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China Verhören geht über diskutieren

 ·  Wie chinesisch kann ein modernes Gemeinwesen sein? Und bedarf es einer Oberaufsicht? China streitet über die regierungskritische „Charta 08“. Mehr als dreihundert Intellektuelle haben sie unterzeichnet und fordern Menschenrechte, Gewaltenteilung und Demokratie.

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Die „Charta 08“, die mehr als dreihundert chinesische Intellektuelle in der vergangenen Woche veröffentlicht haben, erregt im Westen vor allem wegen ihres Muts, weniger wegen ihres Inhalts Aufsehen. Die Forderungen nach Gewaltenteilung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, die da in Anlehnung an die tschechoslowakische „Charta 77“ erhoben werden, scheinen nur das zu wiederholen, was man in Europa und Amerika ohnehin immer sagt. Im chinesischen Kontext stellt das Papier dagegen in mehrfacher Hinsicht etwas Neues, Provozierendes dar.

Die meisten seiner neunzehn Punkte, von der Meinungsfreiheit über den Ausgleich zwischen Stadt und Land bis zur Verrechtlichung, gehören als langfristige Ziele heute zwar auch zum Standardrepertoire der Diskussionen innerhalb der Kommunistischen Partei und deren Beratungsgremien. Aber im Unterschied dazu verlässt die Charta deren die Debatte autorisierenden und legitimierenden Rahmen. Zum ersten Mal seit den achtziger Jahren wird die historische Rolle der regierenden Partei für die weitere Entwicklung öffentlich in Frage gestellt, ja ausdrücklich kritisiert - ohne allerdings eine Front gegen die Partei aufzubauen: Das Papier appelliert an alle „Mitbürger“, „seien sie nun in der Regierung oder außerhalb“, ihre „kleinlichen Differenzen“ der großen Sache wegen hinter sich zu lassen.

Ungewohnt für den öffentlichen Sprachgebrauch, wie er sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, ist auch, dass die „fundamentalen Prinzipien“ nicht in einer politischen Herleitung, sondern als Ziel der Politik erscheinen: „Jeder Mensch ist mit den Rechten auf Würde und Freiheit geboren. Die Regierungen existieren um des Schutzes der Menschenrechte ihrer Bürger willen.“ Wenn die Kommunistische Partei über Menschenrechte spricht - was sie in letzter Zeit vermehrt tut -, dann immer als eine Instanz, die diese nach Maßgabe ihrer eigenen Notwendigkeiten großzügig gewährt: eher eine Umschreibung für Wohlfahrt als eine juristische Kategorie im engeren Sinn. Die Charta setzt die „universellen Werte der Menschheit“ dagegen als etwas, das unbedingte Gültigkeit hat.

Aus der Geschichte heraus argumentieren

Nur an einer Stelle wird eine spezifisch chinesische Begründung der Prinzipien angedeutet, wenn der Republikanismus in der Nähe des chinesischen Ideals der „Gerechtigkeit von allem unter dem Himmel“ erscheint. Doch in ihrem operativen Teil legt die Charta viel Wert darauf, aus der chinesischen Geschichte und Modernisierung heraus zu argumentieren. Sie versteht sich als Fortführung der „4.-Mai-Bewegung“ von 1919, als die Studenten „Wissenschaft und Demokratie“ forderten, um die „kulturelle Krankheit“ ihres Landes zu heilen. „Zusammen können wir die Ziele und Ideale verwirklichen, die unser Volk seit mehr als hundert Jahren inständig erstrebt, und können ein glänzendes neues Kapitel der chinesischen Zivilisation aufschlagen.“

All diese Elemente heben die Charta innerhalb Chinas von dem ab, was das Land von westlicher Seite ohnehin zu hören bekommt. Die Reaktionen erklären sich daher auch vor allem in diesem Kontext. Die Staatspartei diskutiert einstweilen gar nicht, sondern verhört; der am 8. Dezember festgenommene Vorsitzende des Unabhängigen Chinesischen PEN, Liu Xiaobo, ist immer noch in Haft (siehe: „Charta 2008“ für mehr Demokratie: Der chinesische Unbeugsame). In den staatlichen Medien wird weder darüber noch über die Charta selbst berichtet. Wie weit das Papier trotz der Kontrollmaßnahmen in China verbreitet ist und wie viel Unterstützung es dort findet, lässt sich schwer abschätzen; mehr als 3600 Chinesen sollen mittlerweile unterschrieben haben.

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