Hans-Werner Sinn: The New Systems Competition. Blackwell, Oxford 2003, 240 Seiten, 16,99 Pfund.
Kaum ein Ökonom hat die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland so nachhaltig geprägt wie Hans-Werner Sinn. Insbesondere seine Arbeiten zum Steuer- und Regulierungswettbewerb gehören zu den häufig rezipierten Beiträgen der deutschen Ökonomie. Jetzt legt er eine geschlossene Betrachtung seiner Bedenken gegen einen unregulierten internationalen Wettbewerb der Systeme vor. Ausgangspunkt ist das Selektionsprinzip: Der Staat tut, was er soll, nämlich Marktversagen korrigieren. Was geschieht nun, wenn intensiver Wettbewerb zwischen Staaten unter diesen Bedingungen stattfindet? Gemäß Sinns Analyse würde ein solcher Wettbewerb in den meisten Fällen vernünftige staatliche Korrekturen der Marktergebnisse konterkarieren und somit dem Marktversagen durch die Hintertür Einlaß gewähren.
Diesen Grundgedanken fächert Sinn in unterschiedlichen Bereichen auf. In den zentralen Kapiteln des Buches betrachtet er den Einfluß des fiskalischen Wettbewerbs auf die Bereitstellung öffentlicher Güter, bevor er die Möglichkeiten staatlicher Einkommensumverteilung im Systemwettbewerb darlegt. Zwar führe der Wettbewerb um Kapital oder qualifizierte Arbeitskräfte nicht dazu, daß öffentliche Güter auf zu geringem Niveau bereitgestellt würden. Allerdings trügen diese mobilen Produktionsfaktoren nur wenig zur Finanzierung bei. Die immobilen Faktoren, wenig qualifizierte Arbeit und Boden, müßten die Last der Finanzierung schultern. Zudem lasse sich Einkommensumverteilung von Personen mit hohem zu solchen mit geringem Einkommen oder Vermögen unter den Bedingungen des Systemwettbewerbs nicht durchhalten: Die "Besserverdienenden" haben Anreize, aus Staaten mit hoher Steuerlast auszuwandern; die "Bedürftigen" werden durch hohe Transfers angezogen. Sind beide Gruppen gleichermaßen mobil, wird der Sozialstaat auf Dauer ausgehöhlt.
Vergleichbare Probleme treten auch in der staatlichen Regulierung auf. Umweltschutzbestimmungen, Konsumentenschutz und Bankenregulierung werden tendenziell durch die Mobilität von Produktionsfaktoren unterlaufen. In allen drei Fällen befürchtet Sinn eine Wanderung von Staaten mit hoher Regulierungsdichte in solche mit geringerer Regulierung. Vorausgesetzt wird dabei immer, daß es sich um sinnvolle Regulierung handelt, die externe Effekte internalisiert oder Informationsprobleme zu lösen hilft. Für die Wettbewerbspolitik vermag Sinn indes kein eindeutiges Ergebnis abzuleiten, der Systemwettbewerb dürfte hier unter plausiblen Annahmen zu keinen nennenswerten Problemen führen. Auch in der Arbeitsmarktregulierung sei kein "Sozialdumping" zu erwarten. Niedrige Sozialstandards seien eine Voraussetzung für weniger entwickelte Staaten, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Mit zunehmendem Wohlstand passen sich ihre sozialen Standards an jene wohlhabenderer Staaten an.
Sinn leitet aus diesen Analysen Politikvorschläge ab, die auf eine Koordination zielen, zum Beispiel auf EU-Ebene. So schlägt er zur Lösung der durch den Systemwettbewerb entstehenden Verteilungsprobleme ein Heimatlandprinzip vor. Danach sollen Bürger von einem gewissen Alter an verbindlich einem System der Einkommensumverteilung beitreten. Sie erhalten die ihnen demnach zustehenden Transfers und zahlen die entsprechenden Einkommensteuern unabhängig von ihrem Wohnort. Ein Ire, der mit achtzehn Jahren dem irischen Umverteilungssystem beitritt, erhielte Sozialhilfe auf irischem Niveau, auch wenn er in Frankreich wohnt. Der Vorwurf, einer weiteren Zentralisierung in Europa das Wort zu reden, tut Sinn jedoch unrecht. Seine Sorge ist berechtigt, daß durch den Systemwettbewerb politischer Druck zu einer unerwünscht starken Zentralisierung und Harmonisierung in der EU entsteht. Seine Vorschläge zielen eher darauf, den Spielraum nationaler Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb zu erhalten.
Dennoch ist seine Analyse unvollständig. Das Problem der sklerotischen europäischen Wohlfahrtsstaaten besteht gerade nicht darin, daß zuwenig reguliert oder umverteilt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Der Systemwettbewerb verspricht hier aus zweierlei Gründen Remedur: Zum einen tut der Staat häufig nicht, was er soll. Politiker und Interessengruppen verfolgen und verwirklichen eigene partikuläre Ziele bei zu geringem politischen Wettbewerb. Der Systemwettbewerb hilft, dieses Kartell der politischen Eliten aufzubrechen.
Zum zweiten bringt Wettbewerb Innovationen hervor. Diese schlagen sich als Reformbestrebungen in der Politik nieder. Der internationale Wettbewerb dürfte heilsamen Reformdruck auf die großen europäischen Staaten ausüben. So haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren im Bereich der Sozialhilfe Erfahrungen gemacht, die durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Bundesstaaten ("New Federalism") erst möglich wurden. Sie werden in Deutschland als modellhaft angesehen - unter anderen von Hans-Werner Sinn.
LARS P. FELD
