Das Los der Wanderarbeiter Die nächste chinesische Revolution

Das „Dokument Nr. 1“ des neuen chinesischen Jahres befasst sich mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Bauern - doch die Umstände, unter denen die Regierung in Peking das Papier vorstellte, lassen keinen Zweifel daran, dass sie dieses Thema nicht bloß für ein ökonomisches hält. Das gemeinsam vom Staatsrat und vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei herausgegebene Achtundzwanzig-Punkte-Programm verknüpft die geschätzten zwanzig Millionen Wanderarbeiter, die infolge der verminderten Auslandsnachfrage arbeitslos geworden und jetzt in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, direkt mit der Sicherheit des Staates. Die lokalen Verwaltungen wurden angewiesen, nach Möglichkeit auf Deeskalation zu setzen. Am selben Tag mahnte Staatspräsident Hu Jintao die Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, angesichts möglicher militärischer Auseinandersetzungen die Disziplin zu wahren und sich über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Offensichtlich steht der Regierung ein Szenario vor Augen, das noch gewaltiger und bedrohlicher ist als die jährlich achtzigtausend „Zwischenfälle“, die die amtlichen Statistiken ohnehin schon vermelden. Die Unruhen waren bislang lokal begrenzt und hatten meist die Willkürherrschaft örtlicher Funktionäre zum Anlass, vor allem, was Umsiedlungen und ausbleibende Entschädigungen betraf.

Einen umfassenden Armuts- und Verzweiflungsaufstand hat es bisher nicht gegeben, doch anscheinend hält ihn die Regierung mittlerweile für möglich. Das rührt an historische Traumata.

Die Macht der Bauern

Schon der alten kaiserlichen Geschichtsschreibung erschien die Zufriedenheit der Bauern als das entscheidende Kriterium politischer Legitimität. Dass eine Dynastie das Mandat des Himmels, ihr Recht zu herrschen, verloren hatte, erkannte man daran, dass Bauernaufstände, ausgelöst durch Hunger und untragbare Steuerlasten, sie zu Fall brachten.

Den Konfuzianern galten die Bauern als eine der beiden Stützen des Staats: Die Regierung regiert, und die Bauern produzieren. Für die Kommunisten waren sie im Bürgerkrieg der Motor der Revolution: „Die Städte vom Land her einkreisen“, hieß Maos Devise. In früheren Rebellionen waren es oft krude Heilsprediger, die sich an die Spitze der empörten Massen stellten, am fatalsten in der Taiping-Bewegung, die im neunzehnten Jahrhundert einen Bürgerkrieg mit dreißig Millionen Toten entfesselte.

Solche kollektiven Erinnerungen schwingen wohl mit, wenn das „Dokument Nr. 1“ die Anmerkung macht: „Wir müssen feindliche Kräfte daran hindern, die Religion zu benutzen, um unsere Dorfgemeinden zu infiltrieren.“

Kein Land, keine Sicherheiten, keine Arbeit

Jedenfalls ist offensichtlich, dass es sich im Fall der Wanderarbeiter nicht um eine Arbeitslosenstatistik wie jede andere handelt. Laut einer Schätzung des Staatlichen Forschungszentrums für Landwirtschaft stammen vierzig Prozent der Einkünfte auf dem Land von dieser Gruppe, die sich in den Städten auf Baustellen und in Fabriken verdingt.

Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen auf dem Land ist in den letzten Jahren dank solcher Tätigkeiten auf 4700 Yuan, umgerechnet etwa 500 Euro, gestiegen. Zugleich verfügen viele der Bauern und der jetzt zurückgekehrten Wanderarbeiter nicht mehr über die ursprüngliche Quelle ihrer Selbsterhaltung, das eigene Land, das sie an Immobilieninvestoren mehr oder weniger freiwillig und oft ohne genügende Kompensation veräußert haben.

So ist ein gigantisches Proletariat entstanden, das im Wortsinn nichts mehr hat: kein Land, keine staatliche Sicherung (die ihm als nominellem Teil der Landbevölkerung, die sich selbst ernähren muss, nicht zusteht), keine privaten Versicherungen und keine Arbeit. Ökonomisch ist die Lage der Bauern ein strukturelles Problem: Jeder Prozentpunkt Produktivitätssteigerung kostet nach einer Berechnung des Landwirtschaftsministeriums drei weitere Millionen Bauern ihre Arbeit.

Angst vor einer Landflucht

Eine besondere Zuspitzung erfährt dieser Zustand noch dadurch, dass die Definition, wer „Bauer“ ist, von der realen Tätigkeit ganz losgelöst ist. Sie geht auf das 1958 eingeführte, aber auf weit ältere Muster zurückgreifende Registrierungswesen zurück, das die Nation in Selbstversorger auf dem Land und Staatsversorgte in den Städten einteilte; im Umkehrschluss waren die Bauern daher dadurch bestimmt, dass sie für die Staatsbetriebe überflüssig waren.

Seit den marktwirtschaftlichen Reformen hat diese Einteilung gar keine Grundlage in der Realität mehr, da viele Staatsbetriebe privatisiert sind und große Teile der Landbevölkerung in den Städten arbeiten: Aber die Bestimmung gilt weiterhin, dass einer, der sein Bauerntum vererbt bekommen hat, keinen „Hukou“, keinen Stadtpass, und damit kein volles Stadtrecht mit den dazugehörigen sozialen Sicherungen erhält. Trotz zunehmender Kritik konnte sich die Kommunistische Partei bisher nicht zu einer Revision durchringen, da sie eine massive Landflucht und eine Überlastung der städtischen Sozialsysteme befürchtet.

So ragt aufgrund einer Mischung aus Tradition, Kommunismus und moderner Durchwurstel-Sozialtechnik etwas Archaisches in die kapitalistische Gesellschaft Chinas hinein: Das soziale Schicksal, „Bauer“ zu sein, ist ans Blut gebunden und kann daher vom Einzelnen nicht beeinflusst werden. Und es droht nun auf den Staat, der das nicht ändern wollte, jenen Fluch der Geschichte herabzurufen, der in der chinesischen Vergangenheit mit dem Bauernstatus verbunden war.

Zu viel Vertrauen in die Weltwirtschaft

Die Figur des „Wanderarbeiters“, die die strukturellen Probleme der chinesischen Landwirtschaft ausgleicht, indem sie den industriellen Warenexport billig hält, war von Anfang an ein prekäres Provisorium: Die ihr zugedachte Rolle - und damit der Frieden unter den Bauern - hängt von der Voraussetzung ab, dass die Nachfrage im Ausland stabil bleibt. China hat sich, so scheint es aus heutiger Sicht, zu ausschließlich auf das fortdauernde Funktionieren der Weltwirtschaft verlassen.

Zhang Hongyu, immerhin ein leitender Beamter im Landwirtschaftsministerium, sagt jetzt, die lokalen Behörden hätten es versäumt, sich um die Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherheit der Wanderarbeiter zu kümmern. Erst recht hat es keine Stadtplanung und keine öffentlichen Dienstleistungen gegeben, die die Wanderarbeiter über ihre Warenfunktion hinaus zur Kenntnis genommen hätten.

So ist eine Schicht entstanden, die nun zwischen allen Stühlen sitzt und die Bauernschaft, die sie am Leben halten sollte, mit sich zu reißen droht.

Bauern sollen private Unternehmer werden

Das „Dokument Nr. 1“ kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, um das Schlimmste abzuwenden. Der Staat will mehr investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, Kreditaufnahmen sollen erleichtert werden, damit sich mehr Bauern in eigenen Unternehmen selbständig machen können, Agrarprodukte werden bezuschusst; dieses Jahr werden zwölf Milliarden Euro Subventionen allein zur Stabilisierung der Getreidepreise verwendet. Eine Schlüsselrolle spielen die Weiterbildungskurse, die arbeitslos gewordene Wanderarbeiter in technische Fertigkeiten einweisen sollen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders dringend gebraucht werden.

Schon die gesamte Amtszeit von Präsident Hu Jintao hatte eine Umverteilung zugunsten der ärmeren Regionen zum Programm. Der Fünfjahresplan von 2006 umfasst auch die Bildung einer „neuen sozialistischen Landwirtschaft“, in der Bauern dazu befähigt werden sollen, als kapitalistische Unternehmer zu agieren; vermehrte Anreize zum privaten Unternehmertum gehören ebenso dazu wie Infrastrukturmaßnahmen. Gleichzeitig gab es massive steuerliche Entlastungen für das Land.

Forderungen nach einer sozialen Neugliederung

Doch eine Reihe von hohen Regierungsbeamten haben in den letzten Wochen zu erkennen gegeben, dass sie nichts Geringeres als eine Umgestaltung der ganzen sozialen Gliederung für notwendig halten. Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, die anachronistisch gewordene Bauern-Definition aufzulösen und dadurch die gesamte Gesellschaft für jene individuelle Eigeninitiative durchlässig zu machen, die den Städten so viel Erfolg gebracht hat.

Das von der Regierung zur Konjunkturankurbelung angekündigte Geld, sagt Li Tie von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, solle auch zu einer Reform des Meldewesens verwendet werden, um der entscheidenden „kreativen Gruppe“ der Wanderarbeiter einen realen Platz in der Gesellschaft zu verschaffen, also auch dort, wo sie arbeiten: in den Städten.

Ähnlich fordert Dong Keyong in der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ von den Städten Vorkehrungen, damit sich Wanderarbeiter in ihnen dauerhaft niederlassen und Unternehmen eröffnen können; so ließe sich langfristig die für China notwendige Binnennachfrage steigern.

Als Voraussetzung, sagte der Entwicklungsforscher Tang Min auf einer von dem reformerischen Wirtschaftsmagazin „Caijing“ veranstalteten Konferenz, müsse so rasch wie möglich ein soziales Sicherungssystem auf dem Land aufgebaut werden.

Eine ungwohnte Rolle für China

Wenn diese Reformen tatsächlich durchgesetzt würden, stünde China eine Umgestaltung von nicht geringerem Ausmaß bevor, als sie in den neunziger Jahren die Privatisierung der meisten Staatsbetriebe mit sich brachte. Das Niveau der gesamten Wirtschaft würde auf einen Schlag gehoben: Die höheren Sozialleistungen und die bessere Ausbildung erfordern höhere Steuern und ein höheres Lohnniveau - und bedeuten für die ausländischen Abnehmer höhere Preise für höherwertige Produkte.

Das ist riskant. Die vertraute Rolle Chinas als Billiglohnland würde sich rascher als geplant ändern, mit ungewissem Ausgang. Aber möglicherweise erzwingt die globale Krise einen solch plötzlichen Entwicklungssprung.

So oder so beschwört die Lage der chinesischen Bauern wieder einmal große Veränderungen herauf. Jetzt betreffen sie allerdings zum ersten Mal die ganze Welt.