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Jörn Lorenz: Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf : Woher die vielen Notare nehmen?

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Bild: Verlag

Neue Argumente in einer existentiellen Debatte, die uns noch lange beschäftigen wird: Jörn Lorenz' gedankenreiches Buch kommentiert den fiktiven Entwurf eines Sterbehilfegesetzes. Die Schnörkellosigkeit der Argumentation ist schätzenswert.

          Die Sterbehilfedebatte überrascht durch ihre thematische Enge. Unermüdlich werden die längst bekannten Argumente für und wider aktive Sterbehilfe ausgetauscht, obgleich diese lediglich in seltenen Ausnahmesituationen in Betracht kommt. Die im klinischen Alltag ungleich bedeutsamere Konstellation der passiven Sterbehilfe spielt in der öffentlichen Auseinandersetzung hingegen nur eine marginale Rolle. Nach vorsichtigen Schätzungen geht gut einem Drittel aller Sterbefälle in Deutschland die Entscheidung der behandelnden Ärzte voraus, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten. Selbst die schärfsten Gegner aktiver Sterbehilfe haben an dieser Praxis nichts auszusetzen, denn damit werde, so lautet die gängige Beschwichtigungsformel, lediglich der Natur ihr Lauf gelassen. Indessen kann die Natur ihr Werk nur deshalb verrichten, weil die Ärzte beschlossen haben, ihr keinen weiteren Widerstand entgegenzusetzen. Kurz und treffend bemerkt Jörn Lorenz in seiner gedankenreichen Sterbehilfestudie: „Wenn es möglich ist, Leben zu verlängern, dann ist es auch rechtfertigungsbedürftig, warum von dieser Möglichkeit in dem einen Fall Gebrauch gemacht wird und in einem anderen nicht.“ Auch wenn die Natur als solche nicht rechenschaftspflichtig ist, die ärztliche Entscheidung ist es sehr wohl.

          Sterbehilfefragen, gleichgültig in welcher äußeren Einkleidung sie sich stellen, sind demnach Entscheidungsprobleme. Wie aber sind die Kriterien beschaffen, die es gestatten, zulässige von unzulässigen Sterbehilfeentscheidungen abzugrenzen? Die derzeitige Rechtslage im Bereich von aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe - der Verabreichung von Schmerzmitteln mit der in Kauf genommenen Nebenfolge des vorzeitigen Todeseintritts - sowie der ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung hält Lorenz aus guten Gründen für „so unübersichtlich, dass sie von Ärzten nicht verstanden wird und schon deshalb Rechtsverletzungen zu befürchten sind“. Eine gesetzliche Neuregelung der gesamten Sterbehilfeproblematik sei vor diesem Hintergrund „schon deshalb sinnvoll, um zu Klarheit, Verständlichkeit und damit Rechtssicherheit beizutragen“. Zu diesem Zweck bedient Lorenz sich einer für eine Dissertation höchst ungewöhnlichen Darstellungsform. Er entwirft den Text eines Sterbehilfegesetzes und begründet dessen einzelne Bestimmungen nach Art eines juristischen Kommentars.

          Im Einklang mit der rechtsphilosophischen Orthodoxie bekennt Lorenz sich zu einem prozeduralen Lösungsansatz. „Aus philosophischer Sicht kantischer Tradition wäre eine staatliche Vorgabe von Moralität im Wege einer inhaltlichen Vorbestimmung existentieller medizinischer Entscheidungen per Gesetz fragwürdig.“ Dem staatlichen Gesetzgeber komme lediglich die Aufgabe zu, sich in diesen Fällen um die „Verbesserung der Bedingungen von Selbstbestimmung und Freiheit“ zu bemühen. Da es sich bei der Beendigung des Lebens aber um eine unumkehrbare Entscheidung handele, habe der Gesetzgeber die Weichen zunächst immer in Richtung Leben zu stellen. Schwerkranken wird bei Lorenz demnach zwar „auf Wunsch die Möglichkeit legaler Lebensbeendigung eingeräumt. Zuvor wird jedoch alles getan, damit dieser Wunsch erst gar nicht entsteht.“

          Sinn für den Kontext

          Gesetzestechnisch sucht Lorenz diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis dadurch Rechnung zu tragen, dass er die Einwilligung in lebensrettende Maßnahmen „kraft Gesetzes als erteilt“ behandeln will. Eine ärztlich unterstützte Abkehr vom Leben in Gestalt von passiver Sterbehilfe oder eines assistierten Suizids - die gesetzliche Gestattung aktiver Sterbehilfe lehnt Lorenz als zu riskant ab - solle nur zulässig sein, wenn der Patient seine derart fingierte Einwilligung durch eine notariell beurkundete „Qualifizierte Behandlungsanweisung“ widerrufen habe. Dazu wiederum müsse er sich einer umfassenden medizinischen Aufklärung sowie einer gründlichen psychosozialen Beratung unterzogen haben. Dieses anspruchsvolle „Lebensschutzverfahren“ bewahre einerseits den Patienten vor einer vorschnellen Lebenspreisgabe und wirke andererseits ärztlichem Paternalismus entgegen, indem es von einem den Behandlungsabbruch erwägenden Arzt verlange, den Patienten davon zu überzeugen, dass weitere medizinische Maßnahmen sinnlos seien.

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