handfestere Maßnahmen kompensiert werden soll. Und dabei die Demokratie zu einer Ideologie macht, die gegen andere ins Feld geführt wird, statt ihre Möglichkeiten auch in den noch ungelösten Fragen auszuschöpfen, die die Globalisierung bereithält.

Stehen wir also tatsächlich vor einem Ende der Geschichte, dem wir uns von gleich zwei Seiten, dem Orient wie dem Okzident, her nähern? Wahrscheinlich doch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die alten Chinesen recht haben und es diese „Geschichte“ in Großbuchstaben, bei der die Entwicklung der großen Ideen einem notwendigen Schema folgt, gar nicht gibt. Und genauso wahrscheinlich ist, dass die alten Europäer recht haben und die Ideen nicht zur Ruhe kommen werden, wann immer sie neuen Realitäten begegnen, und sei es einer so unvorhergesehenen wie der chinesischen.