Bundeswehr: Es darf keine Tabus in den Kasernen geben

Neues Leitbild gesucht: Wofür kämpfen künftig deutsche Soldaten?

Rechte in der Bundeswehr? Sind das Gespenster? Der empirische Befund wird oft zitiert: Dreizehn Prozent der studierenden Offiziere an beiden Bundeswehruniversitäten, so hat es das Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut der Bundeswehr 2007 erhoben, stehen „rechts“ (was immer das sei). Was jedoch meistens unterschlagen wird: In derselben Altersgruppe der allgemeinen Bevölkerung wurden 26 Prozent Rechte ermittelt. Also Entwarnung? Nein, weil es je einen aktuellen und strukturellen Grund zur Besorgnis gibt.

Beide Besorgnisse wollen und können wir aber entkräften. Aktuell sorgen sich Demokraten über vermeintlich „rechts“ eingestellte Studenten/Offiziere an unserer Hochschule, der Bundeswehruniversität München. Strukturell mehren sich mit dem Beschluss der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen, neue Befürchtungen: Der Wandel zur Freiwilligenarmee könnte dazu führen, dass sich die Bundeswehr aus der Gesellschaft zurückziehe, wie in Weimarer Zeiten zum Staat im Staate werde und vor allem tendenziell nur noch rechts oder gar rechtsextremistisch eingestellte Menschen als Freiwillige gewinnen würde.

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Aus unserer Sicht sind diese Befürchtungen unbegründet. Zum einen regelt Paragraph 15 Absatz 1 des Soldatengesetzes, dass der Soldat (wir beziehen uns stets auf männliche und weibliche Soldaten) sich im Dienst „nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen“ dürfe. Davon unberührt ist jedoch sein Recht, „im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern“. Zum anderen gilt auch für die Freiwilligenarmee das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“. Es soll dem Soldaten ermöglichen, guter Staatsbürger, vollwertiger Soldat und freier Mensch zugleich zu sein. Zum freien Menschen in einer demokratischen Gesellschaft zählt aber auch das unabänderliche Recht auf Meinungsfreiheit.

Denken, nicht nur gehorchen

Unsere Soldaten dienen in einer Armee, die grundsätzlich verändert wird: von einer Streitkraft der Territorialverteidigung zu einer international agierenden Einsatzarmee. Gerade in dieser Transformationsphase sind kritische Debatten unumgänglich. Das neue Selbstverständnis des international agierenden Staatsbürgers in Uniform kann und soll aber nicht von oben angeordnet werden. Es muss sich in diskursiver Auseinandersetzung herstellen. Denken, nicht nur gehorchen soll der Soldat. Nur innerlich von Ihrem Auftrag überzeugte Soldaten können ihrem Land effektiv dienen und die ihnen angetragenen Aufgaben erfüllen.

Eine der kritischen Fragen betrifft das vermeintliche (oder tatsächliche) Spannungsverhältnis zwischen dem Soldaten als (zivilem) Bürger und als Kämpfer. Noch heikler ist diese Frage: Wofür kämpfen künftig deutsche Soldaten? Wofür töten sie und wofür werden sie getötet – für deutsche, europäische oder menschheitliche Ideen und Werte oder „nur“ für nationale Interessen? Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen kämpfenden Bundeswehrsoldaten und einer Gesellschaft, die mehrheitlich Auslandseinsätze ablehnt und sich außen- und sicherheitspolitisch die Schweiz zum Vorbild nimmt?

Kann und will unsere Gesellschaft den Einsatz von Soldaten im In- oder Ausland angemessen würdigen, wenn sie die „Dienstleistung Sicherheit“, wie jede andere, beliebige Dienstleistung bezahlt? Wenn die Streitkräfte von der Zivilgesellschaft kritisch-loyal gewürdigt werden wollen, muss der „Geist“ im Militär primär zivil sein; bei jedem einzelnen Soldaten und insbesondere bei den Offizieren. Das neue militärische Führungspersonal der Bundeswehr benötigt weitaus mehr als nur militärisches Können. Es braucht, so hat es der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2007 zum fünfzigjährigen Bestehen der Führungsakademie durchaus zutreffend formuliert, eine breite Allgemeinbildung, fundierte politische Kenntnisse, einen wissenschaftlichen und – wir würden noch hinzufügen – kritisch-nachdenkenden Geist. Dieser muss sich in den gesellschaftlichen Debatten zur bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik bemerkbar machen, zumal der diesbezügliche gesellschaftliche Sachverstand durchaus entwicklungsfähig ist. Die neue Bundeswehr muss sich als Teil dieses kommunikativen Elite-Netzwerkes verstehen und über diese Fragen mitreden und mitstreiten, nicht am Rande stehen oder schweigend zuzuhören.

Ein neues Selbstverständnis

Um vor-, mit- und nachdenkende Offizier auszubilden und zu fördern, verfügt die Bundeswehr über eine Reihe von exzellenten akademischen Einrichtungen wie die Universitäten in München und Hamburg und die Führungsakademie. Ihr Auftrag ist es, die wissenschaftliche Ausbildung des Offiziersnachwuchses zu betreiben, ihn zu befähigen, analytisch, kritisch und eigenständig zu denken. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen diese Institutionen Lehrende, die bereit sind, sich mit der Lebens- und Berufsrealität der Studierenden ernsthaft auseinanderzusetzen, ihren Argumenten zuzuhören, das Pro und Contra von Positionen abzuwägen und mit den Studierenden zu debattieren. Es bedarf eines Lehrkörpers, der sich dieser Themen auch wissenschaftlich annimmt, so dass die Debatten nicht nur das Für und Wider von Meinungen abwägen, sondern (soweit wie möglich) gesichertes Wissen vermitteln.

Angesichts der doppelten Umbruchsituation, in der sich unsere Streitkräfte befinden, kann dies aber nur bedeuten, dass man in diesen Einrichtungen Diskussionen zwischen Lehrenden und Studierenden, aber auch unter den Studierenden selbst ohne Tabus führen und zulassen muss. Das entspricht dem universitären Selbstverständnis und der Zivilität der Bundeswehr. Selbst wenn man bestimmte Meinungen nicht nachvollziehen kann oder sie gar ablehnt, so haben sie doch ihren legitimen Platz in einem Diskurs, an dessen Ende ein neues Selbstverständnis des Soldaten stehen soll.

Wir sind Professoren einer Bundeswehruniversität. Unser Auftrag ist die wissenschaftliche Ausbildung von Bürgern in Uniform. Wir dürfen, wollen und werden sie nicht zu uniformierten Bürgern umformen. Selbstredend sind diesem Diskurs Grenzen gesetzt. Diese haben das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz festgeschrieben, und das ist demokratisch „auch gut so“.

Freiwilligenarmee als Teil der Gesellschaft

Meinungsäußerungen, die dezidiert extremistisch sind, das heißt sich fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, haben in diesem notwendigen Diskurs in den Streitkräften sowie zwischen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft keinen Platz. Ihnen muss man mit der ganzen Härte des Verfassungsstaates begegnen. Auch wenn der Rückgriff auf das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz legalistisch und etatistisch klingt, er ist die einzige Messlatte, die uns zur Verfügung steht, um ultrakonservative und linkssozialistische von rechts- und linksextremistischen Positionen abzugrenzen. Zu bedenken ist dabei, dass eine konsensfähige, wissenschaftliche Definition über „rechts- und linksextremistisch“ bis heute nicht existiert.

Wer „Diskursfähigkeit“ am jeweils eigenen Verständnis misst oder sie gar (quasi militärisch) verordnet, stellt sich nicht nur über die genannten staatlichen Organe, sondern bewirkt durch die Tabuisierung unangenehmer, aus eigener Sicht falscher Inhalte, die nicht mit guten Argumenten und gesichertem Wissen entkräftet werden, die Attraktivität des Verbotenen. Wieder einmal gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Unsere Soldaten stehen vor enormen Herausforderungen. Sie müssen sich in einer Freiwilligenarmee als Teil der Gesellschaft verstehen, die ihrerseits immer weniger bereit ist, sie zu verstehen. Heute gilt für den Soldaten mehr denn je, dass er seine Meinung nicht nur äußern soll, sondern muss, auch wenn sie nicht konsensfähig ist und möglicherweise aneckt. Ein Bundeswehr-Meinungsklima, das bestimmte Positionen, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, stigmatisiert und andere fördert, ist der dringend notwendigen Debatte um die Zukunft der Bundeswehr und das Leitbild der in ihr Dienenden nicht förderlich. Gerade in dieser Debatte gelte das Wort von Walter Dirks als handlungsleitende Maxime: „Der Andere ist anders, er ist wie du.“

Carlo Masala lehrt Internationale Politik, Ulrich Weiß Politische Theorie und Michael Wolffsohn Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.

Quelle: F.A.Z.
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