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Veröffentlicht: 14.12.2012, 16:09 Uhr

Suhrkamp vor Gericht Die Logik der Entscheidung

Ist Ulla Unseld-Berkéwicz noch die Geschäftsführerin des Suhrkamp Verlags? Oder gilt das Berliner Urteil bereits heute? Juristen, Autoren und Berater ringen um Gegenwart und Zukunft des Hauses.

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© Wolfgang Eilmes Keine Reklame: Klingelschild des Suhrkamp Verlags in Frankfurt

Vorerst bleibe alles beim Alten, hatte der Suhrkamp-Anwalt Peter Raue in einem Fernsehauftritt in den „Tagesthemen“ am Montag die Niederlage seiner Mandantin, der Unseld Familienstiftung, vor Gericht kommentiert. Damit hat sich Raue womöglich etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Das Berliner Landgericht hat am Montag in Sachen Suhrkamp nämlich nicht nur ein spektakuläres Urteil gesprochen, das dem Minderheitsgesellschafter der Medienholding, Hans Barlach, in allen Punkten recht gibt. Es hat auch eine neue Rechtssituation geschaffen, die Juristen noch beschäftigen wird.

Sandra  Kegel Folgen:

Was besagt das Urteil? Zum einen bestätigt es die Abberufung von Ulla Unseld- Berkéwicz als Geschäftsführerin der Verlagsleitung-GmbH, die die Anteile der Verlags-GmbHs Suhrkamp und Insel hält. Weiterhin ist die Verlagsleitung angewiesen, die Geschäftsführer von Suhrkamp/Insel abzuberufen. Dazu gehört - neben Thomas Sparr und Jonathan Landgrebe - auch Ulla Unseld-Berkéwicz. Bestätigt wurden damit Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom November 2011.

Alles beim Alten?

Heißt das nun, dass Ulla Unseld-Berkéwicz - als alleinige Geschäftsführerin der Verlagsleitung - sich selbst und die beiden anderen Verlagsgeschäftsführer bei Suhrkamp entlassen muss? Der Sprecher des Berliner Landgerichts, Richter Ulrich Wimmer, jedenfalls hat darauf eine klare Antwort: „Nach der Logik der Entscheidung ist Ulla Unseld-Berkéwicz durch Gesellschafterbeschluss von der Geschäftsführung abberufen. Die Anweisung, sie und andere Geschäftsführer der Komplementär-GmbHs aus wichtigem Grund abzuberufen, richtet sich nicht an sie als Person, sondern an die Geschäftsführung der Verlagsleitung GmbH.“

Wenn aber Frau Unseld-Berkéwicz gar nicht mehr im Amt wäre, und zwar rückwirkend seit Ende 2011 - dann stellte sich die Frage, wer dann die Verlagsleitung-GmbH vertritt? Und wer beriefe, wie vom Gericht angeordnet, die Geschäftsführer ab? Das wiederum kann auch Richter Wimmer nicht beantworten.

Das Urteil des Berliner Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, und der Suhrkamp Verlag hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Dennoch gilt: Beim Alten ist hier gar nichts mehr geblieben. Unabhängig davon, was im Einzelnen sofort gilt oder erst bei Rechtskraft der Urteile, ist es vermessen zu behaupten, es habe sich nichts geändert. Allein die Reaktionen des Verlages und des Anwalts Raue zeigen mehr als deutlich, wie sehr das Haus Suhrkamp von diesen Gerichtsentscheidungen überrascht wurde. Oder stellt die für vorläufig vollstreckbar erklärte Schadenersatzverpflichtung der Geschäftsführer in Höhe von 282486 Euro keine bedeutende Änderung dar? Hinzu kommt eine mediale Beschäftigung mit diesem Vorgang, die ihresgleichen sucht. Angesichts dieser Umstände entlarvt sich der Versuch, die Situation herunterzuspielen, als grotesk.

Auf dem Weg in den Untergang

Aber auch Hans Barlach, der sich im Machtkampf um Suhrkamp mit seiner Medienholding Winterthur auf den unterschiedlichsten Ebenen mit Ulla Unseld-Berkéwiczs Familienstiftung auseinandersetzt, könnte mit seiner Einschätzung falsch liegen. Im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnete der Hamburger Medienunternehmer die Auflösung des Verlags als „Chance auf einen Neuanfang“. Weil, so Barlach, dann keiner mehr „die Mehrheit im Verlag“ habe. Nach Auskunft von mit dem Fall befassten Juristen würden im Fall der Liquidation nicht Anteile am Verlag angeboten, sondern das Vermögen des Verlages zu Geld gemacht.

Dass das passiert, scheint indes ziemlich unwahrscheinlich. Denn dieser äußerste Schritt würde wohl den Untergang des Verlags bedeuten. Ob - wie Barlach annimmt - dabei viel herauskommen würde, ist äußerst fraglich. Denn das Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass die Urheber das Nutzungsrecht unter bestimmten Umständen zurückrufen können, wenn dessen Ausübung durch den Erwerber ihnen nicht zuzumuten ist. Dies könnte in der vorliegenden Konstellation zutreffen.

Anders wäre es, wenn eine der wechselseitigen Ausschlussklagen Erfolg hätte. Dann müsste die obsiegende Seite die unterlegene zum Verkehrswert abfinden.

Noch ist es nicht so weit, dass es zum Äußersten kommen muss. Am 12. Februar wird das Frankfurter Landgericht über den Antrag auf Auflösung von Suhrkamp entscheiden. Barlach jedenfalls meint, dies würde die Chance auf einen Neuanfang enthalten. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser Weg wohl eher geradewegs in den Untergang führt. Irreversibel.

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So war wohl der Frankfurter Vorsitzende Richter Norbert Höhne zu verstehen, als er in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht beide Parteien noch einmal eindringlich davor warnte, alles aufs Spiel zu setzen. Im Falle der Liquidation müssten alle Verbindlichkeiten bezahlt, Kredite abgewickelt und Mitarbeiter ausbezahlt werden. Und das Verlagsgeschäft letztlich beendet werden. Was danach übrig bliebe von einem Verlag, der bezaubernde Bücher macht, dessen letzter Bestseller, Uwe Tellkamps Roman „Der Turm“, jedoch schon einige Jahre zurückliegt, ist derzeit nicht auszumachen.

Barlach aber scheint auf die lukrativen Rechte der Autoren von Suhrkamp zu spekulieren. Mit den großen Namen des Verlags, mit Hesse, Brecht, Handke und so vielen anderen, erzielt das Haus über die Backlist mehr als die Hälfte seines Umsatzes. Doch da hat er die Rechnung womöglich ohne die Urheber gemacht.

Quelle: F.A.Z.

 

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