06.09.2010 · Von den goldenen Jahren zum Schuldenstaat
Dieses Buch ist eine Zeitreise. Es beschreibt die Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen 1969 und 1998. Gérard Bökenkamps Mammutwerk legt den Schwerpunkt auf die - zunächst nur westdeutschen - Politiker, ihre Handlungen, Motive, Konflikte und Entscheidungen. Als Hauptquelle dienen alle Ausgaben der Wochentitel "Spiegel", "Zeit" und "Wirtschaftswoche". Golden waren die sechziger Jahre: keine Arbeitslosigkeit (man warb sogar Gastarbeiter an), wenig Schulden, ordentliches Wachstum. Doch dann kippte das Land: "Nur selten ist wohl ein so großes gesellschaftliches Problem so unerwartet und mit solcher Geschwindigkeit aufgetreten, wie die Massen- und Dauerarbeitslosigkeit 1974/75." Eine Million Menschen waren plötzlich betroffen. Seit 1975 hat sich Deutschland nie mehr davon erholt.
Wem muss man rückschauend die Verantwortung dafür geben? In erster Linie Helmut Schmidt: "In der Frage der Devisenbewirtschaftung lag er falsch, seine Finanzpolitik war ein Desaster, seine Konjunkturpolitik blieb wirkungslos, seine Aussagen zur Inflation und Stabilität waren wechselhaft." Schmidt habe es verstanden, für die Öffentlichkeit die Illusion vom "Weltökonomen" zu schaffen. Immerhin hat er die berühmte Äußerung über fünf Prozent Inflation, die besser seien als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, gegen Ende seiner Kanzlerschaft widerrufen.
Kein Ruhmesblatt haben sich auch Heiner Geißler und Norbert Blüm verdient. In der Kanzlerzeit von Helmut Kohl schafften sie es, nach jeder für die CDU verlorenen Landtagswahl neue soziale Wohltaten zu fordern und oft auch durchzusetzen, obwohl sie auf Kosten der nächsten Generationen finanziert wurden. Erstaunlich, dass Schmidt und Geißler bis heute gefeiert werden, während Gerhard Stoltenberg - einst solider Finanzminister - viel zu früh verstarb und inzwischen vergessen ist. Er stand gleich im doppelten Kreuzfeuer zwischen linkem CDU-Flügel und den Liberalen. Die FDP nahm ihm übel, dass er nicht an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen glauben wollte.
Immerhin schafften es Kohl und Stoltenberg in ihren ersten Regierungsjahren, Wirtschaft und Haushalt einigermaßen zu sanieren. Dann kam die Revolution in der DDR. Wieder hatten manche ein völlig falsches Bild von den nackten Fakten und erträumten sich die DDR als starkes Industrieland. Dass der Zustand viel schlimmer war, zeigt eine Äußerung des obersten Wirtschaftslenkers im Regime. Günter Mittag erklärte im September 1991: "Ohne die Wiedervereinigung wäre die DDR einer ökonomischen Katastrophe mit unübersehbaren sozialen Folgen entgegengegangen, weil sie auf Dauer allein nicht überlebensfähig war." Sodann: "Man denke nur, angesichts dieser schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß und kalt über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend und Hunger."
Die ökonomischen Probleme im Westen wurden von den Gewerkschaften nicht erkannt. Sie forderten noch in den siebziger und achtziger Jahren satte Lohnerhöhungen und gingen außerdem davon aus, dass eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche bis zu 1,5 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen würde. Die meisten Prognosen, die zwischen 1969 und 1989 von Politik oder Gewerkschaften geäußert wurden, erwiesen sich als falsch. Eine Ausnahme mag die Einschätzung des "Spiegel" vom Sommer 1990 sein: "Das neue Deutschland wird ein Subventionsland ohne Beispiel."
Bökenkamps Fleißarbeit lässt die Entwicklung vom Wirtschaftswunderland zum hochverschuldeten Arbeitslosenstaat lebendig nachvollziehen. Nachwuchspolitikern sei das Buch besonders ans Herz gelegt. Ärgerlich sind manche Fehler bei Ausdruck, Grammatik und Zitierung. Auch werden die Funktionen der eingeführten Persönlichkeiten nicht immer genannt. Wenn der Leser Teile der beschriebenen Zeit erlebt hat, gelingt die Zeitreise umso einfacher. Sie erinnert an manche Diskussion der heutigen Zeit.
JOCHEN ZENTHÖFER