09.08.2010 · Ein Streifzug durch Bürokratie und Staatsunternehmen
Deutschland ist kein schlanker Staat, stellt Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, fest. 4,6 Millionen Beschäftigte arbeiten im öffentlichen Dienst, einschließlich rechtlich selbständiger Einrichtungen sind es sogar 5,5 Millionen: jeder sechste abhängig Erwerbstätige in Deutschland. Im öffentlichen Dienst schlummern erhebliche Produktivitätsreserven, meint der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom. Dieselbe Arbeit könnte gleich gut von weniger Beschäftigten erledigt werden. Doch auch wenn Behörden als schläfrig gelten - sie werden hellwach und putzmunter, wenn es darum geht, ihren Bestand zu verteidigen
Mit Verweis auf die ökonomische Theorie der Bürokratie und das "Parkinsonsche Gesetz" (die kritische Variante von Wagners Gesetz) betont Haucap, dass es wohl der stärkste Antrieb der Bürokratie ist, den Personalapparat auszudehnen oder zumindest zu halten. So hatte der Soziologe und Publizist C. N. Parkinson zur Mitte des 20. Jahrhunderts festgestellt, dass das britische Marineministerium stetig größer wurde, obwohl zugleich die Zahl der Schiffe sank. Durch Ausdehnung ihres Machtbereichs maximieren Behördenleiter ihren Nutzen. Und wenn die eigentliche Aufgabe, für die eine Institution einmal geschaffen wurde, längst erfüllt und überholt ist, sucht man sich eben neue Aufgaben.
In dem kleinen Büchlein "Behördenflut" haben Haucap und zwei Journalisten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 50 Beispiele von ihrer Meinung nach ineffizienten, unsinnigen oder unzulässigen staatlichen Unternehmen, Instituten und Ämtern vorgestellt. Kurios etwa das Bergamt Stralsund, das mangels Bergen neuerdings die Planung von Erdgasleitungen beaufsichtigt.
Privatisieren möchte Haucap das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (jährlicher Etat 26 Millionen Euro), denn gutes Kartenmaterial stellen auch andere her. Wozu muss der Staat ein Bundesjazzorchester betreiben? Braucht es immer noch die Bundesverwaltung für Branntwein als "bezuschussten Schnapsproduzenten" (80 Millionen Euro Fehlbetrag im Jahr 2008). Wozu leistet man sich für die Bundeswehr ein Bundessprachenamt (Jahresetat 53 Millionen Euro), gibt es doch gute private Sprachschulen zuhauf? Was kann ein ominöses Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag über die Zukunft der Technik sagen, was 140 andere öffentlich finanzierte Institute nicht können?
Muss die Deutsche Bahn eine eigene Zeitarbeitsfirma mit fast 3000 Mitarbeitern unterhalten, die privaten Personaldienstleistern (wettbewerbsverzerrende) Konkurrenz macht? Ist der Deutsche Wetterdienst mit 2400 Planstellen wirklich noch notwendig, wo die Aufgabe auch privaten Diensten übertragen werden könnte? War die Einrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit 6500 ehemaligen Zollbeamten, die nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum überflüssig waren, eine gute Idee, zumal die FKS die erhofften Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bei weitem nicht einbrachte? Ihre Einnahmen decken nicht den Verwaltungsaufwand, wobei eine Verminderung der Schwarzarbeit durch die FKS laut Gutachten des Bundesrechnungshofs nicht nachgewiesen werden kann. Müssen Friedhöfe von kommunalen Unternehmen betrieben werden? Braucht es hochdefizitäre Gartenämter, während sich in Amerika private Vereine der Verschönerung von Parks mit Blumen widmen? Sind all die staatlichen Gleichstellungs- und Fahrradbeauftragten notwendig? Und die Antidiskriminierungsstelle in Berlin - ist sie nicht ein überflüssiger Bürokratiekostenverursacher?
Was sind legitime Aufgaben des Staates? Müssen die Bayreuther Festspiele, die wohl fast ausschließlich Gutbetuchte besuchen, vom Bund und dem Freistaat Bayern jährlich mit rund 4 Millionen Euro bezuschusst werden? Brauchen wir im 21. Jahrhundert eine staatliche Pferdezucht? Warum gibt es noch immer die drei Landesgestüte Warendorf, Neustadt und Marbach? Wozu die städtisch betriebenen Markthallen in München, wozu noch immer vier städtische Leihämter? Wozu die Staatlichen Weingüter, etwa das von Kloster Eberbach mit 80 Mitarbeitern, das dem Land Hessen bisher leider nur Verluste gebracht hat. Wozu gibt es den riesigen Staatsbetrieb Sachsenforst?
Nach Haucaps Urteil könnte all das stark verschlankt und privatisiert werden. Er verschweigt nicht, dass es bei Privatisierungen auch krasse Fehlschläge gegeben hat, etwa den misslungenen Verkauf der Bundesdruckerei. Doch im Grundsatz bleibt Haucap dabei, dass wirtschaftliche Tätigkeit den Privaten überlassen bleiben soll. Der Staat solle sich auf seine hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren.
Alles in allem bietet das Buch, dessen Hochglanzaufmachung die Behördenwelt vielleicht etwas zu farbenfroh und peppig bebildert, wichtige konkrete Anregungen, wo der Staat Geld sparen könnte. Nur am Rande klingt an, dass das weitverzweigte Ämter-, Anstalten- und Institutewesen und die Staatsbetriebe ein Klüngelbiotop sind, das hochdotierte Posten für aktive und ausgemusterte Politiker bietet.
PHILIP PLICKERT
