China Randale und Reform

Die chinesische Regierung pflegt die Unruhen im Land neuerdings, in Übereinstimmung mit der internationalen Erwartungshaltung, auf die Weltfinanzkrise zurückzuführen. Doch schon die letzte offizielle Erhebung zählte, als die Wachstumsraten noch zweistellig waren, nicht weniger als 87.000 „Massen-Zwischenfälle“ jährlich. Wie diese Ziffer interpretiert und mit den übrigen politischen und ökonomischen Rahmendaten zusammengebracht werden kann, ist alles andere als klar.

Das gängige westliche Deutungsmuster ist, einen „Pakt“ zwischen Einparteienherrschaft und Bevölkerung anzunehmen: Solange die Regierung für wachsenden Wohlstand sorgt, lasse sich das Volk den Mangel an Freiheit gefallen; sobald die Gegenleistung für das Stillhalten ausbleibt, gebe es Krach. Dieser Interpretation scheint die Kommunistische Partei mit ihrem Verweis auf die Finanzkrise jetzt selbst nahezurücken.

Was die Leute daran so aufbrachte, war die Angst

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der wegen der schwindenden Nachfrage in den westlichen Exportländern zu erwarten ist, wird bestehende Spannungen zweifellos verschärfen. Aber das erklärt noch nicht die hohe Zahl der bisherigen Zusammenstöße. Und bei näherer Betrachtung der größten Unruhen dieses Jahres zeigt sich, dass keineswegs prekäre Verhältnisse - wenigstens nicht diese allein - sie verursacht haben.

Als in der nordwestchinesischen Stadt Longnan letzten Monat mehrere tausend Einwohner die Polizeiwache bestürmten, öffentliche Gebäude in Brand setzten und Geschäfte plünderten - sieben Tote und mehr als hundert Verletzte zählt die offizielle Bilanz dieser Krawalle -, ging es um einen zunächst nicht sehr dramatisch klingenden Anlass: Es gab das Gerücht, dass das Verwaltungszentrum eines Stadtbezirks verlegt werden sollte.

Was die Leute daran so aufbrachte, war die Angst, dass damit der geplante Umzug von Bürgern, die wegen neuer Bauprojekte ihre Wohnungen verlassen mussten und schon seit Jahren in provisorischen Unterkünften leben, in eine neue Siedlung hinfällig würde.

Eine lange Vorgeschichte von Demütigungen, Ignoranz und Willkür

Dass aus diesem Gerücht eine solche sich gewaltsam entladende Massenwut werden konnte, muss einen Grund haben, der mit dem Für und Wider von Stadtentwicklungsprogrammen allein nicht zu erklären ist. Offensichtlich war es ein aus zahllosen früheren Erfahrungen mit einer unerreichbaren und indolenten Obrigkeit gespeistes Ohnmachtsgefühl, das nun das Fass zum Überlaufen brachte.

Ähnlich verhielt es sich im Sommer des Jahres bei einem noch größeren „Zwischenfall“ in der Stadt Weng'an. Hier waren es dreißigtausend Menschen, die Partei- und Regierungsgebäude umstellten, die Polizeiwache anzündeten und Polizeiwagen umkippten. Anlass war der Tod einer Schülerin, mit der fast keiner der Randalierer direkt zu tun hatte. Aber der Verdacht, dass der Sohn eines hohen Funktionärs sie vergewaltigt und ermordet hätte und dies von den Staatsapparaten nun vertuscht würde, ließ die Lage eskalieren. Beiden Fällen muss eine lange Vorgeschichte von Demütigungen, Ignoranz und Willkür vorausgegangen sein, die schließlich in den gewaltsamen Ausbruch mündete.

Ungerechtigkeit erregt die Massen

Yu Jianrong, ein Professor an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, hat noch eine Reihe weiterer „Massen-Zwischenfälle“ untersucht. Er betont das auffällige Detail, dass bei vielen Krawallen der letzten Zeit die meisten Beteiligten keinen unmittelbaren Interessenbezug zum Anlass des Streits hatten. „Sie wollten die Schwachen gegen die Starken verteidigen und ihre Unzufriedenheit über etwas ausdrücken, was sie als ungerechtes Verhalten der offiziellen Stellen empfanden“, heißt es in Yus Bericht, der die Schlussfolgerung zieht, viele Leute wüssten nicht, „wie sie ihrem Protest mit legalen Mitteln Ausdruck geben können“.

Die chinesischen Unruhen sind also durchaus nicht schlichtweg mit Enttäuschung über einen gebrochenen Wohlstandspakt zu erklären. Sie richten sich mit ihren sehr konkreten Anlässen bisher auch nicht gegen die Kommunistische Partei als solche. Aber der elementare Zorn über Ungerechtigkeiten, der sich in ihnen artikuliert, rührt sehr unmittelbar und handfest vom Mangel an Gewaltenteilung her, der in China besteht. Die große Frage für die herrschende Partei ist daher: Wird sie mit diesem wachsenden Zorn fertigwerden können, ohne reale Gewaltenteilung einzuführen und ihre eigene Macht zu begrenzen?

Sicherheitskräfte sollen auf ein „harmonisches Denken“ verpflichtet werden

Sie versucht es wenigstens. Bei der Regierung scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass „Stabilität“, das erklärtermaßen erste all ihrer Ziele, mit Zensur, Propaganda und Gewalt allein nicht zu gewährleisten sein wird. Einige der wichtigsten politischen Reformen der letzten Zeit hatten daher mit einem Vorhaben zu tun, das wie eine Quadratur des Kreises erscheint: die Einparteienherrschaft durchlässiger, realistischer und zurechenbarer zu machen, ohne unterdessen den umfassenden Kontrollanspruch aufzugeben.

Die unmittelbarste Veränderung betrifft die Konfliktregelung durch die Polizei. Meng Jianzhu, der Minister für öffentliche Sicherheit, forderte jetzt aus gegebenem Anlass die Festlegung von Regularien zur Deeskalation; die Sicherheitskräfte sollten auf ein „harmonisches Denken“ verpflichtet werden, „um Konflikte zu besänftigen“: „Zwischenfälle mit Blutvergießen, Verletzten und Toten sollten absolut vermieden werden.“

In einer Grundsatzrede rief Staatspräsident Hu Jintao im Juni eine neue proaktive Medienpolitik aus. Vor dem Hintergrund der sich heute über das Internet in Windeseile verbreitenden, durch keine Zensur aufzuhaltenden Informationen sagte Hu, die Propagandaarbeit müsse „mit den neuen Erwartungen des Volkes Schritt halten“. Deshalb sollten die staatlichen Medien „aktiv die Agenda setzen“: Gerade bei plötzlichen Ereignissen „müssen wir autoritative Informationen zum frühesten Zeitpunkt verbreiten, die Transparenz vermehren und bei der Nachrichtenpropagandaarbeit entschlossen die Initiative ergreifen“. Westliche Beobachter hatten schon in Weng'an im Sommer gestaunt, wie rasch und offen die staatlichen Medien über die Krawalle berichteten.

Die Partei ahndet Harmonieverstöße

Allerdings heißt das nicht, dass die Partei auf hergebrachte Formen der Überwachung verzichtet und dass sie nicht auch mit den neuen Formen ihr Interpretationsmonopol sichern will. Die Forscher des „China Media Project“ an der University of Hong Kong sprechen von einer „Kontrolle 2.0“. Sie haben die Berichterstattung über Longnan analysiert und eine bezeichnende Ambivalenz festgestellt: Indem amtliche Medien wie die Nachrichtenagentur Xinhua frühzeitig die Konfliktnachrichten aufgriffen, landete das Thema auf einmal auch in Parteizeitungen auf der Titelseite, und zugleich beeinflusste die spezielle Akzentuierung der offiziellen Darstellung die meisten übrigen Medien, auch viele ausländische.

Die amtliche Sichtweise legte in diesem Fall weniger Wert auf die Motive der Unruhen als auf die schon bald erfolgreichen Bemühungen der Stadtverwaltung, die Ordnung wiederherzustellen. Indessen erweiterten durch die detaillierteren Schilderungen einzelner chinesischer Zeitungen später auch die offiziellen Medien ihren Berichtsradius.

Das Blatt wendet sich gegen die Funktionäre

Von der Einbeziehung immer weiterer Realitätselemente bei gleichzeitiger Wahrung der Gesamtkontrolle ist auch das verschärfte Beaufsichtigungsregime innerhalb der Partei geprägt. Die intuitive erste Reaktion sowohl in Weng'an als auch in Longnan war zwar, die traditionelle Sprachregelung von „der kleinen Minderheit mit niederen Motiven“ oder „ohne Kenntnis der wahren Situation“ zu gebrauchen, die eine entsprechend entschlossene Niederschlagung im Interesse der „Massen“ vorzubereiten pflegt. Doch in beiden Fälle wendete sich das Blatt in einer zweiten Phase gegen die Funktionäre, die es nicht verstanden hätten, die „Harmonie“ aufrechtzuerhalten. In Weng'an wurden der Polizeichef, der Bürgermeister und der Parteisekretär entlassen; sie hätten es „an Aufmerksamkeit für die öffentlichen Belange fehlen lassen“, entschuldigte sich der Parteisekretär der Provinz öffentlich bei der Bevölkerung.

Im Fall von Longnan verkündete die Disziplinarkommission der Partei in einer zweiten Reaktion, dass sie die Wahrung der Interessen der Bauern durch die Funktionäre künftig schärfer überwachen wolle, vor allem was Landeigentumsfragen betrifft. Den Absichtserklärungen nach soll also eine Art innerparteiliche Gewaltenteilung etabliert werden, die Machtmissbrauch verhindert. Aber es ist ganz ungewiss, ob ein solches Programm tatsächlich in der Lage ist, die zähen Seilschaften auf allen Ebenen zu zerreißen, die sich im Schatten des Herrschaftsmonopols über die Jahrzehnte hinweg bilden konnten.

Die Grenzen der regierenden Partei zur Außenwelt werden poröser

Ein Instrument der Selbstkontrolle sollen auch die Anhörungen sein, die die Partei vor bestimmten Beschlüssen in ausgewählten Bevölkerungsteilen durchführen will - sei es bei öffentlichen Bauprojekten oder vor der Ernennung von Amtsträgern. Auch Dorfrepräsentanten, wurde jetzt anlässlich der jüngsten Unruhen gesagt, sollen bei den Entscheidungsprozessen verstärkt berücksichtigt werden.

Alle diese Maßnahmen weisen jene Mehrdeutigkeit auf, die für die neuere chinesische Herrschaftsmethode typisch ist: Sie verändern unter der Bedingung, dass alles so bleiben soll, wie es ist; doch unter der vermeintlichen Aufrechterhaltung des Status quo bewegt sich möglicherweise mehr, als man voraussehen kann. Die Grenzen der regierenden Partei zur Außenwelt werden poröser. Die Frage ist, ob dies reicht, den Mangel an staatlicher Gewaltenteilung auf Dauer auszugleichen.