25.04.2005 · Der Republikaner Peterson kritisiert die Staatsverschuldung
Peter G. Peterson: Running On Empty. How the Democratic and Republican Parties Are Bankrupting Our Future and What Americans Can Do About It. Farrar, Straus and Giroux, New York 2004, 242 Seiten, 24 Dollar.
Aus europäischer Sicht sollteman erwarten, daß die Amerikaner keine ernsthaften Finanzierungsprobleme mit ihrem Sozialstaat haben. Erstens ist der amerikanische Sozialstaat nicht so stark ausgebaut wie in Europa. Zweitens ergraut Amerika viel langsamer als die meisten europäischen Gesellschaften. Und drittens wächst die amerikanische Wirtschaft in letzter Zeit schneller als die deutsche oder französische. Daß die Vereinigten Staaten dennoch keine Insel der Seligen sind und daß der amerikanische Sozialstaat mit beängstigendem Tempo in die Krise steuert, zeigt Peter Peterson in seinem Buch. Als ehemaliger Minister (unter Präsident Richard Nixon), gestandener Republikaner, ehemaliger Inhaber von Führungspositionen in der Wirtschaft und immer noch von leitenden Ämtern im öffentlichen Leben - vom Council on Foreign Relations bis zum Institute for International Economics - ist er dem amerikanischen Establishment zuzurechnen. Dennoch fragt er sich, welche der beiden großen Parteien in den Vereinigten Staaten noch verantwortungsloser als die andere die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt: die Demokraten mit ihrer Neigung zu neuen sozialstaatlichen Ausgaben oder die Republikaner mit ihrer Neigung zu immer neuen Steuersenkungen. Beides treibt die Budgetdefizite, die Staatsverschuldung und die Zinslasten.
Wie ernst die Lage ist, illustriert Peterson mit Zahlen. Ohne Reformen könnten schon 2030 die Renten, die medizinischen Leistungen für Alte und Arme, die Pensionen für Beamte und Soldaten den Staat so viel kosten, wie er einnimmt. Nichts bliebe übrig für den Schuldendienst, die Staatsverwaltung, das Militär, Bildung und Wissenschaft. Um das Defizit der staatlichen Rentenversicherung und bei den Gesundheitsleistungen für Senioren auszugleichen, müßte man entweder die Leistungen um 50 Prozent seken oder die Abgaben um 60 Prozent steigern.
Was den Autor beunruhigt, sind nicht die ausgewiesenen Staatsdefizite, sondern die implizite Staatsverschuldung über Sozialleistungsversprechungen und das Umlageverfahren. Bei einem unendlichen Zeithorizont ist die implizite Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten zehnmal so hoch wie die explizite. Hauptproblem sind nicht wie in Europa die Renten, sondern die Gesundheitskosten der Senioren. Die amerikanische Rentenversicherung könnte auch 2040 immerhin noch 74 Prozent der jetzt gemachten Zusagen finanzieren. Sie ließe sich allein durch Abkoppelung der Renten von den Löhnen und Umstellung auf Inflationsausgleich schon sanieren. Die Gesundheitskosten der Älteren sind, rein finanziell betrachtet, dreimal so wichtig wie die Renten. Obwohl Peterson eine Reihe plausibler Sparmaßnahmen vorschlägt, warnt er auch vor der Illusion, der Qual der Wahl darüber zu entkommen, wem der Staat welche Leistungen zu Lasten der Steuerzahler verweigern kann und muß.
Die heraufziehende Krise des amerikanischen Sozialstaates ist auch eine Krise des politischen Systems. Die Bürger erwarten mehr vom Staat, als sie über Steuern bereit sind zu finanzieren. Die Politiker befriedigen diese Erwartungen zu Lasten der künftigen Generationen. Diesem gut geschriebenen Buch sind auch bei uns viele Leser zu wünschen. Nur wer die Augen fest geschlossen hält, kann glauben, daß wir in Deutschland besser als die Amerikaner für die Zukunft vorgesorgt haben. Nach Peterson haben selbst 60jährige Amerikaner schon Anlaß zur Sorge. Vielleicht liegt die entsprechende Alters- und Sorgengrenze bei uns noch höher.
ERICH WEEDE
