Eine kleine, doch wachsende Gruppe politischer Außenseiter hält ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für die Lösung (fast) aller Probleme des Sozialstaats. Götz Werner, der anthroposophisch angehauchte erfolgreiche Drogeriemarktunternehmer, gehört seit Jahren zu den eifrigsten Fürsprechern einer solchen pauschalen Geldleistung aus der Staatskasse. Es gibt gute Gründe, eine Vereinfachung und Durchforstung des Gestrüpps von 155 Sozialleistungen zu überlegen; die FDP wirbt für ein sogenanntes Bürgergeld. Doch Werner will mehr.
In seinem Buch zusammen mit der feministischen Psychologin und Kulturwissenschaftlerin Adrienne Goehler, die ein halbes Jahr Wissenschaftssenatorin in Berlin war, legt er die Messlatte hoch: 1000 Euro im Monat für jeden - vom Kleinkind bis zum Rentner, für Deutsche und Nichtdeutsche, für Arbeitslose und Millionäre - fordern die Autoren. Das an keine Bedürftigkeit und keinerlei Bedingungen geknüpfte Grundeinkommen sei notwendig, um "der Angstspirale aus Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut und aus Demütigungen durch Hartz-IV-Sanktionen" zu entkommen. Es sei "wie ein Lotto-Gewinn für alle". Ein wahres Schlaraffenland mit freien, kreativen und glücklichen Menschen könnte aufblühen.
Um Skeptiker zu beruhigen, versichern die Autoren, das Grundeinkommen sei "eine uralte Idee". Dazu verweisen sie auf den Sozialutopisten Thomas Morus, auf den Sozialisten Charles Fourier und auf Paul Lafarge, der ein "Recht auf Faulheit" postulierte. Der "Zwang zur Arbeit" entfalle. Reichlich pathetisch bezeichnen die Autoren ihren Vorschlag von 1000 Euro Grundeinkommen als Vollendung der Prinzipien der Französischen Revolution im Dreiklang "Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen".
Wie die meisten Utopien, die auf einem schiefen, einseitig optimistischen Menschenbild aufbauen, hat auch die Utopie vom bedingungslosen staatlichen Grundeinkommen einen Haken. Sie stellt die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf den Kopf und würde zu schweren Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen. Wer wäre noch bereit, sich monatlich 160 bis 170 Stunden in Erwerbsarbeit abzumühen, wenn er 1000 Euro netto vom Staat fürs Nichtstun erhält? Werner und Goehler sehen gerade darin einen Vorteil im Grundeinkommen, dass dann viele Menschen "nein" sagen können.
Gerade marginale Einkommensgruppen würden sich vom regulären Arbeitsmarkt abwenden. Junge Leute würden die oft gering bezahlte, anstrengende Ausbildung scheuen, weil sie ihren Lebensunterhalt auch so finanzieren können. Schon geringe prozentuale Verschiebungen des Arbeitsangebots würden die Volkswirtschaft erschüttern und den Staatshaushalt schwer belasten. Werner und Goehler können keine einzige seriöse theoretische oder empirische Studie anführen, die Arbeitsmarktreaktionen bei 1000 Euro staatlichem Alternativeinkommen schätzt. Stattdessen zitieren sie aus läppischen Umfragen in Internetforen oder verweisen auf Lottospieler, die auch nach einem Millionengewinn in der Mehrzahl weiter arbeiten gingen. Kann solche Evidenz ernsthaft Grundlage für wirtschaftspolitische Beratung sein?
Zur Frage der Finanzierbarkeit zitiert Werner einen unbekannten Doktoranden, der herausgefunden haben will, dass die 1000 Euro Grundeinkommen "nur" 30 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Staat bedeuten würden. Diese Berechnung beruht auf einer statischen Analyse, die Verschiebungen am Arbeitsmarkt ausblendet. Werner und Goehler hängen der umstrittenen These an, dass entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland "die Arbeit ausgeht". "Jedes Jahr verschwinden in Deutschland über 10 Prozent aller Arbeitsplätze", schreiben Werner und Goehler - eine Behauptung, die nicht von der Statistik gedeckt ist. Soeben ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gefallen - trotz der gerade überwundenen Wirtschaftskrise; die Erwerbstätigenzahl ist nahe am Rekord von mehr als 40 Millionen. Darunter sind beileibe nicht nur "gute Arbeitsplätze", aber es gibt auch keinen massenhaften Trend zu "prekären" Beschäftigungsverhältnissen. Die Zeitarbeit macht nur 2 Prozent aller Erwerbstätigen aus.
Man liest das Buch mit wachsenden Missvergnügen, weil es zum Teil krass falsche Zahlen und unbelegte Behauptungen enthält und eine für die Wirtschaftsordnung revolutionäre Veränderung naiv begründet. Kritische Punkte werden umschifft, schwerwiegende Einwände nonchalant beiseitegewischt. Götz Werner gibt immerhin zu: "Würde man beides (1000 Euro Grundeinkommen und eine reine Konsumbesteuerung) über Nacht einführen, dann würden wohl in der Tat sowohl die öffentlichen Haushalte wie auch die private Wirtschaft zusammenbrechen." Daher will er es schrittweise versuchen. Zu befürchten steht, dass dann Staatshaushalt und Wirtschaft schrittweise zusammenbrechen.
PHILIP PLICKERT
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