Wie es Sternstunden gibt, so gibt es auch Starrstunden, Augenblicke, in denen alles erschreckt innehält und niemand weiß, was demnächst noch stehen oder einstürzen wird. Die letzten Oktober- und ersten Novembertage 1918 waren solcherart, gänzlich ungewiss, was aus diesem Land jetzt werde. Würde es den Übergang in eine parlamentarisch verfasste Monarchie finden oder in eine russische Revolution stürzen oder, im Sturz seiner Fürsten, sich fangen können?
Dies war nicht nur die Stunde Philipp Scheidemanns, sondern auch die von Friedrich Ebert, dem Vorsitzenden der SPD und jetzt auch des revolutionären "Rates der Volksbeauftragten". Wohin wollten die von niemanden beauftragten "Volksbeauftragten" mit dem Reich? Das erste richtungweisende Signal gab Ebert mit seinem Ruf vom 15. November an den liberalen Berliner Staatsrechtsprofessor Hugo Preuß, die Leitung des Innenministeriums, des Verfassungsministeriums, zu übernehmen.
Was dies bedeutete, wird noch klarer, wenn man liest, was Preuß tags zuvor, am 14. November, im "Berliner Tageblatt" unter der zornigen Überschrift "Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat?" dem Rat der Volksbeauftragten entgegengerufen hatte: "Im alten Obrigkeitsstaat hatte der Bürger sehr wenig, im gegenwärtigen hat er absolut gar nichts zu sagen." Von den neuen Machthabern forderte er eine "auf der Gleichberechtigung aller Volksgenossen ruhende politisch-demokratische Organisation". Gewiss müsse eine moderne Demokratie vom Geiste eines kräftigen sozialen Fortschritts erfüllt sein, "aber ihre politische Grundlage kann niemals der soziale Klassenkampf bilden, sondern nur die Einheit und Gleichheit aller".
Ebert brauchte einen Fachmann. Mit Hugo Preuß wählte er auch das Programm: keine Räterepublik, keine "Sowjets", keine Diktatur der Arbeiter, sondern Rechtsstaat und parlamentarische Regierung, klassische westliche, repräsentative Demokratie.
Preuß hatte schon 1917 einen Entwurf zur Parlamentarisierung der Monarchie ausgearbeitet. Er hatte im Kopf, worauf es ankam. Die Skizze der Verfassung war schnell entworfen. Dann beriet er sich darüber mit Max Weber, Friedrich Meinecke, Gerhard Anschütz. Im Januar 1919 erörterte er seinen fertigen Entwurf in der provisorischen Reichsregierung. In den Verhandlungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung musste er Änderungen hinnehmen, in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten sogar schwerwiegende. Von den wichtigsten Zielen erreichte er nur die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der Regierung.
Unerschrocken, sarkastisch und hartnäckig hat Preuß mehr als drei Jahrzehnte den "Obrigkeitsstaat" in Bismarcks Kaiserreich angegriffen, seinen Mangel an öffentlicher Kontrollierbarkeit kritisiert und auf die Rückstände an politischer Erziehung der Bürger und Regierungserfahrung der Parteien aufmerksam gemacht. Die Bürokratie, der Hof selbst, zahlte ihm die beißende Kritik mit langandauernder Behinderung seiner akademischen Karriere heim. Im Laufe dieses publizistischen Kampfes auf der Seite der klassischen (linken) Liberalen war Preuß sich etwa an der Jahrhundertwende darüber klargeworden, dass den schwächer werdenden Liberalen der Durchbruch zu parlamentarischer Regierung nicht mehr ohne die erstarkende Sozialdemokratie gelingen könne. Seit dieser Zeit pflegte er Verbindungen zu deren Reformflügel. Ebert wusste, was er von Preuß erwarten durfte.
Doch seine eigene, die neue "Deutsche Demokratische Partei", die Preuß im November 1918 mitgegründet hatte, hatte weder in der Nationalversammlung noch danach im Reichstag ein Mandat für ihn übrig. 1925, wenige Monate nach Ebert, starb Preuß im Alter von 65 Jahren, als preußischer Landtagsabgeordneter und mitten in der Arbeit an einem Kommentar zur Weimarer Verfassung.
Seine Bekanntheit verblasste schnell. Sein Andenken geriet mit Ansehen der Verfassung in den Sog des Untergangs der Republik. Später wollte eine vielverbreitete Meinung wissen, die erste deutsche Republik sei auch an ihrer Verfassung zugrunde gegangen; ihr Hauptfehler habe im Gewicht ihrer plebiszitären Teile, auch des direkt gewählten, "starken" Reichspräsidenten und seiner Vollmachten nach Artikel 48 gelegen. Doch das ist eine Legende.
Die Figur des Reichspräsidenten durfte gar nicht aus dem Reichstag hervorgehen, wenn die Gewaltenteilung etwas taugen sollte, so wenig wie der englische König aus dem Unterhaus hervorgeht. Auch konnte der Weimarer Reichspräsident nur dann als Reserveregierung auf den Plan treten, wenn die Parteien im Reichstag nicht parlamentarisch regieren konnten oder nicht mehr wollten. Weimar ging nicht an Preuß' Verfassung zugrunde, sondern an den Parteien und ihren Wählern - und in der höchsten Not auch noch an einem gar nicht starken, sondern enttäuschend schwachen Reichspräsidenten. Dagegen konnte keine Verfassung helfen.
Viele Jahrzehnte, bis nach der Wiedervereinigung, schien es kaum noch ein historisches oder juristisches Interesse an Hugo Preuß zu geben. Einige Dissertationen waren geschrieben worden. Die erste aus dem Jahre 1955 blieb ungedrucktes Schreibmaschinenmanuskript. Fünfundvierzig Jahre später fand sie überraschend einen Herausgeber und einen Verleger. Bald darauf gründete sich in Berlin eine wissenschaftliche Hugo-Preuß-Gesellschaft, ein Kongress im Berliner Rathaus folgte, danach die Benennung einer Brücke im Berliner Regierungsviertel, und das Bundestagspräsidium merkte auf. Inzwischen entsteht eine auf fünf Bände angelegte Gesamtausgabe von Hugo Preuß' Schriften, herausgegeben von den Berliner Professoren Detlef Lehnert und Christoph Müller. Sie soll alle Arbeiten von Hugo Preuß aufnehmen außer dreien, die in Nachdrucken verfügbar geblieben sind, nämlich "Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften" (1889), "Das Städtische Amtsrecht in Preußen" (1902) und "Die Entwicklung des deutschen Städtewesens" (1906).
Der erste Band der "Gesammelten Schriften" ist soeben erschienen ("Politik und Gesellschaft im Kaiserreich"). Der Bielefelder Historiker Lothar Albertin hat ihn herausgegeben und mit einer ausgezeichneten Einführung versehen, die die Person in die Geschichte der linksliberalen Parteien des Kaiserreichs stellt und diese in das Panorama der deutschen Innenpolitik jener Jahre. Dieser erste Band, mehr als achthundert Seiten stark, zeigt Preuß als publizistischen Streiter. Alle Artikel und Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften bis zum Ende des Weltkrieges wurden aufgenommen, jeder reichlich erläutert. Selbst wenn die Anlässe ganz und gar vergangen sind, die Überlegungen, die Preuß über gute Regierung und freiheitliche Ordnung an diesen Vorgängen entwickelt, haben in hundert Jahren weder an erzählerischer Farbe und historischer Anschaulichkeit noch an normativer Bedeutung für die politischen Ordnungsfragen der Gegenwart verloren. Als Polemiker erweist sich Preuß auch als eindrucksvoller politischer Lehrer.
Am meisten hat den Rezensenten eine Schrift mit dem Titel "Das deutsche Volk und die Politik" beeindruckt. Preuß schrieb im Jahre 1915 auf rund 150 Seiten seine Bedrückung über den Zustand des eigenen Landes im Weltkrieg nieder. Kein Hauch von jenem anderen Patriotismus, den 1914 fast hundert der berühmtesten Hochschullehrer und Künstler Deutschlands als ihren Kriegsaufruf hinausposaunt hatten. Stattdessen bei Preuß die bange Frage: Warum wurde die deutsche Politik nicht besser geführt?
Eine der Ursachen erblickte er in der überheblichen Annahme von der Überlegenheit der deutschen Kultur und des deutschen Regierungssystems. Tatsächlich zeigte der Verlauf des Krieges, dass es nicht nur die physische Übermacht der Gegner war, die Deutschland in die Niederlage von 1918 führte, sondern dass die demokratisch regierten Länder des Westens unter größter psychischer Belastung mehr Vertrauen und Kraft mobilisieren konnten als das wilhelminische Kaiserreich. Die Rückständigkeit der Verfassungszustände und generell der politischen Debatte, so meinte er, und mit ihm auch Max Weber und Friedrich Naumann, habe die politische Reifung der deutschen Eliten verzögert, und dies ganz besonders auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik "nach Düppel, Königgrätz und Sedan". Mit einem regierungserfahrenen Parlament wäre es der Reichsregierung wohl nicht so leichtgefallen, sich auf außenpolitische Abenteuer einzulassen und Gefahren auszusetzen, die sie im Juli 1914 nicht mehr zu beherrschen wusste.
Der zweite Band "Gesammelten Schriften" von Hugo Preuß wird die rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Arbeiten aufnehmen, der dritte die Verfassungsentwürfe, darunter auch den, den er 1917 im Auftrag der Obersten Heeresleitung angefertigt hatte, der vierte Arbeiten zur Politik und Verfassung der Weimarer Republik, und der letzte die kommunalwissenschaftlichen und kommunalpolitischen Schriften.
GÜNTHER GILLESSEN.
Hugo Preuß: "Politik und Gesellschaft im Kaiserreich". Gesammelte Schriften, Band 1. Herausgegeben von Lothar Albertin und Christoph Müller. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2007. 811 S., geb., 89,- [Euro].
