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Reform der Flüchtlingshilfe : Selbstbestimmung anstelle humanitärer Silos

  • -Aktualisiert am

In Sicherheit? Tunesisches Flüchtlingslager nahe der libyschen Grenze. Bild: Caro / Trappe

Für wirksame Hilfe reichten bestehende Konzepte nicht aus: Alexander Betts und Paul Collier plädieren in „Gestrandet“ überzeugend für eine Neuausrichtung der internationalen Flüchtlingspolitik.

          Eine schonungslose Analyse des Scheiterns, Vorschläge für eine Reform und einen Aufruf zur Solidarität – das alles bietet „Gestrandet“. Die aktuelle Politik, so die Kernthese der Oxforder Migrationsforscher Alexander Betts und Paul Collier, gefährde die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, Menschen in Not Schutz zu bieten. Ihre Forderung: Wir müssen zwischen Flucht und Migration unterscheiden und festlegen, wer als Flüchtling gilt. Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen, allen Flüchtlingen zu helfen, und vorhandene Ressourcen möglichst effizient einsetzen. Statt Flüchtlinge mit Nahrung und Kleidung in Lagern ruhigzustellen, müsse sie ihnen Wege zu neuer Selbständigkeit öffnen.

          Ausgangspunkt des Buches ist die europäische Reaktion auf den Bürgerkrieg in Syrien. Das Urteil von Betts und Collier fällt vernichtend aus. Doch in der Krise sehen der Politologe und der Ökonom auch eine Chance. Da das Thema Flucht nun ganz oben auf der weltpolitischen Tagesordnung stehe, sei eine grundlegende Reform möglich. Zunächst, so die Forscher, müsse das komplexe Problem nüchtern in den Blick genommen werden: „Politiker und Medien konzentrieren sich auf die zehn Prozent Flüchtlinge, die die entwickelten Länder zu erreichen suchen, und verlieren dabei das Schicksal der restlichen 90 Prozent aus den Augen.“ Gerade die Ärmsten und Schwächsten treten die Reise nach Europa nie an.

          Auf weltweit 21,3 Millionen Menschen beziffern die Vereinten Nationen die Zahl der Flüchtlinge für Ende 2015. Zählt man Binnenflüchtlinge – Menschen, die vertrieben wurden, aber keine Staatsgrenze überschritten haben – hinzu, steigt die Zahl auf 65,3 Millionen. Das entspricht knapp einem Prozent der Weltbevölkerung und ist – absolut wie proportional – der höchste Wert, der je festgestellt wurde. Aufgrund der Fragilität vieler Staaten und der oft existenzbedrohenden Folgen des Klimawandels rechnen Collier und Betts mittelfristig mit noch mehr Menschen auf der Flucht. Bestehende Konventionen, Institutionen und Konzepte, so ihre These, reichten nicht aus, um ihnen wirksam zu helfen.

          Ein neues Kriterium für Schutz

          Die Probleme beginnen bei dem Wort „Flüchtling“. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nennt „Verfolgung“ als Kriterium für besonderen Schutz. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges ist heute aber oft nicht die Verfolgung durch den Staat, sondern sein Zusammenbruch Auslöser der Flucht. Wenn die Minimalbedingungen für ein menschliches Leben nicht mehr gewährleistet sind – sei es aufgrund von Umweltveränderungen, Nahrungsmittelknappheit oder Gewalt –, ziehen Menschen weg. Doch sie gelten damit bislang nicht als Flüchtlinge. Die Autoren schlagen daher ein neues Kriterium für Schutz vor, die „Furcht vor ernsthaftem physischem Schaden“, verbunden mit der Frage: „Wann wäre ein vernünftiger Mensch der Ansicht, dass ihm keine andere Wahl bleibt, als zu fliehen?“

          Alexander Betts und Paul Collier: „Gestrandet“. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist.
          Alexander Betts und Paul Collier: „Gestrandet“. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist. : Bild: Siedler Verlag

          Zweitens fordern die Autoren eine international koordinierte Flüchtlingspolitik, die mit Geld effizient umgeht. Hier liegt ein zentraler Kritikpunkt an der europäischen Politik. So gebe Deutschland für jeden Flüchtling im eigenen Land über hundertmal mehr aus, als den Vereinten Nationen für die Versorgung im Schnitt zur Verfügung stehe. Schweden habe am Ende sein Budget für Entwicklungshilfe halbiert, um die Kosten für die Asylsuchenden zu decken: „Im Grunde zahlten also Millionen sehr armer Menschen auf der ganzen Welt für die Sozialleistungen auf skandinavischem Niveau, die den Tausenden zugutekamen, die das Glück gehabt hatten, Schweden zu erreichen.“

          Zwar fordern Betts und Collier, dass im Fall einer Notlage alle Staaten als Zeichen der Solidarität einige Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus sei es in der Regel jedoch sinnvoll, Menschen in Nachbarstaaten, mit denen sie eine Sprache und Kultur teilen, unterzubringen. Die Integration sei einfacher, die Versorgung günstiger, und zudem kehrten Flüchtlinge vor dort aus nach einem Ende der Krise eher in ihre Heimat zurück. Das entlasse andere Staaten aber keineswegs aus ihrer Verantwortung, die Zufluchtsländer massiv mit Ideen und Geld zu unterstützen.

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