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Veröffentlicht: 29.12.2013, 15:22 Uhr

Chaos Communication Congress Weiter als die NSA

Andere Länder, rohe Sitten: Der Communication-Congress in Hamburg lenkt die Aufmerksamkeit auf die staatlichen Überwachungssysteme in China und Indien.

von , Hamburg
© REUTERS Klingt seine Stimme gestresst? Der indische Geheimdienst weiß das ganz automatisch: Handynutzer in Neu Delhi

China und Informationstechnologie? Das ist doch dieses Land, in dem unsere Handys und Laptops zusammengeschraubt werden? Und in Indien sitzen doch diese Programmierer, die die Programme dafür programmieren? Unsere Sicht auf die technologische Entwicklung der beiden Schwellenländer ist vor allem von Kosten-Nutzen-Rechnungen geprägt, vom Staunen angesichts der rasenden Entwicklung, und ab und zu regen wir uns ein bisschen über Menschenrechte auf.

Andrea Diener Folgen:

Aber im Schatten gedeihen zwei Polizeistaaten, die ihre Bevölkerung Tritt überwachen. Dagegen gehalten, mag die NSA wie ein Luxusproblem erscheinen. Das legen zwei eindrucksvolle Vorträge auf dem Chaos Communication Congress nahe, denen man so atemlos folgte wie einem besonders dystopischen Science-Fiction-Film.

Ständige Personenkontrolle

„Am meisten fürchtet China Destabilisierung“, sagt die amerikanische Aktivistin Kate Krauss, die sich mit ihrem „Aids Policy Project“ seit Jahren mit China befasst. Unter anderem speichert die ID-Karte neuerer Generation, ob ihr Träger HIV-infiziert ist. Daneben ist auf der Karte, die jeder Volljährige mit sich führen muss, verzeichnet, ob er zu einer der „special populations“ gehört, und das geht in China ziemlich schnell. Nimmt man Drogen, arbeitet man als Prostituierte, gehört man einer Minderheit wie den Uiguren oder den Tibetanischen Busshisten an, ist man ein Anwalt, der sich für Menschenrechte einsetzt oder hat man auch nur eine Krankheit wie Depression, reicht das schon für einen Vermerk.

Ausgelesen wird diese Karte ständig: nicht nur von jeder Polizeistreife, die Leute ohne Grund auf der Straße festhalten und durchsuchen darf, sondern auch bei jedem Kauf eines Zug- oder Flugtickets, beim Login in einem Internet-Café, beim Eröffnen eines Weibo-Accounts, dem chinesischen Twitter-Pendant, und auch bei jedem Einchecken im Hotel. Wer das Pech hat, auf eine Drogenkarriere zurückblicken zu können, weiß, dass er nach zwanzig Minuten Hotelaufenthalt vermutlich mit Polizeigewalt aus dem Zimmer entfernt wird.

Verschlüsselung als Straftat

Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung ist gespeichert und auch, ob es sich um einen „Petitioner“ handelt. Petitioner sind Menschen, die durchs Land reisen, um sich bei der Zentralregierung in Peking zu beschweren, über Enteignung und Umsiedelung etwa. In China, führt Krauss aus, gebe täglich etwa 500 Demonstrationen, die sorgen für Unruhe im Land. Viele Petitioner werden inhaftiert. Freigelassen werden sie vor allem aus Kostengründen – es sind zu viele, um sie dauerhaft festzusetzen. Doch ihre ID-Karte weiß alles, und verfolgt ihre Bewegungen.

Die zentrale Speicherung CMS („Central Monitoring System“) gehört zu den ambitioniertesten Projekten des indischen Staates, berichtet Maria Xynou vom „Centre for Internet & Society“ in Bangalore. Gegenwärtig wird noch die Infrastruktur aufgebaut, doch schon jetzt wird der gesamte Datenverkehr überwacht. Möglich ist das vor allem, weil es in Indien keinen Schutz der Privatsphäre oder der persönlichen Daten gibt. Und die Regierung bemüht sich nicht einmal halbherzig um die Zustimmung der Bevölkerung. Hingegen gibt es viele Gesetze, die das Verbergen von Daten bestrafen, zum Beispiel ist Verschlüsselung ab einer bestimmten Komplexitätsstufe nur mit einer Sondergenehmigung rechtens. Bestraft werden auch „offensive messages“ – welche Nachrichten anstößig sind, bestimmt die Regierung. Im Zweifelsfall genügt ein falscher Like-Klick auf Facebook, um verhaftet zu werden.

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Auch die Telekommunikation wird abgehört, rund achtzig Prozent der Inder besitzen ein Mobiltelefon. Setzt man Programme wie VerbaCentre des Herstellers Kommlabs Dezign ein, das Stresssignale der Stimme identifizieren und markieren kann, macht man sich verdächtig, wenn man nicht oft genug entspannt klingt. Das CMS wird seit 2009 aufgebaut, kurz nach den Terroranschlägen des Jahres 2008. Weitere Gründe sind der Kampf gegen Pornographie, die in Indien verboten ist, im Allgemeinen, und gegen Kinderpornographie im Besonderen.

Gleichzeitig läuft das größte biometrische Sammelprojekt der Welt – angeblich ist die Abgabe der Fingerabdrücke und Iris-Scans freiwillig, doch wer sich sperrt, hat keinen Zugang zu behördlichen Leistungen wie Ernährungs- oder Schulprogrammen. Wer in einem armen Land wie Indien nicht einmal Zugang zu sauberem Wasser hat, den kümmert der Datenschutz nur am Rande. Sind das nicht Luxusprobleme von Industriestaten? Doch wenn die Infrastruktur erst einmal steht, gibt es kein Zurück mehr. „Das ist nur der Anfang“, sagt Frau Xynou. „Wir müssen jetzt etwas unternehmen, oder wir werden es bereuen. Im schlimmsten Fall werden wir es nicht einmal mehr bereuen, weil wir es nicht einmal bemerken.“

Glosse

Mensch, gönn dir was!

Von Melanie Mühl

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