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Ed Bates' Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention : Das lebendige Gewissen Europas

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Bild: Verlag

Geradezu revolutionär war die Möglichkeit der Individualbeschwerde: Ed Bates legt mit seiner Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention einen wichtigen Beitrag zur juristisch-politischen Zeitgeschichte vor.

          In seiner jüngsten Entscheidung zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht mit präzedenzloser Eloquenz sein Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Rechtsprechung beschrieben. Von der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes als „Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses, das einer Einbindung in inter- und supranationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwicklung nicht nur nicht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet“ ist da die Rede, vom „letzten Wort“ der deutschen Verfassung als normativer Grundlage eines internationalen und europäischen Dialogs der Gerichte und von der „faktischen Orientierungs- und Leitfunktion“ der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Damit schreibt Karlsruhe seine Ausführungen in der „Görgülü-Entscheidung“ von 2004 fort, wonach deutsche Gerichte die Pflicht trifft, die in einem konkreten Fall relevante Konventionsbestimmung in der Auslegung des Straßburger Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht verstößt.

          Innerstaatlich kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Deutschland nur der Rang eines Bundesgesetzes zu. Ihre gleichwohl besondere verfassungsrechtliche Bedeutung beruht, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade lehrbuchmäßig dargelegt hat, „auf der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und seiner inhaltlichen Ausrichtung auf die Menschenrechte.“ Die heutige Akzeptanz des Straßburger Rechts und die faktische Dialogbereitschaft der Karlsruher Richter gründet aber vor allem in jener in der Rechtsgeschichte beispiellosen „Evolution of the European Convention on Human Rights“, die der britische Rechtswissenschaftler Ed Bates gerade in einer Studie nachgezeichnet hat. Bates hat damit einen wichtigen Beitrag zur juristisch-politischen Zeitgeschichte im europäischen Verfassungsraum vorgelegt.

          Bruch mit dem Souveränitätsparadigma

          Sein Buch erzählt die Geschichte des regionalen Systems europäischen Menschenrechtsschutzes von seinen Anfängen in den Beratungen des Haager Kongresses vom Mai 1948 bis zum Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls 1998, mit dem der Kontrollmechanismus der EMRK durch einen ständigen Menschenrechtsgerichtshof erneuert wurde. Bates verdeutlicht, dass es sich bei dieser Reform nicht lediglich um eine „Zusammenlegung“ der beiden Kontrollorgane Menschenrechtskommission und Gerichtshof handelte, sondern um eine grundlegende Umstrukturierung des Systems, die zugleich eine Entwicklung vom politischen Entscheidungsgremium hin zum gerichtsförmigen Spruchkörper abschloss.

          Das Abkommen, das am 4. November 1950 im römischen Palazzo Barberini die ersten vierzehn Vertragsstaaten als „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ unterzeichneten, führt das Attribut „europäisch“ bis heute nicht im Titel. Doch die EMRK war nicht nur ein regionaler Ersatz für die durch den Kalten Krieg blockierte weitere Entwicklung eines globalen Systems des Menschenrechtsschutzes, sie war auch eine Antwort auf die Herausforderungen, denen sich die westeuropäischen Demokratien damals gegenübersahen. Einen Schutz gegen ein neuerliches Abgleiten in den Totalitarismus sahen die Gründerväter in der EMRK - „das Gewissen, das wir alle nötig haben“, wie der frühere französische Justizminister Pierre-Henri Teitgen formulierte. Zugleich aber, so Bates, sei Völkerrechtlern schon 1950 klar gewesen, dass der in der EMRK vorgesehene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Potential haben würde, sich zu einer Art Verfassungsgerichtshof für Europa zu entwickeln. Geradezu revolutionär war die in den Vertragsverhandlungen erörterte Möglichkeit der Individualbeschwerde, die zunächst nur optional vorgesehen wurde, heute aber zum Kernbestand des Straßburger Systems gehört. Die Idee, dass der Einzelne einen Staat wegen Menschenrechtsverletzungen vor ein internationales Gericht bringen kann, markierte einen Bruch mit dem Souveränitätsparadigma des klassischen Völkerrechts.

          Anschwellende Klageflut

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