Bettina Thalmaier: Die zukünftige Gestalt der Europäischen Union. Nomos Verlag, Baden-Baden 2005. 475 Seiten, 49,- [Euro].
Die Diskussion um die Finalität der Europäischen Union dreht sich seit ihren Anfängen um die bekannten Pole "Bundesstaat" versus "Staatenbund". Dabei sind sich Politiker wie Experten einig, daß es sich im Falle der EU zwar um eine Form des Regierens jenseits von Staatlichkeit handelt, bei der die Mitgliedstaaten weiterhin "Herren der Verträge und Verfahren" sind. Andererseits aber ist die EU auch mehr als ein Staatenbund im herkömmlichen Sinne, da sie zur Setzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen befugt ist.
Insofern bieten die traditionellen Einordnungen in ein eher supranationales oder intergouvernementales politisches System auch keinen hinreichenden Erklärungsansatz. Beide Elemente charakterisieren das System und qualifizieren es vielmehr zu einem eigenständigen Organisationstypus, einem Staatenverbund, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Erklärung zum Maastrichter Vertrag definiert hat. Es geht daher zunächst darum, die funktional angemessene Institutionenordnung für die Union zu finden, ohne die Europäische Union länger als ein bloßes Übergangsphänomen anzusehen, ohne ihre Finalität endgültig bestimmen zu wollen.
Die Verfasserin plädiert vor diesem Hintergrund für einen pragmatischen Ansatz, der bestehende Unterschiede der EU akzeptiert und die Union als ein "neuartig strukturiertes politisches System" anerkennt, das sich am ehesten mit der Bezeichnung "Supranationale Union" erfaßt. Dieser Ansatz ist zwar nicht neu oder besonders originell, aber gerade in der jetzigen Phase, da weder der Bundesstaat noch die Konföderation eine attraktive Zielperspektive bieten, sicherlich geeignet, den europäischen Einigungsprozeß nicht ausschließlich als zielorientierten zu betrachten. Auf diese Weise könnte die Idee, mit der "Supranationalen Union" eine vorerst endgültige Organisationsform gefunden zu haben, innerhalb deren die zukünftigen Entwicklungen stattfinden, die Furcht der Bürger vor einem "europäischen Superstaat" abbauen helfen.
Nur über einen solchen Prozeß läßt sich auch der spezifischen europäischen Legitimationsproblematik Rechnung tragen. Ebendieser Frage geht die Analyse in ihrem zweiten Teil nach. Die Verfasserin kommt dabei zu der Erkenntnis, daß ein entsprechendes Konzept alle drei Dimensionen von Legitimität zu berücksichtigen hat. Neben der bereits ausgeprägten Output-Legitimität sind vor allem die Input- und die soziale Legitimität der Europäischen Union zu stärken. Da auf europäischer Ebene nur das Parlament für eine direkte demokratische Legitimation sorgt, diese aber durch das Fehlen einer belastbaren kollektiven Identität nicht stärker ist als die des Rates oder der Kommission, bleiben die Mitgliedstaaten über die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die nationalen Parlamente eine unverzichtbare Legitimationsquelle.
Von dieser Rückkopplung hängt wiederum die soziale Legitimation ab, die begleitet wird von einer erst in Ansätzen vorhandenen europäischen Identität, für deren Herausbildung nach Meinung der Verfasserin maßgeblich ein pragmatisches Verständnis notwendig ist, welches die anderen Identitäten nicht in den Hintergrund drängen will und über die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit generiert wird. Dazu schlägt Bettina Thalmeier eine Verfassungsgebung und weitere Institutionalisierungen vor. Beide Projekte dürften allerdings nach dem Scheitern der Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden und der offiziell verordneten "Denkpause" vorerst auf Eis gelegt sein.
STEFAN FRÖHLICH
