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Undemokratische Wahlen? : Per Losverfahren soll das Stimmvieh mündig werden

Man kann mit Volksbefragungen auch Schindluder treiben: Das im Mai 2014 abgehaltene Referendum im Osten der Ukraine über die staatliche Autonomie des Donbass genügte rechtlichen Standards nicht im Entferntesten. Bild: Getty

Das Geraune vom abgehängten Bürger hat derzeit Konjunktur: Der belgische Historiker David Van Reybrouck wütet gegen Wahlen. Den Weg zur neuen Mündigkeit des Bürgers glaubt er auch zu kennen.

          Wer das Drama liebt, ist hier richtig. Im neuesten Abgesang auf unsere immer schlimmer werdende Zeit mit postdemokratischer Tendenz gibt es eine Krise der Legitimität, eine Krise der Effizienz, eine Systemkrise und überhaupt: Krisen, wohin das Auge blickt. Der belgische Autor David Van Reybrouck macht dem Titel seines jüngsten Buches alle Ehre: „Gegen Wahlen“ schreibt es an, die als Ursache für das grassierende „Demokratiemüdigkeitssyndrom“ entlarvt werden sollen.

          Seine Gleichung ist einfach: Wahlen sind aristokratisch, Losverfahren wahrhaft demokratisch. Wie er darauf kommt? Das wusste doch schon Montesquieu im achtzehnten Jahrhundert: „Der elitäre Charakter von Wahlen war auch ihm von Anfang an klar.“ Die fehlende Bürgernähe ist also - mal wieder - das Problem. Die ideengeschichtlichen Wurzeln des Losverfahrens greifen freilich noch viel tiefer. Die griechische Antike dient dem Autor als Vorbild einer „aleatorisch-repräsentativen Demokratie“ - jener indirekten Regierungsform, bei der „der Unterschied zwischen Regierten und Regierenden durch Auslosung statt durch Wahlen entsteht“.

          Die alles entscheidende Frage

          Als aleatorische Demokratietheorie schon seit einigen Jahren in der Diskussion, knüpft das Modell an das in der attischen Demokratie übliche Verfahren an, politische Ämter - wie etwa den Rat der Fünfhundert und das Volksgericht - per Los zu vergeben. Aus einem „Pool von Bürgern“, zu dem Frauen, Sklaven und dauerhaft Ansässige ohne Bürgerrechte freilich nicht gehörten, wurde in der Antike ausgelost, wer die Geschicke der Stadt künftig lenkt.

          Das lateinische Wort „alea“, das übersetzt „Würfel“, in metaphorischem Sinn auch „Wagnis“ bedeutet, ist demnach Programm: Die Verteilung der Macht wurde mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Kann, was im fünften Jahrhundert vor Christus als Praxis erprobt wurde, ohne weiteres in die heutige Zeit übertragen werden? Wenn wir Reybroucks Apokalypse Glauben schenken, besteht auf jeden Fall akuter Handlungsbedarf.

          „Das Wasser steht uns bis zum Hals“, ist von ihm zu erfahren, die „Demokratie ist brüchig“, wir „rudern mit immer kürzeren Rudern“: „Die alten Akteure der Demokratie sind zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts Ertrinkende geworden, die sich laut kreischend aneinander festklammern, ohne zu begreifen, dass sie damit ihren gegenseitigen Untergang beschleunigen.“ Und so lautet denn auch die alles entscheidende Frage des Autors: „Wie hat es so weit kommen können?“

          Wahlen seien heutzutage primitiv

          Es ist das alte Lied vom abgehängten Bürger, das Reybrouck singt: Die da oben, wir da unten, zu wenig Mitbestimmung, zu wenig Identifizierung, die Bürger verlieren die Anbindung ans System, und schon ist die Demokratie in Gefahr. Und schuld an alledem sind die Wahlen. Wahlverweigerung, Wählerwanderung und Mitgliederverluste in den politischen Parteien - die Liste der von Reybrouck beobachteten Krisensymptome ist lang. Dabei ist die Rekrutierung des politischen Personals für ihn offenbar das zentrale Problem. Er sieht die Bevölkerung „in unseren Parlamenten“ nicht hinreichend repräsentiert; zu Recht werde von einer „Diplomdemokratie“ gesprochen.

          Aber profitiert eine Gesellschaft nicht davon, wenn Leute mit den besten Fähigkeiten die Regierung bilden? Nein: „Demokratie heißt nicht, dass die Besten in unserer Gesellschaft regieren: So etwas nennt man Aristokratie, auch wenn es eine gewählte ist.“ Außerdem seien Wahlen heutzutage primitiv: „Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht.“ Zwar hätten sie sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten bewährt, doch es werde vergessen, dass sie „in einem völlig anderen Kontext entstanden als dem, in dem sie heute funktionieren müssen“.

          „Wir müssen die Demokratie kolonisieren“

          Der historische Kontext ist es auch, der Reybrouck anfangs noch zu der Klarstellung bringt, dass die Mehrheit der Bürger schon immer wenig an Politik interessiert gewesen sei. Von einer Abnahme des Interesses in jüngster Zeit könne deshalb keine Rede sein, „Studien zeigen, dass es sogar größer ist als früher“. Reybroucks Relativierung postdemokratischer Krisenszenarien hält allerdings nicht lange an. Was ihn zu Beginn des Buches noch vor einer Dramatisierung der Gegenwart bewahrt, verkehrt sich wenig später ins Gegenteil. Wohin der Autor auch guckt, überall stellt er einen Mangel an Demokratisierung fest. Folgerichtig ist laut Reybrouck Machtlosigkeit „das Schlüsselwort dieser Zeit“: „Machtlosigkeit des Bürgers gegenüber der Regierung, der Regierung gegenüber Europa und Europas gegenüber der Welt.“

          Was also angesichts dieser heraufziehenden Gefahrenlage tun? „Wir müssen die Demokratie kolonisieren.“ Das soll wohl heißen, dass der mündige Bürger nicht länger „wie Stimmvieh“ behandelt werden soll. „Deshalb: Ladet ihn ein. Gebt ihm Macht. Und damit es gerecht bleibt: Lost ihn aus.“ In „postpolitischer“ Manier, wie in dem Buch zu lesen ist, avanciert Reybrouck zum vermeintlichen Kenner des mündigen Volkes und der aus seiner Sicht ziemlich unmündigen „kommerziellen und sozialen Medien“, die eine „Atmosphäre der permanenten Hetze“ erzeugten. Die durch neue Technologien bedingte „neue Mündigkeit“ lasse „das Wahlsystem noch mehr in seinen Fugen krachen“, und die freie Presse sei so sehr an „die obligatorische Hitzigkeit“ gebunden, dass sie viel unfreier sei, „als sie glaubt“.

          Deliberation ist nach dieser politischen Logik alles

          Und woher will der Autor wissen, was die freie Presse glaubt? Vor allem aber: Wie kann es gelingen, uns unseres Wahlfundamentalismus zu entledigen, der in dieser Lesart den Keim allen Übels darstellt? Geht es nach Reybrouck, wäre ein Modell, das Losverfahren und Wahlen miteinander kombiniert und sich zum Beispiel in einem Land wie Belgien ideal anwenden ließe, aktuell „die bestmögliche Medizin“, um die Kluft zwischen Staat und Individuum und das daraus resultierende „Demokratiemüdigkeitssyndrom“ zu überwinden: „Das gegenseitige Misstrauen zwischen Regierenden und Regierten nimmt ab, wenn die Rollen nicht mehr klar getrennt sind.“

          Mehr Gleichheit, mehr Partizipation, mehr Demokratie: Deliberation ist nach dieser politischen Logik alles. Doch ausgerechnet der Zufall soll es richten? Dafür bräuchte es schon eine überzeugende Argumentation - umso mehr, als vor Reybrouck schon andere Autoren auf die Idee kamen, die aleatorische Demokratietheorie neu zu beleben. Dramatik allein jedenfalls wird das Krisenszenario vom abgehängten Volk, auf das sich „Populisten“ so gern berufen, nicht lösen.

          David Van Reybrouck: „Gegen Wahlen“. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Aus dem Niederländischen von Arne Braun. Wallstein Verlag, Göttingen 2016. 200 S., Abb., br., 17,90 €.

          Quelle: F.A.Z.

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