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: Den Täter als Bürger ehren

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Daß in einem staatlich geordneten Gemeinwesen der Staat Strafen verhängt und es ein Strafrecht gibt, erscheint uns als selbstverständlich. Dennoch bleibt die Frage: Warum gibt es eigentlich Strafe, Strafe als freiheitsbeschränkender Zwangsakt des Staates, der als Reaktion auf die Verletzung einer ...

          Daß in einem staatlich geordneten Gemeinwesen der Staat Strafen verhängt und es ein Strafrecht gibt, erscheint uns als selbstverständlich. Dennoch bleibt die Frage: Warum gibt es eigentlich Strafe, Strafe als freiheitsbeschränkender Zwangsakt des Staates, der als Reaktion auf die Verletzung einer bestimmten Rechtsregel auferlegt wird, die einer Person mißbilligend zuzurechnen ist? Kann es nicht, wenn jemand ein Unrecht begangen hat, bei einem Ausgleich des Schadens, einer realen oder, soweit diese nicht (mehr) möglich ist, symbolischen Wiedergutmachung, einem Opferausgleich, sein Bewenden haben, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun? Liegt dies nicht gerade vom menschenrechtlichen Freiheitsanspruch her nahe, den jeder einzelne hat, auch wenn er unrecht handelt?

          Dieser Frage, ob und warum staatliche Strafe legitim sei, geht Michael Pawlik, Strafrechtsprofessor in Regensburg, in seiner sehr eindrucksvollen Schrift nach. Er stellt die Frage aus der Beschäftigung mit dem geltenden Strafrecht heraus, in voller Kenntnis der strafrechtlichen Literatur und produktiver Auseinandersetzung mit den verschiedenen Straftheorien. Diese Straftheorien bleiben ja nicht als theoretisches Glasperlenspiel bei sich, sie wirken sowohl auf die Begründung und nähere Ausgestaltung des Strafrechts und seiner Sanktionen wie auch auf dessen Handhabung ein. Und diese Einwirkung ist unterschiedlich, je nachdem, ob Grund und Zweck der Strafe die Prävention künftiger Straftaten, die Vergeltung der begangenen Tat, die Verbesserung beziehungsweise. Resozialisierung des Täters oder die Wiederherstellung und der Schutz der verletzten Rechtsordnung als solcher ist.

          Pawlik sieht in der strafrechtlichen Diskussion der letzten Jahre die lange vorherrschende Präventionstheorie der Strafe zurücktreten zugunsten der Wiederkehr oder Erneuerung retributiver Straftheorien, die Strafe primär als Vergeltung im Hinblick auf die Unrechtstat begründen, um so die durch die Tat gestörte Rechtsordnung wiederherzustellen und die Rechtstreue der Bürger zu stützen und zu befestigen. Pawlik begrüßt diese Entwicklung, weil er die Präventionstheorien - sei es als negative Generalprävention, als Spezialprävention oder als positive Generalprävention - für nicht konsistent und auch nicht geeignet hält, der staatlichen Strafe eine wirkliche Legitimation zu verleihen.

          Negative General- und Spezialprävention sieht er außerdem, und dies zu Recht, in der Gefahr, Strafe im Hinblick auf einen zu erreichenden gesellschaftlichen oder individuellen Nutzen zu instrumentalisieren und sicherheitspolizeilich umzudenken, was fraglos die Subjektstellung des Täters tangiert. Ungeachtet dessen aber stellt er die Frage, ob denn die Theorie der Vergeltung und Wiederherstellung des Rechts, wie sie zunehmend an Boden gewinnt, auf dem richtigen Weg sei, um Strafe als Strafe zu begründen.

          Hier entwickelt Pawlik nun, etwas an Hegel entlanggehend, einen eigenen Ansatz, der nicht nur nachvollziehbar, sondern auch wegweisend erscheint. Den Verweis auf die Gerechtigkeit, die durch die Strafe wiederhergestellt werden soll, auch die Stützung des Rechtsbewußtseins und des Vertrauens der Bürger in die Rechtsordnung hält er, wiewohl als Wirkung der Strafe von Bedeutung, zu ihrer Legitimation nicht ausreichend; ebensowenig die Wiederherstellung des gegenseitigen Anerkennungsverhältnisses zwischen Täter und Opfer. Sie alle reichten nicht zu, über den Ausgleich der Verletzung des Opfers und Wiedergutmachungsleistungen hinaus, die ja durchaus horizontal im Verhältnis von Tätern und Opfern erfolgen könnten, die Strafe als hoheitlichen Zwangsakt und Freiheitseingriff zu begründen.

          Die Begründung, daß Strafe überhaupt sein soll, muß, so seine These, in Parallele zur Begründung des Staates in der modernen Welt, von der Freiheit ausgehen; sie muß darauf gerichtet sein, die Freiheit der Bürger zu befestigen und ihr konkret ein Dasein zu geben. Pawlik nimmt eine bemerkenswerte Verknüpfung von Staatstheorie und Straftheorie vor, und das macht die Arbeit über den Bereich des Strafrechts hinaus wichtig und interessant. Der moderne Staat und sein Recht legitimieren sich durch die Ermöglichung und Sicherung von Freiheit; Freiheit kann aber im Zusammenleben der Menschen nicht vor dem Recht - das bedeutete Beliebigkeit und Macht des Stärkeren -, sondern nur im Recht bestehen, durch Begrenzung der Freiheitssphären im Verhältnis zueinander und durch eine machtgestützte, das heißt staatlich gewährleistete Rechtsordnung; sie gibt der Freiheit allererst eine gesicherte Existenz, ein konkretes Dasein.

          Recht als diese Daseinsordnung der Freiheit kann aber ohne die Mitwirkung der Rechtsgenossen, ihre Rechtsbefolgung und Rechtsloyalität keinen Bestand haben. Wer die Lebensinteressen oder Rechtsgüter anderer verletzt, insofern unrecht handelt, beeinträchtigt und verletzt darin zugleich die staatlich gewährleistete Rechtsordnung als Freiheitsordnung, für die er als Bürger durch eigene Rechtsloyalität mit einzustehen hat.

          Die Strafe sanktioniert dieses Unrecht des Bürgers, das er als Subjekt der Gesellschaft mit der Verletzung der Lebensinteressen und Rechtsgüter anderer zugleich begeht, und ebenso die Angriffe unmittelbar gegen die allgemeinen Güter, Institutionen und Verfahren dieser Freiheitsordnung. Strafe dient so der Wiederherstellung und Erhaltung des Rechts, seiner Kraft und geistigen Macht als Daseinsordnung der Freiheit und findet darin ihre Legitimation. Der einzelne, wenn er als Subjekt handelt, setzt sie immer schon voraus, ist aber für ihren Bestand mitverantwortlich. So wird der Täter in der Strafe, gerade als Bürger anerkannt und, wie Hegel sagt, geehrt. Das hat auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Strafrechts und die Strafbemessung, die Pawlik benennt, ohne sie näher zu entfalten.

          Diese Legitimation der Strafe ist von einem pointiert individualistischen Ausgangspunkt, wie er heutigem Zeitgeist naheliegt, nicht leicht einsehbar. Aber sie reflektiert die wesentliche Gebundenheit der Existenz einzelmenschlicher Freiheit an eine übergreifende, gesicherte Freiheitsordnung, die ihr vorausgeht und als deren Teil nur sie wirklich werden kann. Das Ganze ist, so gesehen, vor dem Teil, und der einzelne steht als Teil in Mitverantwortung für dieses Ganze und seinen Bestand.

          Anerkennt man dies, kommt der Freiheitsordnung des Rechts eine eigene Hoheit und Autorität zu, weshalb Recht und Rechtsordnung sich als lediglich funktionsadäquate Sozialtechnologie und Instrument des Interessenausgleichs nicht angemessen begreifen lassen. Pawlik macht dies an seinem Thema, der Legitimation von Strafe, in unkomplizierter, sachlich einleuchtender Argumentation deutlich. Diese Argumentation kann und wird, nicht zuletzt nach den Ereignissen des 11. September 2001, ein erfahrungsgestütztes Verständnis finden. Es kann sich also lohnen, hegeln zu gehen.

          ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE.

          Michael Pawlik: "Person, Subjekt, Bürger". Zur Legitimation von Strafe. Schriften zum Strafrecht, Heft 153. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2004. 124 S., br., 49,80 [Euro].

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