07.06.2010 · Deutsche und britische Sozialpolitik: Ungleichheiten und Bedürftigkeit
Nimmt die soziale Ungleichheit in den OECD-Ländern zu? Was die Einkommensverteilung und das Armutsrisiko betrifft, so liegen dafür reale Daten vor. Die Erfolgsgeschichte des modernen Sozial- und Wohlfahrtsstaates - neben der Europäischen Union die vielleicht wichtigste politische Erfindung des 20. Jahrhunderts - scheint an ihr Ende gelangt zu sein. Dass der Sozialstaat nicht ausschließlich dem Gleichheitsziel verpflichtet ist, dass er Ungleichheiten zulässt und womöglich selbst noch verstärkt, steht als Feststellung am Ausgangspunkt des sehr instruktiven Bandes, der die Entwicklung der bundesdeutschen und britischen Sozialpolitik miteinander vergleicht. Die überwiegend von Historikern verfassten Aufsätze zeichnen sich durch solide Faktenkenntnis und ein hohes Reflexionsniveau aus. Sie behandeln neben den klassischen Bereichen der sozialen Sicherung auch die "neuen" wohlfahrtsstaatlichen Herausforderungen der Bildungschancen und Geschlechtergleichheit und werden durch die Einleitung von Hans Günter Hockerts sowie den Schlussbeitrag von Cornelius Torp, der die in der Sozialpolitik enthaltenen Gerechtigkeitsprinzipen untersucht, sinnvoll eingefasst.
Der vergleichende Ansatz schärft zum einen den Blick für die historisch gewachsenen Unterschiede der Sozialstaatsmodelle in Deutschland und Großbritannien, zum anderen arbeitet er systemübergreifende Zusammenhänge heraus, die zu konvergenten Entwicklungen geführt haben. Die übliche Zuordnung Britanniens zum liberalen und Deutschlands zum konservativen Wohlfahrtsstaatstypus (gemäß der vielzitierten Typologie des dänischen Sozialwissenschaftlers Gøsta Esping-Anderson) übersieht, dass beide Länder zugleich wichtige Elemente des dritten - sozialdemokratischen - Typus in ihre sozialstaatlichen Regime inkorporiert haben. So gilt in Großbritannien der National Health Service als Inbegriff der "sozialistischen" Institution schlechthin, die im Unterschied zum kostenträchtigen deutschen System der gesetzlichen Krankenversicherung freilich an einer chronischen Unterfinanzierung leidet. Umgekehrt wäre die Aufrechterhaltung eines annähernd lebensstandardsichernden Rentenniveaus in der Bundesrepublik ohne den wachsenden Steuerfinanzierunganteil in der Rentenversicherung nicht möglich.
Die nationale Prägung der sozialen Sicherungssysteme trägt bis in die Gegenwart durch und begrenzt die Möglichkeit grundlegender Strukturreformen. So orientiert sich Großbritannien bei der Vergabe staatlicher Leistungen traditionell am Bedarfs- beziehungsweise Bedürftigkeitsprinzip, was eine relative Gleichbehandlung der Anspruchsberechtigten auf niedrigem Niveau bedingt. Das auf Bismarck zurückgehende deutsche Modell beruht demgegenüber auf lohnbezogen differenzierten Beiträgen und Leistungen, die dem Ziel des Statuserhalts dienen und im Erwerbsleben aufgebaute Ungleichheiten entsprechend perpetuieren.
Angleichungstendenzen zeigen sich in der Zurückdrängung des Gleichheitsprinzips zugunsten des Bedürftigkeitsprinzips sowie einem Bedeutungsgewinn betrieblicher und privater Sicherungen. Dass sie eher von Deutschland als von Großbritannien ausgehen, verweist auf den wachsenden Kostendruck der Sozialsysteme, der den Raum für liberale Politiken vergrößert. Exemplarisch dafür stehen die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Altersvorsorge (Riester-Rente) oder die Beschneidung der hergebrachten, am Prinzip des Statuserhalts orientierten Arbeitslosenunterstützung (Hartz IV). Der bis heute anhaltende Widerstand gegen die Hartz-Reformen belegt die Wirkungsmächtigkeit tradierter Gerechtigkeitsvorstellungen, an denen jeder Versuch, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, auflaufen muss. Die von manchen herbeigewünschte Europäisierung der Wohlfahrtsstaatsregime erweist sich vor diesem Hintergrund erst recht als blanke Illusion.
FRANK DECKER
Hans Günter Hockerts/Winfried Süß (Herausgeber): Soziale Ungleichheit im Sozialstaat. Die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien im Vergleich. Oldenbourg Verlag, München 2010. 139 S., 16,80 [Euro].
