17.05.2005 · BAYERN. Auch den fünften Band der Protokolle des Bayerischen Ministerrats für das Jahr 1949 hat Karl-Ulrich Gelberg vorbildlich bearbeitet. Seine Einleitung faßt kenntnisreich die Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung zusammen. Bis zum Inkrafttreten des Besatzungsstatuts - und auch danach - ...
BAYERN. Auch den fünften Band der Protokolle des Bayerischen Ministerrats für das Jahr 1949 hat Karl-Ulrich Gelberg vorbildlich bearbeitet. Seine Einleitung faßt kenntnisreich die Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung zusammen. Bis zum Inkrafttreten des Besatzungsstatuts - und auch danach - greift die amerikanische Militärregierung energisch ein, wenn sie die demokratische Erneuerung gefährdet sieht. Sie verhindert die Einrichtung von "Flüchtlingswahlkreisen" bei den Wahlen zum ersten Bundestag, stoppt den "Loritz-Prozeß" gegen den ehemaligen Staatsminister während dessen Kandidatur zum Bundestag und wendet sich - allerdings vergeblich - gegen die Einrichtung von Bekenntnisschulen. Der Nachkriegsalltag bestimmt 1949 die politischen Themen: Flüchtlingsfragen, Lastenausgleich, Kriegsopferversorgung, Kriegsheimkehrer, Wohnungsbau, Pflege der KZ-Gedenkstätten als staatliche Aufgabe nach dem Auffinden von Massengräbern beim Konzentrationslager Dachau werden ausgiebig erörtert, nicht hingegen die Arbeitslosigkeit, obwohl ein Viertel der westdeutschen Arbeitslosen in Bayern wohnt. In der Landesregierung setzt sich immer stärker Wirtschaftsminister Hanns Seidel durch, das aktivste Mitglied im Kabinett. Seidl zieht die für die Zukunft wegweisende Kompetenz für Landesplanung in sein Haus. Die Beratungen zum Grundgesetz, zur Konstituierung der Bundesrepublik, zum Arbeitsbeginn der obersten Bundesorgane, vor allem des Bundesrats, zum Aufbau der Bayerischen Vertretung beim Bund, zur Gesetzgebung des Bundes und generell zur Positionierung Bayerns im Bund und im Bundesrat sind Schwerpunkte der Sitzungen. Nicht protokolliert wurden die Beratungen zum Grundgesetz, dem Bayern nicht zustimmte. Etwas verwunderlich ist dann die tiefe Enttäuschung von Hans Ehard, daß nicht er, sondern sein Düsseldorfer Ministerpräsidentenkollege Karl Arnold zum ersten Präsidenten des Bundesrats gewählt wurde. Das bayerische Kabinett setzte starke föderale Eckpunkte. So forderte Bayern, an fachbezogenen Ressortministerkonferenzen der Länder, zum Beispiel der Kultusministerkonferenz, festzuhalten. Es sei für die Länder zwingend notwendig, auch ohne Mitwirkung der Bundesregierung und außerhalb des Bundesrates ihre Interessen untereinander abzustimmen. (Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954. Herausgegeben von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Das Kabinett Ehard II: 20. September 1947 bis 18. Dezember 1950. Band 2: 1949. Bearbeitet von Karl-Ulrich Gelberg. R. Oldenbourg Verlag, München 2005. CXIV und 501 Seiten, 59,80 [Euro].)
HANS JOCHEN PRETSCH
