Chinesische Universalismuskritik Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen

Zum Schrecken des Westens profiliert sich China in diesen Tagen zusehends als Anti-Universalist – und dies in einem Moment, da es Europa und auch Amerika auf Universalismus mehr ankommt denn je. In den beiden großen Streitthemen der letzten Monate, dem Klima und dem Internet, spitzt sich die alte Frage einer planetarischen Politik mit universellen Kriterien auf eine neue, auch den Westen selbst nicht unberührt lassende Weise zu.

Sowohl bei dem Google-Eklat mit der nachfolgenden Internetrede Hillary Clintons als auch bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ging es nicht mehr wie bei den Menschenrechten allein um die Anmahnung eines politisch-moralischen Prinzips, das auf der ganzen Erde gelten soll, sondern um die Behauptung einer realpolitischen Notwendigkeit: Die Voraussetzung in Kopenhagen war, dass ohne eine weltweite Einigung über den Kohlendioxidausstoß die Lebensbedingungen wegen der Erderwärmung unerträglich würden; in ähnlicher Weise stellte Clinton das Internet als ein „neues nervöses System für unseren Planeten“ vor, ohne dessen weltweite Regulierung Staaten und wirtschaftliche Transaktionen nicht länger funktionieren könnten.

Ein neuer Weltraum für Klima und Internet

In beiden Fällen postulieren westliche Politiker nicht bloß das Vorrecht des Universalismus über nationale Selbstbestimmungen; sie plädieren auch für einen offenen, einheitlichen Welt-Raum mit gleichen Gesetzen und Zugangsbedingungen für alle – was sie bei anderen universellen, das Funktionieren des Gesamtsystems betreffenden Themen wie Finanzen, Wirtschaft oder Kernwaffen aus Eigeninteresse nicht tun. Die Institutionen, die diese anderen Bereiche regulieren sollen, die Vereinten Nationen, die Atombehörde, der Internationale Währungsfonds oder die Welthandelsorganisation, kennen vielfältig abgestufte Sphären und Entscheidungsbefugnisse und verteidigen damit durchaus Privilegien.

Beim Klima und beim Internet dagegen soll es nach dem Willen des Westens nur eine einzige Sphäre mit gleicher, wenn auch zum Teil differenzierter Verantwortung geben. Hillary Clinton verband in ihrer Rede den Schutz der elektronischen Kommunikation, der für Staaten ebenso wichtig sei wie für Wirtschaftsunternehmen, ausdrücklich mit der Forderung eines einheitlichen, nationale Grenzen überschreitenden Gesetzes- und Informationsraums. Es gehe um die Frage, „ob wir auf einem Planeten mit einem Internet, einer globalen Gemeinschaft und einem gemeinsamen Wissensbestand leben wollen, der uns alle eint und uns allen zugutekommt. Oder auf einem fragmentierten Planeten, auf dem der Zugang zu Informationen und Chancen davon abhängt, wo man lebt, und von den Launen der Zensoren.“ Doch anders als bei früheren Appellen spricht die unerwartete Dringlichkeit der Rede – ähnlich wie die Plötzlichkeit von Googles Kurswechsel – dafür, dass es der Außenministerin vor allem um Sicherheitsinteressen geht, die sie durch das Internet gefährdet sieht.

Nachholende Industrialisierung

Die Reaktionen Pekings auf solche Forderungen nach einem einheitlichen Weltdiskurs münden, so unterschiedlich sie im Einzelnen sind, in eine zentrale These: Die Ungleichheit in der Welt sei so groß, dass die Anmahnung von Universalität ein manipulativer Trick sei von denen, die den Status quo der jetzigen politischen und kulturellen Machtverhältnisse erhalten wollen. Beim Klimagipfel brachte Peking mit dieser Position einen Gutteil der Schwellen- und Entwicklungsländer hinter sich, die auf ihrem Recht auf nachholende Industrialisierung bestehen. Sie würden, wie ein brasilianischer Minister formulierte, zum Nachtisch geladen, während der Westen schon eine komplette Mahlzeit hinter sich habe, und nun sollten sie die Rechnung teilen. Peking musste freilich auch erfahren, dass seine Weigerung, mit Verweis auf die nationale Souveränität eine internationale Überprüfung seiner Emissionen zuzulassen, ausgerechnet von einigen der ärmsten Entwicklungsländern nicht nachvollzogen wurde.

Zu Clintons Rede schrieb die Parteizeitung „Global Times“, ein entgrenztes, nicht durch nationale Institutionen kontrolliertes Internet spiele bloß den westlichen Medien in die Hände, die über wesentlich größere Macht verfügten als die Medien im Rest der Welt und die all die „Länder, die ihnen nicht folgen, mit ihrer aggressiven Rhetorik“ überzögen. Solange es kein kommunikatives Gleichgewicht im globalen Internet gebe, sei für ein Land wie China die Zensur also ein Gebot des Selbstschutzes, und alle ausländischen Versuche, das zu ändern, seien nichts anderes als „Informations-Imperialismus“.

Universalismus unter Ideologieverdacht

Der geopolitische Umbruch gibt vertrauten geistesgeschichtlichen Positionen eine neue Schärfe. Westliche Politiker schlagen sich auf die Seite Immanuel Kants und seiner Forderung eines „Weltbürgerrechts“, da durch die globale Verflechtung wie nie zuvor „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt“ werde. Peking scheint darauf nicht bloß mit Marxscher Ideologiekritik zu antworten, sondern mit Carl Schmitt – „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ –, und zu fragen, „welchen Menschen die furchtbare Macht, die mit einer erdumfassenden wirtschaftlichen und technischen Zentralisation verbunden ist, zufallen wird“.

Es ist offensichtlich, dass im Falle Chinas und so mancher afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten solche Hegemoniekritik durchsetzt ist von dem Eigeninteresse autoritärer Regime, die sich durch gezielte Abschottung an der Macht halten wollen. Der Anti-Universalismus kann insofern also auch wieder als eine Art Kulturrelativismus im Dienst unterdrückerischer Systeme bezeichnet werden. Die Rechtfertigung etwa der Zensur mit „patriotischen“ Motiven stößt in China keineswegs auf ungeteilte Zustimmung.

Quasseltalent ist nicht alles

Allerdings ist auch unter den Universalisten in China die Kritik an „Ignoranz“ und „Heuchelei“ westlicher Interessenpolitik weit verbreitet. Die Vorstellung einer „internationalen Gemeinschaft“, in der sich jedes Land der Erde ohne Arg aufgehoben fühlen kann, würde den meisten von ihnen naiv vorkommen. Die historische Erfahrung lehrt sie, dass keine ausländische Macht sie vor den innen- und außenpolitischen Schrecken der letzten Jahrhunderte bewahrt hat: weder vor dem Opiumkrieg noch vor dem Terrorregime der Taiping, weder vor der Unterjochung durch die Japaner noch vor dem Bürgerkrieg, nicht vor der Hungerkatastrophe Ende der fünfziger Jahre noch vor der Kulturrevolution. Viele nicht-westliche Länder mussten in den letzten Jahrhunderten die Erfahrung machen, dass sie im Notfall nur auf sich selbst verwiesen waren.

So hat die Pekinger Position neben dem herrschaftslegitimierenden Kalkül auch eine reale geopolitische Pointe: Das Argument, dass die behauptete Gleichheit aller angesichts der von europäischen Staaten jahrhundertelang betriebenen Kolonialisierung und der westlichen Dominanz in den globalen Institutionen eine Lüge sei, findet in Regierungen und Gesellschaften nicht-westlicher Länder viel Resonanz. In Kopenhagen konnte man erleben, wie die unterschiedlichsten Staaten, die bei internationalen Konsultationen sonst nie eine Rolle spielen, eine Einigung verhinderten – geostrategisch in Szene gesetzt durch China, das seinen Zwischenstatus als Entwicklungsland und mächtiger Industriestaat effektiv ausspielte. In dem Augenblick, da der Westen mit seinem Universalismus nicht bloß seine Soft Power in der Welt ausbreitet, sondern sich von der Welt abhängig macht, wendet sich deren Ungleichheit, von der er zuvor profitierte, gegen ihn.

Die Hardware des Universalismus

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi: „Die Gleichheit, die wir (für die internationale Gemeinschaft) fordern, ist nicht nur eine Gleichheit der Form, sondern vor allem der Substanz nach.“ Das war die höfliche Umschreibung des Standpunkts, dass Peking eine globale Verständigung über die „Substanz“, also über universelle, auch das eigene Regierungssystem berührende Kriterien etwa der Internet-Regulierung, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht für möglich hält. Die Frage, die sich nach Kopenhagen und vor der Herausforderung der Internet-Risiken stellt, ist: Unter welchen Voraussetzungen könnten, wenn es darauf ankommt, die Grenzen der Systeme und Interessensphären dennoch überschritten werden?

Vermutlich ist außer der üblichen Regierungsdiplomatie eine verstärkte Einbeziehung der nicht-westlichen Öffentlichkeiten in die westlichen Debatten nötig, einhergehend mit einem ehrlicheren Bewusstsein dafür, dass der Westen vom Rest der Welt nicht nur an seinen Idealen gemessen, sondern auch als Interessenmacht wahrgenommen wird.

Auf der nationalistisch dominierten Website von „Anti-CNN“, die ein chinesischer Unternehmer zur Aufdeckung westlicher Medienmanipulationen gegründet hat, wurde kürzlich die Frage diskutiert, ob China ohne seine Zensur in der Lage wäre, den Platz im Weltdiskurs einzunehmen, den heute der Westen innehabe. Die meisten Teilnehmer verneinten die Frage, und einer schrieb sogar: „Nur wenn unsere tatsächliche physische Macht diejenige des Westens übertrifft, könnten unsere Werte überlegen werden. Wertsysteme stützen sich auf ‚Hard Power‘, und nicht aufs Quasseltalent.“ Wenn der westliche Universalismus zu sehr von uneingestandenen eigenen Interessen durchsetzt ist, warten schon andere Universalismen darauf, ihn abzulösen.