01.11.2009 · In deutscher Erstveröffentlichung publiziert die Heinrich-Böll-Stiftung Texte, die in China während der letzten drei Jahre politische Missstände aufs Korn genommen haben: Dokumente einer atemraubend offenen Debatte.
Von Christian Geyer
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Die Beschneidung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in China war erst kürzlich, im Vorfeld der Buchmesse, noch einmal Gegenstand breiter öffentlicher Aufmerksamkeit. Nun liegt ein von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebener Band vor, der dem Eindruck entgegentritt, in China selbst werde über derartige Fragen nicht öffentlich debattiert. Die Performanz ist erkennbar subversiv: Man rühmt die Offenheit der Debatte und reproduziert auf ebendiese Weise die brisanten kritischen Gehalte.
In deutscher Erstveröffentlichung werden hier Texte publiziert, die während der letzten drei Jahre die politischen Diskurse in China „stark beeinflusst“ haben. „Über die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Reformen wird in China zunehmend auch öffentlich und kontrovers debattiert“, heißt es im Vorwort. „Außerhalb Chinas wird das kaum wahrgenommen. Noch weniger sind die Akteure und Inhalte dieser Debatten bekannt, da chinesische Quellen bisher nur sprachkundigen Fachkreisen zugänglich waren.“ Das ist mit diesem Buch nun anders geworden. Es erlaubt einen Einblick in die aktuellen Debatten des Landes und bietet ein aufregendes Leseerlebnis: Welche Missstände kommen mit welchen Worten zur Sprache? Wie werden Tabus des offiziell Sagbaren umschifft, wo werden sie gebrochen?
Repression und Duldung im Wechsel
Ein besonderes Augenmerk der Autoren liegt auf der Reform des Rechtssystems. Am Beispiel eines Textes, der im August dieses Jahres in der chinesischen Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ erschien, zeigt sich die Freimütigkeit der Debatte. Autor ist der Juraprofessor He Weifang, ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Innerhalb Chinas machte er sich auch jenseits intellektueller Kreise einen Namen, als er 2003 mit einer Petition an den Nationalen Volkskongress ein Ende der willkürlichen Verhaftungen von Wanderarbeitern forderte und schließlich ein Verbot dieser Verhaftungen erreichen konnte. Den Anlass der Petition bot der Fall des Arbeiters Sun Zhigang, der in Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt worden war.
He Weifang ist ein Beispiel dafür, wie die chinesische Regierung gegenüber kritischen Geistern Gewährenlassen mit Sanktionen verbindet, ohne dass durchsichtig würde, nach welchen Kriterien mal mit Repression, mal mit Duldung reagiert wird. Das Buch berichtet von vielen ähnlichen akademischen Karrieren: Im Dezember 2008 unterschrieb He Weifang die Charta 08, eine mit Referenz an die tschechische Charta 77 geschriebene Resolution, die anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte im Internet veröffentlicht wurde und eine lange Liste mit konkreten Reformvorschlägen enthielt. Schon wenige Monate später, im März dieses Jahres, wurde He Weifang von der Pekinger Universität für zwei Jahre an die Universität Shihezi in die westliche Provinz Xinjiang versetzt. „Während offiziell von einer akademischen Kooperation gesprochen wird“, heißt es im biographischen Abriss, „gehen andere Intellektuelle davon aus, dass die Versetzung auf politischen Druck hin geschehen sei, der sich seit 2003 gegen ihn aufgebaut habe.“
Die allmähliche Kaltstellung des kritischen Personals wird, so hat es den Anschein, nur halbherzig betrieben: Dieselben Äußerungen He Weifangs werden heute durchgewinkt und morgen abgemahnt. Vielleicht gehorcht die scheinbare Inkonsequenz aber auch nur einer konsequenten Zermürbungstaktik. Es gehört zu den Stärken dieses Bandes, dass über derartige Fragen nicht spekuliert wird. Man beschränkt sich auf das Protokoll der Geschehnisse und erreicht ebendadurch einen atemraubenden Effekt.
Ungeschminkte Berichte
In China, so schreibt der verbannte Rechtsprofessor He Weifang, „müssen sich Gerichte und Staatsanwaltschaft nach den Bedürfnissen äußerer Mächte richten. Sie lassen sich instrumentalisieren, um Interessen zu schützen. Bei bestimmten Fällen, die lokale Wirtschaftsunternehmen betreffen, protegieren die Gerichte eindeutig lokale Interessen. Bei Verwaltungsprozessen sitzt die Justiz jedes Mal wie auf Nadeln, wenn einfache Bürger gegen die lokale Regierung klagen. Denn wenn die Regierung den Prozess verliert, kann es für das Gericht gravierende Folgen haben. Gegen korrupte Beamte hat der Staatsanwalt keine Handhabe.“
Ähnlich ungeschminkt wird über „Die wahren Gründe für die Armut der Bauern“ berichtet (Li Chanping) oder über die Behinderung der Medien „als treibender Kraft der Bürgerbeteiligung“ (Zhan Jiang). Als Fanal wurde der hier ebenfalls abgedruckte Essay „Demokratie ist eine gute Sache“ wahrgenommen, als er 2006 in den „Beijing Daily News“ erschien. Autor ist Yu Keping, der als „neuer theoretischer shooting star der KP Chinas“ zugleich die Reformdiskussionen politischer Entscheidungsträger prägt.
Höchst instruktiv sind die redaktionellen Anmerkungen, die die Herausgeber des Bandes den jeweiligen Texten beigegeben haben. So lesen wir über das chinesische Petitionswesen, dessen grundlegende Reform beziehungsweise Abschaffung ebenfalls Gegenstand heftig diskutierter öffentlicher Einlassungen ist: „Jeder chinesische Bürger kann theoretisch sein Gesuch bei einem dafür vorgesehenen Büro auf Kreis-, Provinz- oder Zentralebene einreichen und ,Gerechtigkeit' in seinem jeweiligen Fall fordern. In der Praxis sind Petitionen jedoch unerwünscht, und die Antragsteller werden oft von Sicherheitskräften aus ihrem Heimatort eingeschüchtert oder auf unsanfte Art zurücktransportiert. Schlimmstenfalls werden sie für geisteskrank erklärt oder in ein Umerziehungslager eingewiesen.“ Wer in Chinas Abgründe mit chinesischen Augen schauen will, ist mit diesem Buch hervorragend bedient.
Justitia ist blind - chinesische Entscheider keineswegs.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 05.11.2009, 20:05 Uhr
