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Veröffentlicht: 04.05.2012, 18:55 Uhr

Chen Guangcheng Der Blinde, der China die Augen öffnet

Wer ist Chen Guangcheng? Das fragen sich jetzt viele Chinesen, die erst durch die spektakuläre Flucht des Bürgerrechtlers von ihm gehört haben. Sein Leben ist exemplarisch.

von , Peking
© dapd Chen Guangcheng

Die Geschichte von Chen Guangcheng ist die eines Mannes, der an das chinesische Gesetz glaubte. Seit frühester Kindheit ist er blind, und bis zum Alter von 23 Jahren war er Analphabet. Dann lernte er auf einer Blindenschule lesen und schreiben, und an einer Hochschule für chinesische Medizin erhielt er eine Ausbildung als Masseur und Akupunkteur. Schon in dieser Zeit ließ er sich juristische Texte vorlesen, und er stellte fest, dass die Steuern, die ihm und seiner Familie auferlegt wurden, nicht rechtens waren; Behinderte sind nach dem chinesischen Gesetz von Besteuerung ausgenommen.

Mark Siemons Folgen:

Er machte, wie das in China üblich ist, eine Petition in Peking, und ihm wurde recht gegeben. Später unterstützte er andere Behinderte im Yinan-Bezirk dabei, gegen illegale Besteuerung vorzugehen. Das war seine erste Kontaktaufnahme mit staatlicher Illegalität. Viele weitere sollten folgen, denn Chen merkte, dass es so wenige offizielle Rechtsanwälte gibt, dass die Leute auf dem Land ihr Recht kaum wahrnehmen können, wenn ihnen niemand dabei hilft.

Mit Beharrlichkeit zum Ziel

Zum Eklat kam es 2005, als er gegen die brutalen Methoden des Familienplanungsbüros der Bezirksstadt Linyi vorging. Um die Einkindpolitik durchzusetzen, zwangen die Beamten viele Frauen zu Spätabtreibungen und Sterilisierungen; Widerstand wurde mit Prügel, Folter und Haft gebrochen. Das alles ist auch nach heutigen chinesischen Gesetzen verboten. Chen strengte Klagen gegen das illegale Vorgehen an und unternahm außerdem wieder eine Petitionsreise nach Peking.

Dort gab er auch Zeitungsinterviews und organisierte eine Studienreise junger Juristen nach Linyi, die sich von den dortigen Zuständen ein Bild machen sollten. Diese Aktion machte ihn und die Machenschaften in Linyi weltweit bekannt. Chens Klage wurde zurückgewiesen, doch kurze Zeit später führte die Familienplanungskommission eine Untersuchung durch, und einige Funktionäre der Stadt wurden verhaftet.

Auch nach der Haft in Isolation

Bis zu diesem Zeitpunkt hätte man zwar von staatlicher Unberechenbarkeit, aber doch auch von Fortschritten, von gewissen Appellationsmöglichkeiten sprechen können. Dann jedoch begann die völlige Willkür. Eine Gruppe von Funktionären und gedungenen Schlägern stellte Chen und seine Familie seit dem 11.August 2005 faktisch unter Hausarrest - ohne jegliche juristische oder sonstige Begründung. Immer wieder wurde er blutig geschlagen. War dies ein weiterer Fall rücksichtsloser Eigenmächtigkeit von Provinzfürsten, wie er zuletzt bei Bo Xilai in Chongqing publik wurde?

Der Rechtsprofessor Jerome A. Cohen von der New York University, der auch an den Verhandlungen zwischen Chen und den amerikanischen Diplomaten in der Pekinger Botschaft beteiligt war, bestreitet dies. Als die internationalen Proteste immer lauter wurden, sei eine Abordnung vom staatlichen Ministerium für öffentliche Sicherheit nach Linyi zur Erörterung der Lage gekommen. Das Ergebnis war, dass gegen Chen eine absurde Klage wegen „Zerstörung von Eigentum und Störung des Verkehrs durch Zusammenrottung“ angestrengt wurde; er bekam vier Jahre Haft. Nach Verbüßung dieser Strafe setzte wieder sein von Schlägern überwachter Hausarrest ein, für den es so wenig eine Begründung gab wie zuvor - ein Hausarrest, dem er sich erst diese Woche durch seine Flucht in die amerikanische Botschaft entziehen konnte.

Protesters wearing sunglasses shout slogans in support of Chinese dissident Chen outside the Chinese liaison office in Hong Kong © Reuters Vergrößern Mit Plakaten und Sonnenbrillen: Aktivisten demonstrieren für Chen Guangcheng

Der Irrwitz des Falls Chen Guangcheng ist, dass gegen ihn vom chinesischen Gesetz her überhaupt nichts vorliegt, selbst die Strafe aufgrund der erfundenen Anklage hat er schon abgebüßt. Auch ideologisch kann ihm nichts vorgeworfen werden. Selbst die Parteizeitungen, die dem Westen jetzt erwartungsgemäß unterstellen, den Fall für antichinesische Zwecke auszuschlachten, können dem Mann nur konzedieren, dass er sich „anders als andere Dissidenten, die abstrakte Menschenrechte als Ziele“ für China proklamiert hätten, nur mit konkreten Beschwerden befasst habe. So verzichtete auch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, als sie jetzt gegen die amerikanische Botschaft wetterte, auf denunzierende Etikettierung und beschränkte sich auf die Kennzeichnung „chinesischer Staatsbürger“. So fragten sich jetzt viele in der von der Fluchtnachricht elektrisierten chinesischen Öffentlichkeit, die auf diese Weise zum ersten Mal von Chen hörten, im Internet erstaunt, wer das denn überhaupt sei.

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Chen ist kein Akteur in einem Systemstreit, kein Propagandist irgendeiner Idee (insofern könnte schon das in westlichen Medien gern gebrauchte Etikett „Aktivist“ in die Irre führen). Gerade deshalb verkörpert er dasjenige, was den universalistischen, den kultur- und systemüberschreitenden Kern des Menschenrechtsgedankens ausmacht, auf besonders deutliche Weise. Und zugleich stellt er die Begrenztheit des einschlägigen Diskurses auf beschämende Weise bloß.

Denn die reine Anmahnung von Menschenrechten, wie sie im Verkehr der Staaten zur geschmeidigen, in ihrer Abstraktheit das ursprünglich Gemeinte oft aber verflüchtigenden Routine geworden ist, nutzt wenig, seitdem Chen bei den Vereinigten Staaten Zuflucht gesucht hat. Das Gute ist, dass bei diesem Fall jede Seite voneinander weiß, dass die andere weiß, was Recht und Unrecht ist, und dies durch keine wie auch immer begründete Relativierung verunklart wird. Dies könnte das Handeln, das Amerika nun statt der üblichen Worte abverlangt ist, trotz aller Proteste möglicherweise auch für China akzeptabel machen.

Glosse

Klingt nach Rohrkrepierer

Von Edo Reents

Männer in der Bredouille können sich in ihrer Zeitbewirtschaftung nicht die geringste Nachlässigkeit leisten. Warum nur hat sich Martin Schulz im SPD-Papier „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ das Wort im Titel umdrehen lassen? Mehr 13 56

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