23.03.2010 · Mit seinem Umzug nach Hongkong will Google drei unvereinbar scheinenden Anforderungen gerecht werden: sich an die Gesetze der Volksrepublik zu halten, sich nicht länger selbst zu zensieren und in China zu bleiben. Am verschärften Ton merkt man, wie heikel die Sache für Peking ist.
Von Mark Siemons, Peking
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Mit seinem Umzug nach Hongkong fordert Google Chinas eigene Prinzipien heraus
Schon kurz bevor Google seinen chinesischen Server google.cn nach Hongkong umleitete, hatten Chinas staatliche Medien ein historisches Vorbild für die Affäre ausgemacht: den Opiumkrieg. Die East India Company war damals, 1842, federführend, als Großbritannien die Öffnung mehrerer wichtiger Häfen und die Duldung des Handels zumal mit Opium militärisch erzwang; die Souveränität Chinas war faktisch dahin. Seitdem habe sich kein Konzern mehr so dreist in die Angelegenheiten eines Landes einzumischen versucht, verkündete China Radio International, und Blogger wie „Xinxin“ soufflieren: „Wer heute mit Google mitfühlt, sollte mal die Geschichtsbücher wälzen und über den Opiumkrieg nachlesen.“
Am verschärften Ton merkt man, wie heikel die Sache für Peking ist: Da Internetzensur unpopulär in China ist, bedarf es schon eines schweren geschichtspolitischen Geschützes, um auch diesen Konflikt auf einen patriotischen Nenner zu bringen. Wobei das Opium, das den Eigenwillen und die Widerstandskraft der Nation brechen kann, in diesem Fall das süße Gift ausländischer Meinungen und Informationen ist.
Die eigentliche Pointe des geschichtlichen Gleichnisses enthüllt sich jedoch erst jetzt: Sie heißt Hongkong. Google verlegt seine Suchmaschine für China ausgerechnet in die Stadt, deren Abtretung 1842 gleichfalls zum Paket der ungleichen Verträge gehörte. Wird das nun, wie einige amerikanische Blogger befürchten, erst recht Salz in die alte Wunde streuen? Der Schanghaier Kulturkritiker Zhu Dake meint gegenüber dieser Zeitung, das sei Quatsch; niemand in China, der etwas herumgekommen ist, werde bei dieser Sache an den Opiumkrieg denken. Google stehe für Offenheit, Gerechtigkeit und Transparenz bei der Informationsverbreitung, und insbesondere für die akademische Forschung seien Googles Suchergebnisse und sein Übersetzungsprogramm weit hilfreicher als der wesentlich restriktivere einheimische Konkurrent Baidu. Allerdings nutze, so Zhu, Googles Umzug nach Hongkong den Internetnutzern in Festlandchina wenig: Für die von dort kommenden Informationen gelten die gleichen Filtergesetze wie für das Ausland.
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Nach monatelangem Streit über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen in China hat der amerikanische Internetkonzern Google seine selbst auferlegten Beschränkungen am Montag für beendet erklärt. Das Unternehmen habe seine Zensur des Angebots für chinesische Nutzer gestoppt und bietet wieder eine unzensierte Suchmaschine an, teilte Google mit. Die chinesische Regierung reagierte empört.
Symbolischer Akt
Tatsächlich entspricht die Realität des Netzes nicht ganz jenen triumphierenden westlichen Meldungen, dass Google der Zensur ein Schnippchen geschlagen habe. Selbst wenn sich Peking zu keinen speziellen Maßnahmen gegen den Konzern entschließen sollte, ist die virtuelle Mauer zwischen Hongkong und dem Rest der Volksrepublik wie eh und je intakt und macht das unzensierte google.com.hk für Nutzer in Schanghai oder Chongqing nur unwesentlich ergiebiger als bisher das der Selbstzensur unterworfene google.cn. Zwar bekommen Chinesischsprachige nun weit mehr Suchergebnisse auf den Schirm als zuvor, doch die Seiten zu bestimmten Ergebnissen (zum Beispiel der Wikipedia-Eintrag zu dem inhaftierten Dichter Liu Xiaobo) können nicht aufgerufen werden, und zu bestimmten Anfragen (zum Beispiel nach dem „Tiananmen Massacre“) werden die Ergebnisse erst gar nicht angezeigt.
Googles List hat daher weniger eine praktische als eine symbolische Bedeutung: Der Konzern will drei Anforderungen gerecht werden, von denen bisher alle Welt, offenbar auch China selbst, annahm, dass sie sich gegenseitig ausschließen: sich an die Gesetze der Volksrepublik zu halten, sich nicht länger selbst zu zensieren und in China zu bleiben.
Ein Land - zwei Systeme
Möglich wird diese Quadratur des Kreises durch den speziellen Status Hongkongs. Als die britische Kronkolonie an China zurückgegeben wurde, erfand die Volksrepublik eigens für diesen Fall das bislang unerhörte Prinzip: „Ein Land – zwei Systeme.“ Hongkong hat in seiner Wirtschaft, seinem Justizsystem, seiner Innenpolitik und seiner Pressefreiheit eine relative Autonomie behalten. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass das von der Kommunistischen Partei regierte China sich in seiner Souveränität nicht vollständig mit einem einzelnen politischen System identifiziert – also auch nicht mit seinem autoritären Zensurregime. In einem hochoffiziellen Buch über die „chinesische Regierung“ (Peking 2004) schreibt der Politologe Yang Fengchun den bemerkenswerten Satz, dies sei eine „Innovation in Chinas politischem System, die anzeigt, dass die gegenwärtige Form der Staatsstruktur geändert oder angepasst werden kann“.
Googles Coup nimmt nun dieses chinesische Prinzip beim Wort: Auch Hongkong mit seinem zum Teil westlich geprägten Lebens- und Politikstil ist ein Teil des souveränen China; gerade in dieser Stadt ist die demütigende Geschichte der ausländischen Erpressungen eingeholt und aufgehoben. Die große Frage ist jetzt, ob China selbst auf der Höhe der von ihm entworfenen Konstellation ist. Die polemische Rhetorik der letzten Tage deutete nicht gerade darauf hin. Google wurde da vorgeworfen, sich mit seiner Ablehnung der Zensur „in die chinesische Kultur und die Werte des chinesischen Volkes einzumischen“. Auch dies wird der Umgang mit Google in den nächsten Wochen erweisen: wie weitblickend Peking mit seinem eigenen Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ umzugehen in der Lage ist.
