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Migrationskrise und Moral : Wo Einwanderung ihre legitimen Grenzen findet

  • -Aktualisiert am

Gefährliche Mittelmeer-Route: Flüchtlinge aus Afrika rufen im Februar in einem Boot um Hilfe. Bild: dpa

Millionen von Menschen verlassen ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben. Pauschale Lösungen für Migrationsfragen gibt es nicht. David Miller denkt über moralische Verpflichtungen nach.

          Bereits der Titel lässt sich als Stellungnahme lesen. Indem der Oxforder Philosoph David Miller „Fremde“ gegen ein nicht weiter bestimmtes „Wir“ stellt, scheint er sich gegen einen politischen Kosmopolitismus auszusprechen. Wer sich vorrangig als Weltbürger begreift, hat mit dem Ausdruck ein Problem – der Kreis der Weltbürger würde alle einschließen, Fremde gäbe es nicht.

          Tatsächlich gilt Miller, der zu den einflussreichsten politischen Philosophen der Gegenwart zählt, als Verfechter des souveränen, auch auf einer kulturellen Identität gründenden Nationalstaats. Doch den Titel „Fremde in unserer Mitte“ versteht er zunächst deskriptiv; er beschreibe, wie Einwanderer in westlichen Gesellschaften oft wahrgenommen werden.

          Damit signalisiert der Titel zugleich einen methodischen Anspruch. Miller will in seinen Erörterungen von realen Verhältnissen ausgehen. Angenommen, die Wahrnehmung der Einwanderer als Fremde beruhe auf unbegründbaren Vorurteilen. Der Ethiker, so Miller, könnte dann verlangen, dass wir die Vorurteile ablegen; es ist jedoch unklar, was das praktisch bewirkt. Der politische Philosoph dagegen müsse die Haltung zunächst akzeptieren und auf der institutionellen Ebene nach Lösungen suchen. Eine Wohnungspolitik, die Menschen verschiedener Milieus im Alltag zusammenführt, könnte etwa ein Ansatz sein.

          Lassen sich Grenzen rechtfertigen?

          Miller beginnt sein Buch mit ganz grundsätzlichen Überlegungen (Lassen sich Grenzen rechtfertigen?) und endet bei sehr spezifischen Fragen (Welche Funktion können Einbürgerungstests erfüllen?). Das Fundament bildet seine Position eines schwachen moralischen Kosmopolitismus: Demnach müssen wir zwar die Folgen unserer Handlungen für alle Menschen abwägen, dürfen die Interessen der Angehörigen unseres Staates aber stärker gewichten. Diese Vorzugsbehandlung begründet Miller mit dem besonderen Verhältnis, in dem Bürger zueinander stehen – als Angehörige einer ökonomischen Solidargemeinschaft, eines politisch-rechtlichen Systems und einer Nation mit geteilter kultureller Identität. Der Schutz der Menschenrechte gelte für alle; darüber hinaus dürfe der Staat die eigenen Bürger bevorzugen.

          Ein Imperativ offener Grenzen lässt sich für Miller weder aus der Forderung nach globaler Chancengleichheit ableiten noch aus der Idee der Erde als gemeinschaftliches Eigentum aller, noch aus den Menschenrechten. Vielmehr setze die demokratische Selbstbestimmung voraus, dass es eine Kontrolle über die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Grenzen gebe, selbst wenn jede Abweisung eines potentiellen Einwanderers einer Begründung bedürfe. Nur so sei eine Verwirklichung demokratischer Beschlüsse möglich. Die kulturelle Kohäsion kann für Miller durchaus ein Argument für die Abweisung sein: „Man kann einen Staat haben, der sich in etwa zur Hälfte aus Fleischessern und in etwa zur anderen Hälfte aus Vegetariern zusammensetzt, aber keinen, der auf gleiche Weise aus Demokraten und Theokraten besteht.“

          In einem nächsten Schritt unterscheidet Miller zwischen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Als Flüchtlinge bezeichnet er in Abweichung von den Genfer Konventionen nicht politisch Verfolgte, sondern alle, die einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Menschenrechte nur durch Migration entgehen können. Während Miller Auswahlkriterien für Wirtschaftsmigranten – etwa ihre berufliche Qualifikation, aber auch ihre kulturelle Prägung – unter bestimmten Bedingungen für legitim hält, lehnt er eine selektive Aufnahmepolitik für Flüchtlinge ab. In ihrem Fall gelte das Prinzip der Nichtzurückweisung.

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