Burka-Verbot in Europa Prävention ist das Gebot der Stunde

Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen, wirken auf die meisten von uns befremdlich, mehr noch: Sie lösen ein aggressives Unverständnis aus. Denn Frauen, die sich mit der Verhüllung von Körper und Gesicht der Identifizierung ihrer Individualität und dem Kontakt entziehen, wecken den Verdacht, dass sie den Wert der Freiheit weder akzeptieren noch respektieren. Sie bleiben uns fremd.

Auch, weil sie uns so gut wie nie auf der Straße begegnen. Frauen nämlich, die den iranischen Tschador – sein Tuch lässt das Gesicht frei, kann aber jederzeit darüber gezogen werden –, die afghanische Burka mit ihrem Gitterfenster oder den saudi-arabischen Nikab tragen, der den Augen einen Sehschlitz zugesteht, gibt es in Europa so gut wie nicht. In Frankreich, wo mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas lebt, sollen es zweitausend sein. Dänemark zählt zweihundert. Für Deutschland und alle anderen Staaten gibt es nur Schätzungen, selten liegen sie im dreistelligen Bereich. Auch deshalb lehnt die Bundesregierung eine Debatte über ein Vollverschleierungsverbot ab.

In anderen Teilen der Welt jedoch schreitet die Totalverschleierung tatsächlich voran: Saudi-arabische Stiftungen etwa sollen Frauen Geld bezahlen, damit sie den Nikab anlegen. Das ist beängstigend. Aber es darf keine Legitimation dafür sein, dass derzeit in vielen europäischen Ländern eine hart geführte Debatte mit teilweise absurden Zügen um die Ganzkörperverschleierung tobt.

Vorreiter Belgien

Einen einheitlichen Umgang mit der Burka gibt es in Europa nicht. Der Blick aufs Ganze jedoch beunruhigt. In den Niederlanden zum Beispiel, wo das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen verboten ist, haben Politiker die Betreiber von Bussen, Straßenbahnen und Zügen dazu aufgerufen, vollverschleierten Kunden die Nutzung ihrer Transportmittel zu untersagen. Das erste Land, in dem die Diskussion in einen Gesetzentwurf mündete, war Belgien: Im Mai hat die Abgeordnetenkammer für ein generelles Verbot des Verhüllens des Gesichts „außerhalb von Karnevalszeiten“ gestimmt, das nun darauf wartet, den Senat zu passieren. Gelingt dies, dann müssen burkatragende Frauen in Belgien künftig zweihundertfünfzig Euro Strafe zahlen, und ihnen droht eine Woche Haft.

Deutlich härter noch sind die Strafen, mit denen der Nachbar Frankreich das Tragen eines Tschadors, einer Burka oder eines Nikab ahnden will. In dieser Woche hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Thema durchgewunken: Frauen sollen mit hundertfünfzig Euro Bußgeld bestraft werden, wenn sie verhüllt in die Öffentlichkeit treten. Alternativ oder ergänzend dazu will man sie zur Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde verpflichten. Männern, die ihre Frauen hinter das Stoffgitter zwingen, drohen ein Jahr Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu 150 000 Euro.

Kühler Kopf in Skandinavien

Im Juni hat als erste spanische Großstadt Barcelona ein Verbot in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Im Herbst tritt es in Kraft. Auch in Österreich und der Schweiz sind Vorstöße in Vorbereitung. In manchen italienischen Städten ist es verboten, sich in öffentlichen Gebäuden zu vermummen. Ins Leere gelaufen sind hingegen die Initiativen in den skandinavischen Ländern. Die schwedische und die norwegische Regierung missbilligen die Ganzkörperverschleierung ebenfalls, sind jedoch so selbstbewusst im Glauben an die Durchschlagskraft ihrer freiheitlich-demokratischen Werte, dass sie das Tragen von Burka, Tschador und Nikab nicht verbieten wollen. Sie vertrauen auf eine Beurteilung von Fall zu Fall: Eine Diskriminierungs-Ombudsstelle entscheidet, ob ein Verbot an Schulen und am Arbeitsplatz rechtens ist.

Die Dänen hingegen wurden durch ein Gutachten ausgebremst. Ihm zufolge verstieße ein Burka-Verbot sowohl gegen die Verfassung des Landes als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der dänische Ministerpräsident forderte jedoch zur konsequenten Einhaltung der bestehenden Richtlinien auf: Von Angestellten des öffentlichen Dienstes und deren Klientel – Schülerinnen, Studentinnen und Heimbewohnerinnen – kann gefordert werden, dass sie ihr Gesicht zeigen. Dennoch berät die Regierung derzeit über andere Wege, wie man das Tragen der Burka bekämpfen kann.

Afghanische Verhältnisse

Die Verve, mit der sich Politiker in den meisten Ländern für ein Verbot des Ganzkörperschleiers engagieren, ist bemerkenswert. In Frankreich und Dänemark dominiert das Argument vom Schutz der Menschenwürde. Es gehe um die Verteidigung jener Werte, für die dänische Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten, hieß es in Kopenhagen. In den anderen skandinavischen Ländern, aber auch in Spanien, den Niederlanden und Belgien berufen sich die Befürworter vor allem auf das Sicherheitsrisiko: Eine vollverschleierte Person lässt sich nicht sofort identifizieren.

Doch der wahre Kern liegt woanders: In Europa geht die Angst vor einer schleichenden Islamisierung um. In der Öffentlichkeit ist das Thema zu einem Selbstläufer geworden. Wer der Islamisierung den Kampf ansagt und sie mit symbolischen Taten zurückdrängen will, wird an die Spitze von Beliebtheitsskalen getragen, auch wenn er sonst nichts zu sagen hat.

Es kostet Mühe und Zeit, von Fall zu Fall Entscheidungen zu treffen, bei der Ausbreitung des radikalen Islam bei Predigern und Internetseiten anzusetzen, die Stellung der wenig privilegierten muslimischen Frau durch die Verbesserung ihrer Bildungschancen zu stärken oder jene muslimischen Richtungen zu unterstützen, deren Vorstellungen mit unserem Demokratieverständnis vereinbar sind. Viel öffentlichkeitswirksamer ist es, wenn man pauschal religiöse Symbole zur Zielscheibe macht: das Kopftuch, Moscheen und Minarette. Und nun ist eben ein weiteres weibliches Kleidungsstück an der Reihe, mit dessen Verbot der Streit um die kulturelle Deutungshoheit gewonnen werden soll. Doch Veränderungsprozesse im Sinne einer Aufklärung entstehen nur aus dem Innern heraus und beileibe nicht durch Verbote.

Offene Worte aus Österreich

Aus den Niederlanden war zu hören, dass man mit dem Verbot des Vollschleiers in öffentlichen Gebäuden ein Signal an die Bevölkerung geben wolle, da in ihr die Unsicherheit über den sich ausbreitenden orthodoxen Islam wachse. In Belgien reagierten Politiker auf die Kritik, dass es im Land kaum vollverschleierte Frauen gebe: Man müsse etwas tun, bevor es viele würden. Prävention heißt also das offizielle Gebot der Stunde, dabei handelt es sich wohl eher um reflexhafte Überregulierung. In Österreich ist man deutlicher, was den Hintergrund der Gesetzesinitiative angeht. Zumindest gilt das für die FPÖ, die treibende Kraft in der Debatte: Das Burka-Verbot sei ein wichtiger Schritt gegen die „Islamisierung Europas“.

Tatsächlich ist der Ganzkörperschleier zum Symbol einer ultraorthodoxen muslimischen Gesellschafts-Kultur geworden, die mit Absolutheitsanspruch für Werte eintritt, die nicht in das säkulare Europa passen. Ihre Anhänger lassen nicht zu, dass man ihre Wertvorstellungen in Frage stellt – zahlreiche Islamwissenschaftler etwa halten die theologische Herleitung des Gebots der Vollverschleierung für äußerst fragwürdig. In der Ideologie ihrer Befürworter dient sie dazu, die Reinheit der Gemeinschaft zu bewahren, da der Schleier jeden Kontakt zum Unreinen unmöglich macht – gemeint ist natürlich die erotische Ausstrahlung der Frau. Diese Ideologie ist totalitär; sie schließt ein und aus, negiert das Individuum. Niemand, der für eine freie Gesellschaftsordnung eintritt und für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, würde sich für das Tragen dieser Kleidung einsetzen. Und doch bleibt ein bitterer Nachgeschmack, wenn sie verboten wird. Das Gefühl der Verunsicherung entsteht gerade dann, wenn der Staat die Wirklichkeit durch Verbote reguliert, die nur Symptome bekämpft, und nicht die Ursachen.

Scheinlösung Burka-Verbot

Es ist ungewiss, was die Verbote an Gegenreaktionen auslösen werden. In Frankreich weiß man, dass ein Drittel der vollverschleierten Frauen Konvertitinnen sind. In ihrem Fall mag der Rückzug ein selbstgewählter sein; der Schleier ist Teil der Pflichten und ein Mittel der Distinktion. Genauso gibt es natürlich vollverschleierte Frauen, die unter großem Druck von Familie und Ehegatten stehen; Frauen, die so indoktriniert sind, dass von Selbstbestimmung keine Rede mehr sein kann. Verbote werden ihnen kaum den Freiraum schaffen, aus dem „mobilen Gefängnis“, wie einige Frauenrechtlerinnen die Burka nennen, auszubrechen. Viel wahrscheinlicher ist, dass ihnen nun erst recht ein Hausarrest droht: Sie wären gezwungen, ihre vier Wände unverschleiert zu verlassen. Folglich bleiben sie eben daheim.

Die europäische Gesellschaft wird dann vielleicht tatsächlich weniger Angst vor einer drohenden Islamisierung haben, schließlich sieht man den Nikab dann nicht mehr auf der Straße. Sie darf sich dem Schein hingeben, das Problem gelöst zu haben. Doch Burka-Verbote geben den Politikern nur das Alibi, die Situation im Griff zu haben. In Wirklichkeit aber kennen sie noch nicht den richtigen Weg, mit den gesellschaftlichen Veränderungen in ihren Ländern umzugehen. Der Islam wird in Europa bleiben. Den Willen zur Integration kann man nicht mit Verboten erzwingen. Und auch nicht, indem man den Islam durch solche Debatten in seiner Gesamtheit stigmatisiert.