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Bundesverfassungsgericht : Eine Brandschrift über das Zentrum des Rechts

  • -Aktualisiert am

Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In „Das entgrenzte Gericht“ ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht.

          Nun also eine dicke Torte „dem Bundesverfassungsgericht zum Sechzigsten“ - liederlich verpackt und versetzt mit Bonbons, die zu einem guten Teil leicht vergiftet sind. Vier Autoren werfen einen „frischen Blick“, wie sie das nennen, auf das Gericht, bekennen sich zu ihren unterschiedlichen Vorverständnissen (ohne das im Einzelnen auszuführen) und berühmen sich weder einer gemeinsamen Methode noch einer gemeinsamen Haltung dem Gericht gegenüber. Die vier Überschriften (Christoph Schönberger: „Anmerkungen zu Karlsruhe“; Matthias Jestaedt: „Phänomen Bundesverfassungsgericht: Was das Gericht zu dem macht, was es ist“; Oliver Lepsius: „Die maßstabsetzende Gewalt“; Christoph Möllers: „Legalität, Legitimität und Legitimation des Bundesverfassungsgerichts“) sind nicht gerade informativ und trennscharf, und das tertium comparationis, welches das Ganze zusammenhalten soll, nämlich die Entgrenzung, ist unter Juristen und Justizkritikern und speziell im Blick auf das Bundesverfassungsgericht eine abgegriffene Münze.

          Die Autoren gliedern und zitieren unterschiedlich, Register, die bei der Entdeckung eines roten Fadens behilflich sein könnten, gibt es nicht, und eine Feinabstimmung unter den Autoren gab es offenbar auch nicht. Und deshalb kommen bestimmte Gegenstände, wie etwa das Lüth-Urteil, die Beliebtheit des Gerichts in Umfragen, sein Verhältnis zur Politik oder seine Probleme mit anderen Gerichten bei uns und in Europa, gleichsam naturwüchsig immer wieder vor, mal so und mal so. Von außen gesehen, sind das vier Monographien zwischen zwei Buchdeckeln.

          Das Bundesverfassungsgericht als Zukunftsmodell?

          Und doch: Das ist ein wunderbares, ein fesselndes, lehrreiches und anregendes Buch. Zum einen kann man der Liederlichkeit seiner Verpackung auch manches Positive abgewinnen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Filter in die Werkstätten von vier Staatsrechtslehrern zu schauen, die sich über denselben Gegenstand hier unterschiedlich, dort übereinstimmend äußern und dabei unweigerlich ihre Vorverständnisse und Einstellungen kenntlich machen, die sie bei einer Feinabstimmung vermutlich geglättet oder wenigstens erklärt oder gerechtfertigt hätten.

          Winfried Hassemer, von 2002 bis 2008 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
          Winfried Hassemer, von 2002 bis 2008 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts : Bild: Thiel, Christian

          So spielt beispielsweise „Europa“ als ein Argument bei allen Autoren übereinstimmend eine zentrale Rolle bei der Vorhersage der bundesverfassungsgerichtlichen Zukunft. Wenn es dann aber um die Konsequenzen geht, nämlich um eine Einschätzung dieser Zukunft (und das ist heute eines der zentralen Probleme), finden wir zerklüftete Prognosen: bei Schönberger die entwaffnende Überschrift „Schwinden“ (nachdem er zuvor die Entwicklung des Gerichts mit den Markierungen Aufstieg - Leistungen - Erfolg - Schwächen versehen hatte) und bei Jestaedt die letzten Worte: „Das Bundesverfassungsgericht also als Zukunftsmodell? Ja, sicher.“ Möllers zieht sich bei dieser Vorhersage in deliberative Konjunktive zurück, und Lepsius glaubt „vielleicht“ an ein Weiterleben „in modifizierter und neu ausgerichteter Form“, wenn dem Gericht zwei Strategien der Differenzierung gelingen, die sich freilich ihrerseits nicht gerade simpel anhören. So geht das oft, und wenn man die jeweiligen Herleitungen und Begründungen nachverfolgt, hat man etwas begriffen.

          Das Schicksal der Rechtlichkeit unserer Kultur

          Das Beste: Hier schreiben herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation, die einander in Geist, Betrachtungsweise und Sprache vielfach verwandt sind, über einen Gegenstand, der ihnen am Herzen liegt. Das zeigt sich auch und gerade bei kritischen Passagen. Die vermitteln nicht Distanz oder gar beckmesserische Genugtuung, sondern Bedauern oder gar staatsbürgerliches Mitleiden. Das liegt wohl daran, dass den Autoren die Überzeugung gemeinsam ist, das Schicksal dieses Gerichts entscheide auch über das Schicksal der Rechtlichkeit in unserer Kultur, über das Maß unserer Freiheit und über die Stabilität unserer staatlichen Ordnung. Historisch und rechtsvergleichend wird der Leser gut bedient, und die Verbindungen zwischen Gericht, Politik und Gesellschaft gelingen diesen Autoren in Schwerpunkten und Einschätzungen unterschiedlich, aber mit leichter Hand.

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