09.12.2005 · Es ist falsch, der amerikanischen Außenministerin Verhüllung von Tatsachen vorzuhalten. In Wirklichkeit enthüllt Condoleezza Rice wie kein Regierungsmitglied vor ihr den Charakter des großen Bush-Projekts: die Normalisierung des rechtlichen und rhetorischen Ausnahmezustands.
Von Christian Geyer
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Der Mund des Hegemon spricht, aber was sagt er?
Es ist falsch, der amerikanischen Außenministerin Verhüllung von Tatsachen vorzuhalten. In Wirklichkeit enthüllt Condoleeza Rice wie kein Regierungsmitglied vor ihr den Charakter des großen Bush-Projekts: die Normalisierung des rechtlichen und rhetorischen Ausnahmezustands. Niemand hat dieses Programm bisher so formvollendet vorgetragen wie Frau Rice auf ihrer gegenwärtigen Europa-Reise.
Man erinnere sich nur an die gewisse Lust am Ungehobelten, mit der Donald Rumsfeld bei öffentlichen Auftritten auf Fragen nach der Genfer Konvention reagierte. Solch ein Zug ins Ungehobelte, die sarkastischen Untertöne, die der Verteidigungsminister gelegentlich gern pflegte, hatten doch immer auch etwas Beruhigendes im Sinne einer heimlichen Referenz auf das Alteuropäische, über das der Verteidigungsminister jetzt einfach mal hinwegzuholzen gedenkt.
Rice verkörpert die Geschlossenheit der hegemonialen Logik
Eine solche Referenz ist bei Condoleezza Rice nicht erkennbar. Ihre Persönlichkeit scheint mit dem hegemonialen Diskurs, den sie führt, vollkommen identisch. Das ist, wenn man so will, eine neue Qualität gegenüber den Haken und Ösen, mit denen noch Rumsfeld seine Propaganda versah. Bei Rice gibt es keine Haken und Ösen. Mit einem beinahe wissenschaftlich zu nennenden Reduktionismus verkörpert sie die Geschlossenheit der hegemonialen Logik.
Frau Rice größtes politisches Talent scheint denn auch gerade zu sein, daß sie den Eindruck erweckt, mehr als Politikwissenschaftlerin denn als Politikerin zu sprechen. Als Befund läßt sie nur zu, was in die globale Versuchsanordnung des war against terrorism paßt. Diese Versuchsanordnung bringt stets selbst die Maßstäbe hervor, unter denen sie funktioniert.
Der Hegemon definiert, was er als Fehler betrachten möchte
Deshalb ist auch der Streit darüber, ob die amerikanische Außenministerin gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin "Fehler" zugegeben habe, nicht so grotesk, wie er zunächst scheint. Selbstverständlich existiert im hegemonialen Diskurs keine Fehlerkultur im lebensweltlichen Sinne des Wortes. Der Hegemon definiert selbst, was er als Fehler betrachten möchte und weiß sich dabei unabhängig von jeder noch so evidenten Fehleranalyse der nichthegemonialen Umwelt.
Das ist gewissermaßen die Gesprächsgrundlage für jeden, der sich mit einem Vertreter der Bush-Regierung über Weltpolitik unterhalten möchte. Was aber ist, umgekehrt gefragt, auf einer solchen Gesprächsgrundlage das Eingeständnis eines Fehlers wert? Kann man die erfolgte Verurteilung von Abu Graib für bare Münze nehmen? Oder war das nur der effizienteste Weg, um eine weitere Guatanamisierung des Rechts durchzusetzen? Wo der Fehlerbegriff ins hegemoniale Belieben gestellt ist, ist der Fehleranalyse grundsätzlich nicht zu trauen.
Jeder Begriff steht unter dem Vorbehalt der Definitionshoheit
Den Kitzel jeder Kommunikation - das gleiche zu sagen und womöglich doch etwas anderes zu meinen -, steigert die amerikanische Außenministerin zur Anti-Kommunikation. Niemand redet unter Benutzung desselben Vokabulars derart ungerührt an seinen Gesprächspartnern vorbei wie Frau Rice. Es kann denn auch niemand wissen, was sie meint, wenn sie "Folter" sagt, wenn sie "Geheimgefängnisse" sagt, wenn sie "internationales Recht" sagt. Jeder solcher Begriffe steht für Frau Rice unter dem Vorbehalt der hegemonialen Definitionshoheit, vulgo: der Geheimsprache, wenn es um Geheimdienste geht. "Ich werde nicht darüber (über Geheimgefängnisse) sprechen, weil das hieße, über geheimdienstliche Informationsbeschaffung zu sprechen."
Das geht schon in Ordnung, möchte man mit staatsbürgerlicher Geste gern sagen. Doch geht es im Krieg gegen den Terrorismus nicht immer auch um Geheimdienste? Ist deshalb die Desinformation Programm? "Wir foltern nicht, wir haben keine Geheimgefängnisse, wir brechen kein internationales Recht." Wie auch in einem semantischen System, in welchem Folterakte wie das berüchtigte water boarding zu "erweiterten Verhörmaßnahmen" umdefiniert werden, Geheimgefängnisse "Überstellungsräume" heißen und rechtsfreie Räume qua Ausnahmerecht für rechtens erklärt werden können?
Selbst sehr einfache Sätze verlieren in einem derartigen semantischen System ihre Unschuld. Nehmen wir einen einfachen Satz wie diesen, gesprochen von der amerikanischen Außenministerin in Kiew: Die UN-Konvention gegen Folter "gilt für US-Bedienstete, wo immer sie sich befinden, ob in den USA oder außerhalb der USA". Ist das der große Schwenk zur rechtlichen Klarheit für alle und jeden? Oder muß man dieses ausdrückliche Folterverbot "für US-Bedienste" so lesen, daß Bürger anderer Länder davon ausgenommen sind, die im Auftrag der Vereinigten Staaten und gegebenfalls in Anwesenheit von CIA-Mitarbeitern foltern? Ein anderer einfacher Satz von Frau Rice hört sich so an: "Wann immer es Vorwürfe von Mißhandlungen gibt, gehen wir diesen nach." Ist das womöglich nur eine verklausulierte Aufforderung, sich gefälligst nicht erwischen zu lassen? Wir nehmen, da von antiamerikanischen Sentimenten völlig frei, all dies nicht an. Aber ein Fehler sei zugegeben: Wir können uns nicht sicher sein.
Falsche Vorausetzungen
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 09.12.2005, 15:22 Uhr
