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Bayern bleibt deutsch : Hiergeblieben!

Auch wenn es mit den Bayern durchgehen sollte: Dass sie sich vergaloppieren, das schließt das Grundgesetz aus. Bild: dpa

Glück gehabt: Ein Bayxit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil das nicht jedem einleuchtet, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand soeben noch einmal bekräftigt.

          Bayern darf den Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss festgestellt. Ein Bürger hatte auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde eine bayerische Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund erzwingen wollen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats, bestehend aus Sibylle Kessal-Wulf, einer ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, der Völkerrechtlerin Doris König sowie Peter M. Huber, Professor für Staatsrecht an der Universität München und Mitglied der CSU, nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

          Die Begründung beschränkt sich auf drei Sätze: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Die Kammer wollte sich ersichtlich äußerster Knappheit befleißigen.

          Wer nie beitrat, kann nicht austreten

          Das geht so weit, dass das in der Begründung enthaltene Zitat zwar markiert, aber nicht nachgewiesen wird. „Herren des Grundgesetzes“: Diese Wendung stammt aus einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1991, das Huber 2011 im Bayerischen Landtag in seiner Festrede zum fünfundsechzigsten Geburtstag der Bayerischen Verfassung als „gelassen“ rühmte. Nach der Wiedervereinigung hatte die Bayernpartei die Feststellung begehrt, dass das Grundgesetz seinen Zweck als provisorische Verfassung erfüllt und dadurch Bayern die Eigenstaatlichkeit wiedererlangt habe. Der Verfassungsgerichtshof befand im Gegenteil, dass Bayern auch 1949 kein eigener Staat gewesen sei. Es ist dem Bund nicht beigetreten – und kann schon deshalb nicht austreten.

          Huber zitiert die „Herren des Grundgesetzes“ (mit dem impliziten Kontrast zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich als „Herren der Verträge“ begreifen dürfen) auch in seiner Kommentierung der Präambel im einbändigen Grundgesetzkommentar unter der Herausgeberschaft von Michael Sachs. Von den dort von Huber aufgezählten Grundgesetzartikeln, aus denen sich die durchgehende Unterordnung der Länder ergibt, erwähnt der Kammerbeschluss keinen einzigen. Er verweist nicht einmal auf den Wortlaut der Präambel, die jedes einzelne Land nennt, so dass sich jedenfalls ein Austritt durch einseitige Willenserklärung verbietet.

          Die Botschaft des lakonischen Bescheids aus Karlsruhe: Für einen Separatismus der Länder bietet das Grundgesetz gar keinen rechtlichen Ansatzpunkt, nicht einmal einen hypothetischen. Die Einheit des Bundes ist unausgesprochen vorausgesetzt, wie es der deutschen Staatstradition seit dem Norddeutschen Bund entspricht. Sezession soll das juristisch Undenkbare sein. Gelassen wirken die Formeln dieser Rechtsmetaphysik so lange, wie hinter der Idee, ein Teilvolk solle sich durch Abspaltung zum Ganzen erklären, nur die politische Willenskraft einer Splitterpartei steht.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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          Quelle: F.A.Z.

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