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: Warten auf den Schockeffekt

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Die Zeit bestimmt der Staat. Seit dem 26. Juli 1978 regelt das "Gesetz über die Zeitbestimmung" (ZeitG), wie in Deutschland die Uhren ticken. Doch für "Datum und Uhrzeit im amtlichen und geschäftlichen Verkehr" war die gute alte mitteleuropäische Zeit schon vorher maßgeblich - seit am ersten April ...

          Die Zeit bestimmt der Staat. Seit dem 26. Juli 1978 regelt das "Gesetz über die Zeitbestimmung" (ZeitG), wie in Deutschland die Uhren ticken. Doch für "Datum und Uhrzeit im amtlichen und geschäftlichen Verkehr" war die gute alte mitteleuropäische Zeit schon vorher maßgeblich - seit am ersten April 1893 das "Reichsgesetz betreffend die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung" in Kraft getreten war und die mittlere Sonnenzeit des fünfzehnten Längengrades von Greenwich zur gesetzlichen Zeit erklärt hatte.

          Zuvor hatte allerorten im Deutschen Reich der lokale Sonnenstand den Alltagstakt vorgegeben. Ein stilles Meer der Eigenzeiten war das gewesen, bis die Welt zwischen Eisenbahnstationen und Telegraphenanstalten zusammenschrumpfte und man plötzlich im Raum nur noch Ungleichzeitigkeit las. Zeit für den Gesetzgeber, damals noch Souverän von Gottes Gnaden.

          Das heute geltende Zeitbestimmungs-Gesetz ermächtigt die Bundesregierung "zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen". Zuweilen weiß die Exekutive, was die Stunde geschlagen hat, und flugs hat man damit die EG-Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit umgesetzt.

          Doch europäische Rechtsangleichung hin oder her: In der EU ist längst nicht alles eitel Gleichzeitigkeit. Die Uhren ticken verschieden, nicht nur im Sommer. Seit den Anfangsmomenten der europäischen Einigung war die Integration eine flexible und differenzierte. Nicht alle machten immer alles mit, und gleichzeitig schon gar nicht. Wenn man neue Akzente setzen wollte, wenn man sich nicht einigen konnte über Wege, Ziele und Zeitpläne, wurden Konzepte wie "Europa à la carte" und "Kerneuropa" hervorgekramt, "Gravitationszentren" vermessen und "verschiedene Geschwindigkeiten" ausgetestet.

          Sollten die Franzosen an diesem Sonntag tatsächlich die Uhr der europäischen Konstitutionalisierung anhalten und sich mehrheitlich gegen den Verfassungsvertrag aussprechen, dann könnten die Strukturen und Instrumente der differenzierten Integration Auswege aus der Ratifizierungskrise eröffnen. Sie könnten interessierten Mitgliedstaaten die engere Zusammenarbeit in bestimmten Politikbereichen ermöglichen, ohne dabei das europäische Projekt als Ganzes zu gefährden. Wie diese und andere Plan-B-Optionen aussehen könnten, ob sie schon nach vorläufigem oder erst nach einem endgültigen Scheitern in einem zweiten Referendumsanlauf versucht werden sollten - all das läßt sich dieser Tage in griffigen Analysen auf den Websites der Think Tanks und Politikberater nachlesen.

          Zum Weiterlesen und Weiterdenken empfiehlt sich Daniel Thyms kluge und originelle Studie über Ort und Bedeutung der Ungleichzeitigkeit im europäischen Verfassungsrecht. Thyms vielschichtige Berliner Dissertation eröffnet durch die Brille des Temporalen neue Blicke auf die Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung, nebenbei erfährt man, wie sich aktuell diskutierte "Exitstrategien" einfügen in den rechtlichen Rahmen der europäischen Verträge, die ihrem Wesen nach schon heute als Verfassung zu qualifizieren sind. Während das in der Vergangenheit vor allem von französischen und deutschen Politikern propagierte "Kerneuropakonzept", von Joschka Fischer inzwischen zugunsten der Vision eines weltpolitischen Akteurs EU ad acta gelegt, eine strenge Zweiteilung der beteiligten Staaten vorsieht, je nach deren Option für oder gegen eine föderale Struktur, eröffnet das "Europa à la carte" flexible Wahlmöglichkeiten.

          Umfassend verwirklicht werde, so Thym, wohl keines dieser Modelle, statt dessen werde ein "pragmatischer" Kompromiß gesucht und in den bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmen der EU integriert. Bei der Einbindung gleichzeitigen wie ungleichzeitigen Europarechts in diesen kohärenten Verfassungsrahmen könne die Ungleichzeitigkeit die dynamische Entwicklung Europas fördern und bleibe eine besondere Ausdrucksform des Gesellschaftsvertrags der Unionsbürger. Eine detailgenaue Analyse der einzelnen Erscheinungsformen der Ungleichzeitigkeit (verstärkte Zusammenarbeit, Schengener Recht, Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und völkerrechtliche Verträge einzelner Mitgliedstaaten) ist Grundlage verfassungstheoretischer Einordnung. Gewiß ist Thyms kühne begriffliche Innovation im Detail nicht ohne kleine Schwächen. Eberhard Grabitz, der die Fragen der abgestuften Integration mit der Reichsverfassung von 1871 kontrastierte, lehnte schon 1985 eine Kategorisierung entlang des Zeitlichen ab und wies darauf hin, daß jede temporale Differenzierung auch eine räumliche sei. Und Filip Tuytschaever, der in seiner grundlegenden Studie zur differenzierten Integration vor einer "Inflation der Begriffe" warnte, zog mit guten Gründen ein "Europa à la carte" vor.

          Doch mit seiner Neukonzeptualisierung ist Daniel Thym ein Wagnis eingegangen, das spannende Perspektiven eröffnet. Das ist auch unter den täglich zwischen politischer Aktualität und rechtlicher Analyse gratwandernden Europarechtlern keine Selbstverständlichkeit: Angesichts der Dynamik supranationaler Verfassungsentwicklung flüchtet sich mancher lieber in den bloßen Verweis auf den Sui-generis-Charakter der EU - oder in die vertrauten Endlosschleifen der Weimarer Staatsrechtslehre.

          Auch die vielgestaltigen Versuche einer constitutional translation, einer Übertragung tradierter staatsrechtlicher Begriffe in postnationale Verfassungskonstellationen, sind - Eric Stein hat unlängst darauf hingewiesen - nicht immer zielführend. Der menschliche Verstand, schrieb der von Stein zitierte Tocqueville einmal, erfinde leichter neue Dinge als neue Worte, und so seien wir genötigt, viele unpassende und ungenaue Begrifflichkeiten zu gebrauchen.

          Daniel Thym hat sich dieser Nötigung beharrlich entzogen, und der Leser profitiert davon. Sein Buch belegt anschaulich, daß die Verfassungsdebatte für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Realitäten des Rechts und der Politik in der EU wichtige Impulse gegeben hat. Ernüchternd ist nur, daß es nicht gelungen ist, diese Zeitzeichen in eine weitere Öffentlichkeit hinein zu vermitteln, eine Debatte unter den Unionsbürgern anzustoßen. Die haben von ihrem immerhin schon seit Maastricht verbürgten Rechtsstatus als civis europaeus in der Regel noch kaum etwas gehört, mitunter auch nach langen Assistentenjahren an öffentlich-rechtlichen Lehrstühlen nicht. Selbst die politische Klasse ist, verstrickt in deutsche Differenzen, nur ausnahmsweise für die komplexen Strukturen des Mehrebenensystems EU zu interessieren.

          Ob sich das im Falle einer gescheiterten Verfassungsratifikation, gleichsam durch heilsame Schockwirkung, plötzlich ändern wird, mag man bezweifeln. Den Fragen hinter dem Verfassungsvertrag - nach Souveränität und Identität, nach den Grenzen Europas und denen der Staatlichkeit, nach Solidarität und Legitimität in neuen transnationalen Konstellationen - werden wir nicht entkommen. Denn alles hat seine Zeit, auch wenn es nicht für alle die gleiche ist.

          ALEXANDRA KEMMERER

          Daniel Thym: "Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht". Die Einbettung der verstärkten Zusammenarbeit, des Schengener Rechts und anderer Formen von Ungleichzeitigkeit in den einheitlichen rechtlichen institutionellen Rahmen der Europäischen Union. Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht, Band 14. Nomos Verlag, Baden-Baden 2004. 430 S., br., 79.- [Euro].

          Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.05.2005, Nr. 120 / Seite 37

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