GEWALTMONOPOL. Man hat sich bereits daran gewöhnt, daß im Zeitalter der Globalisierung die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates in Frage gestellt wird. Auch Epplers Buch suggeriert zunächst ebendies mit seiner eingangs formulierten Definition von privatisierter und kommerzialisierter Gewalt als "entstaatlichter Gewalt". Die Antwort des Verfassers auf die Ereignisse des 11. September aber weist dann in die entgegengesetzte Richtung: Der Staat muß die Herausforderung der "asymmetrischen" Bedrohung durch den Terrorismus annehmen und das scheinbar verlorengegangene Gewaltmonopol bei der inneren Sicherheit zurückerobern. Die von der Regierung Bush propagierte Ausrottung des Terrorismus ist nicht allein mit militärischen Mitteln zu erreichen; das wird auch von amerikanischer Seite nicht bestritten. Etwa 20 Prozent des Kampfes gegen den Terrorismus sind militärischer Natur. Der Rest hat mit Polizeiarbeit, Einwanderungsfragen, Auslieferungsverfahren und Maßnahmen zur Vernichtung der Finanzquellen von Terrororganisationen zu tun. Für Eppler steht daher fest: Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur durch den konsequenten Einsatz für "Entwicklung" in den von Verfall betroffenen Staaten (failed states) zu gewinnen, da sie den Nährboden für den Terrorismus bilden. Eine solche "Entwicklung" ist auf Institutionen angewiesen, zivilgesellschaftliche und staatliche. Die neoliberale Politik der Vereinigten Staaten als Hauptadressaten des internationalen Terrorismus aber habe in den vergangenen zehn Jahren die Unterstützung für den Ausbau von Institutionen vernachlässigt. Das Pochen auf den ungezügelten Strom von Kapital, Gütern und Dienstleistungen habe zu immer größeren Verteilungskämpfen, Einkommensunterschieden und Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft geführt und damit genau jenes Milieu geschaffen, in dem sich Kriminalität, Korruptionskartelle und Terrorbanden ausbreiten konnten. Dem könne nur durch "kosmopolitische Rechtsdurchsetzung" in Form einer internationalen Autorität beispielsweise bei den Vereinten Nationen, mehr Multilateralismus und eine konsequente "Weltsozialpolitik" ein Ende gesetzt werden. Amerikas strategischer Ansatz ist nach Meinung Epplers zu eng. Aber folgt Washington mit seinem Kurs nicht gerade der Empfehlung Epplers, den Rechtsstaat und damit das nationale Gewaltmonopol zu festigen? Das zentrale Problem aus europäischer Sicht im transatlantischen Verhältnis bleibt wohl eher Amerikas mangelnde Bereitschaft zu internationaler Einbindung. Diese aber wächst nur in dem Maße, wie das (Gegen-)Gewicht Europas als globaler Akteur zunimmt. (Erhard Eppler: Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? Die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2002. 154 Seiten, 9,- Euro.)
STEFAN FRÖHLICH
