28.01.2010 · Die Folgen des Patriot Act: Der Anwalt Steven T. Wax zeigt an zwei Fällen, wie die Terrorbekämpfung der Vereinigten Staaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setzt.
Von Miloš Vec
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Es gibt Normen, die von ihrem Pathos einbüßen, wenn nicht ein aktuelles Bewusstsein ihrer Verletzlichkeit besteht. Das Prinzip Rechtsstaat gehört dazu. Gerade in einem wohleingerichteten Justizstaat besteht die Gefahr, dass der wohlfeile Spott über Querulanten und Hintertreppen des „Rechtswegestaats“ den elementaren Sinn für seinen Wert trübt. Steven T. Wax’ Buch gehört zu jenen Lektüren, die präventiv gegen solche Anwandlungen verordnet werden dürfen.
Wax’ Kriminalreport gründet seinen durchblutungsfördernden Reiz auf den Bericht von Absurditäten. Indes sind es nicht jene Absurditäten der heiteren Justizart, bei denen man Akteure und Betroffene gerne bespöttelt, im Gegenteil. Der Strafverteidiger aus Portland, Oregon, schildert vielmehr das Schicksal zweier Mandanten, die ins Visier des amerikanischen Kriegs gegen den Terror geraten sind. Wenn sie sich am Ende wieder auf freiem Fuß befinden, fordern sie zornig Aufklärung und Gerechtigkeit.
Absurde Logik der Verdächtigung
Brandon Mayfield war zwei Jahre inhaftiert, und sein Prozess nimmt tatsächlich Anleihen bei jenem literarischen Vorbild Kafka, von dem der Buchtitel kündet. Höchste Stufen der Formalisierung des Verfahrens und der Technizität eines Justizapparates vermengen sich mit Intransparenzen und einer absurden Logik der Verdächtigung. Dass wiederholt Fremde in ihr Haus eindrangen, ahnen die Frau des Strafverteidigers und er selbst noch vor der Verhaftung; Fußabdrücke auf dem Teppich und Veränderungen am Türschloss sind verstörende Indizien. Aber niemand gibt sich zu erkennen.
Nach dem Patriot Act, im Gefolge des 11. September erlassen, sind der Exekutive solche heimlichen Durchsuchungen erlaubt. Und nicht nur sie, sondern noch viel fragwürdigere staatliche Eingriffe wurden legalisiert, nichtöffentliche Gerichtsverfahren eingeführt: Die Stärken von Wax’ Buch liegen in der Veranschaulichung des Rückbaus von rechtsstaatlichen Sicherungen. Gegen solche Machtbefugnisse und ihre Missbräuche kann sich selbst der vom Anwalt Wax vertretene Mayfield, seinerseits selbst Anwalt und sogar Doctor Juris, kaum zur Wehr setzen. Wax berichtet instruktiv vom Verlust von Bürgerrechten, die so haarsträubend sind, dass man ob der Rechtsstaatlichkeit des Flaggschiffs von Freiheit und Demokratie ins Grübeln gerät.
Im verfahrenstechnischen Morast
Noch dramatischer wird die faktische und juristische Exklusion vom Zugang zum Recht bei seinem anderen Schützling greifbar, dem Guantánamo-Häftling Nr. 940. In Pakistan verhaftet, wird Adel Hamad, sudanesischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, nach Kuba verschleppt und dort im emblematisch gewordenen Gefängnis exterritorial fünf Jahre lang ohne ordentliches Verfahren weggesperrt. Seine Familie kommt fast vor Sorge um, weil kein Verantwortlicher sie informiert. Es erinnert an das systematische Verschwindenlassen von Menschen in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Anwalt Wax setzt sich für die beiden Verdächtigen ein, eist sie mühsamst frei und beschließt, in seinen Nebenstunden dieses Buch zu schreiben. Dass er für dieses Genre trotz der Unterstützung einer Schreibtrainerin nur mittleres Talent hat, sollte ehrlicherweise nicht verschwiegen werden. So geraten die Berichte über die Wege und Irrwege der eingelegten Rechtsmittel etwas erschöpfend. Die Quisquilien beim Tauziehen um die Haftprüfungsanträge gehören dazu, auch wenn sie den verfahrenstechnischen Morast veranschaulichen, durch den er waten muss. Spannend und anschaulich sind hingegen die Passagen, bei denen Wax über die Recherchearbeit seines Ermittlerteams und vor allem über seine Anwaltsethik und seine komplexen Strategien reflektiert.
Ein falscher Fingerabdruck
Denn sein Vorwurf an die Adresse der Vereinigten Staaten lautet, dass solches Vorgehen dreifach Standards verletzt: moralisch, rechtsstaatlich, kriminaltechnisch. Seine Mandanten passen fatalerweise in diskriminierende Muster einer präventiven Verdachtslogik. Unter den neu eingeführten Gesetzen werden sie ihrer rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten beraubt. Und außerdem arbeiten die Ermittler schlampig, wollen aber handwerkliche Fehler nicht zugeben. Erst recht zeitigt die Verquickung aller drei Muster fatale Folgen für ihre Opfer.
So gerät Mayfield in ihr Visier, weil das FBI eine Übereinstimmung seines Fingerabdrucks mit jenem latenten Fingerabdruck Nr. 17 mutmaßt, den man nach den Attentaten in Madrid auf einer blauen Plastiktüte am Tatort gefunden hat. Während die spanische Kriminaltechnik schließlich die Identität verneint und die fehlerhafte Identifizierung zugibt, hält das FBI stur daran fest. Als Mayfield schließlich freigelassen wird, ist sein Reputationsschaden längst eingetreten, denn Washington streute parallel zur Verhaftung gezielt Informationen in die Medien, es handele sich bei ihm um ein Mitglied eines Terrornetzwerks.
Youtube als Mittel
Es gehört zu den Paradoxien dieses Berichts, dass parallel zur Entrechtung der Mandanten und zum ihnen zugefügten Unrecht der amerikanische Staat über Jahre ihren Rechtsbeistand Wax für seine Bemühungen honoriert. Seine Arbeit wird zugleich in der Sache massiv behindert und doch überhaupt erst ermöglicht. Amerikanische Gerichte beauftragen ihn mit der Vertretung beider Männer, die Regierung bezahlt diesen Kampf und lässt ihn seine Arbeit tun. Wollen die Regierungsstellen die Pflichtverteidiger moralisch-patriotisch an die Kandare nehmen, wehren sich die Standesorganisationen der Anwälte erfolgreich.
Weil es sich um einen globalen, auch über die Medien ausgetragenen Konflikt handelt, mobilisiert die Verteidigung auch Youtube und stellt Clips ein. „Guantánamo Unclassified“ steht bis heute im Internet, wurde mehr als einhunderttausendmal angesehen. Das hohe Maß an Zustimmung zur Kampagne und die Anerkennung seiner anwaltlichen Arbeit sollte aber nicht vergessen lassen, dass es sich um Spezialfälle von lupenrein unschuldigen Mandanten handelt. Wax wirbt beim Leser nachdrücklich dafür, auch anderen Verdächtigen nicht jene Rechte abzuerkennen, die man Mayfield und Hamad sofort zubilligt.
Denn was die Vernehmer und ihre Spießgesellen in Guantánamo und andernorts mit den Eingesperrten machen, ist unmenschlich und rechtswidrig. Es kann daher nicht um die Frage gehen, ob es sich um zu Recht oder zu Unrecht Verdächtigte handelt. Folter und andere Methoden von Unrechtsstaaten sind zu ächten, Verletzungen der Grund- und Menschenrechte zu beenden, die Taten aufzuklären (statt zu vertuschen), ihre Opfer voll zu rehabilitieren und zu entschädigen. Im Fall Guantánamo und den anderen Wechselfällen im Krieg gegen den Terror ist es immer noch nicht soweit.
