Friedensgutachten 2004. Herausgegeben von Christoph Weller und anderen. LIT Verlag, Münster 2004. VI und 326 Seiten, 12,90 [Euro].
Wenig hat sich geändert, seit die fünf Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland vor einem Jahr ihr letztes Gutachten vorgelegt haben: Die Krisen, Kriege und Konflikte nehmen weltweit zu, der Friede ist vielerorts nicht in Sicht oder sehr fragil. Die Analysen und Appelle der unermüdlichen Friedensforscher scheinen also wenig bewirkt zu haben, dabei wenden sie sich vor allem auch an "politische Entscheidungsträger".
An den Themen der Beiträge kann es nicht liegen. Und an der Fachkompetenz des Instituts für Entwicklung und Frieden, der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie des Bonn International Center for Conversion gibt es wenig Zweifel. So wie die Autoren mit Blick auf die europäische Rüstungspolitik monieren, daß moderne Waffensysteme in der Regel "mehrfach entwickelt und produziert" werden, läßt sich fragen, warum in Deutschland gleich fünf Institute an denselben Themen arbeiten, ohne daß die Ergebnisse verglichen, koordiniert und in einer konzisen Gesamtanalyse zusammengeführt werden.
Denn im Grunde wird dem Leser - von einer einführenden "Stellungnahme" und einer hilfreichen Zeittafel abgesehen - ein bunter Strauß mit 29 Einzelbeiträgen überreicht, die im Grunde nur durch die Ratlosigkeit ihrer 37 Autoren zusammengehalten werden. Mal geht es um "Nation-building" als Antwort auf den Staatenzerfall oder um den unveränderten Stand bei der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, mal um die Privatisierung der Wasserversorgung als Konfliktursache oder um die Kopftuchfrage in Deutschland.
Schwerpunkte bilden die Entwicklung im Irak, außerdem die Antworten der Amerikaner und der Europäer auf die verfahrene Lage dort und in vielen Teilen der Welt. Daß die "Bedrohungsanalyse . . . mit ihrer Akzentuierung von Terrorismus, Staatszerfall und Kriminalität" zu eng ist, hat sich inzwischen auch in Washington herumgesprochen. Daß der Blick für "Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Gefährdungen" geschärft werden muß, weiß man, seit Willy Brandt und die Nord-Süd-Kommission vor fast einem Vierteljahrhundert ihren Bericht vorlegten.
Warum aber sind die fünf Institute in ihrem inzwischen fünfzehnten Gutachten immer noch bei der gebetsmühlenartigen Wiederholung des Befundes? Warum sind wir bei der Bekämpfung der Übel keinen Schritt weiter, von ihrer Beseitigung gar nicht zu reden? Hier halten sich die Autoren merkwürdig bedeckt, beschäftigen sich hingegen intensiv mit der Frage, welche Strategien bei der Eindämmung der Krisen und ihrer Ursachen gerade nicht oder bestenfalls eingeschränkt tauglich sind. So vor allem im Falle der Europäischen Union und hier namentlich ihres gewichtigsten Mitglieds, der Bundesrepublik. Deren Sicherheitsstrategien gilt einmal mehr das besondere Interesse, und das ist gut so. Denn "klar ist: Die deutsche Politik kann nicht umhin, in globalen Kategorien zu denken. Die knapp über ein Prozent der Menschen auf der Erde, die Deutsche sind, bestreiten zehn Prozent des Welthandels. In stärkerem Maße als andere Länder erwirtschaftet die Bundesrepublik ihr Sozialprodukt durch Exporterlöse. Mehr als andere Länder ist sie auf intakte Verbindungen zu den Zulieferern und Abnehmern ihrer Erzeugnisse angewiesen. An stabilen Verhältnissen in wichtigen Weltregionen hat sie ein unmittelbares Eigeninteresse."
Besser läßt sich die Lage kaum auf den Punkt bringen. Deshalb gehört die Bundesrepublik traditionell zu den Vorreitern einer koordinierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und daß sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2003 ausgerechnet in dieser - und nur in dieser - Frage haben verständigen können, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Nichts rechtfertigt jedenfalls die Annahme des Friedensgutachtens, daß die deutsche Politik die Sicherung ihrer Interessen vordringlich mit Hilfe einer "aggressiven Militärdoktrin" und der "Propagierung bewaffneter Gewalt" betreibe. Es ist schwer zu erkennen, wie die Friedensforscher mit solchen Klischees ihrer Ratlosigkeit Herr werden wollen.
GREGOR SCHÖLLGEN
