Der Euro Plakative Freiheit

Kurt Biedenkopf widmet sein Buch dem ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik: Ludwig Erhard. Das ist keine Gefälligkeit, sondern Programm. Biedenkopf bewundert die Mechanismen, die Erhard für die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft politisch entwickelte. Das Verhältnis von Freiheit und Macht bedeutet in der Sprache von Biedenkopf die immerwährende Bedrohung der wirtschaftlichen Freiheit vor der Macht des Staates - konkret der krakenhaften Ausbreitung des Sozialstaates. Das Buch ist verständlich geschrieben. Anekdoten unterstreichen manchmal auch aufmunternd die Grundthese. So liest sich amüsant Biedenkopfs Rede „Die Freibierstrategie des Sozialismus“, die er 1975 hielt und heiter dokumentiert, was aus scheinbar gerechten Ideen am Ende wird, wenn alles geregelt und vom Staat geplant sein soll.

Biedenkopf zitiert sich selber an einigen Stellen, um zu unterstreichen, dass seine Wirtschaftsgeschichte und seine Philosophie immer die Impulse von Erhard nach Maß und Mitte integrierte. Doch seit Jahrzehnten ist vieles aus dem Lot geraten. Die Bürgerfreiheiten, die Biedenkopf kämpferisch verteidigt, sind in Abhängigkeit von staatlicher Vormundschaft geraten. Soziale Sicherheit wird jedem versprochen und kommt als Versuchung daher. Wir richten uns danach in staatlicher Geborgenheit ein. Der Mut zur Freiheit ist darüber verlorengegangen.

Biedenkopfs historischer Grundzug versucht aufzudecken, was den Turbo-Kapitalismus vom Standard-Kapitalismus unterscheidet und wo die Vorzüge des deutschen Modells, eines koorporativen Zugangs lagen. Doch dieser Zugang ist verstellt. Die Macht des Sozialstaates hat ihn verschlossen. Diese Macht rührt „aus einem Gefühl verinnerlichter Abhängigkeit, aus Angst vor Reformen und aus Mangel an brauchbaren und politisch propagierten Alternativen“.

Zug um Zug entwickelt Biedenkopf die Ausbreitungen der Macht des Sozialstaates. Da werden viele Kronzeugen aus den vergangenen Jahrzehnten bemüht, um nachzuweisen, wie diese Entwicklung dem Grundzug der Subsidarität widerspricht. So kritisiert er wertkonservativ auch die Dominanz der Ökonomie.

Man kann das alles so sehen, zumal es ordnungspolitisch und normativ schlüssig begründet daherkommt. Doch sowohl der Wandel von Staatlichkeit kommt in diesem großen Plädoyer der Freiheit zu kurz wie der Wandel der Erwartungshaltungen der Bürger gegenüber ihrem Staat, die sich nicht nur am Sozialen ausrichten.

Das Primat der Politik und des Staates kehrt doch ganz offensichtlich angesichts der Krisen-Zyklen in Finanz- und Umweltfragen zurück. Das hängt ganz sicher nicht nur mit sozialpolitisch erlerntem Untertanen-Bewusstsein zusammen. Gleichzeitig existieren eindeutig geschrumpfte Handlungsfähigkeiten des Staates. Die neue Staatsbedürftigkeit scheint Krisengewinner zu sein. Sicherheit schlägt Gerechtigkeit in der öffentliche Debatte. Große-Euro-Opfer-Koalitionen werden wieder denkbar für kommende Wahlen. Wer sichert die Zukunft? Eher der Staat oder doch die Wirtschaft? Wie unterscheiden sich private von öffentlichen Interessen? Was gewinnt anstelle von Marktradikalität an neuer Prägekraft? Die Wähler wollen Antworten auf ihre Zukunftsängste, sie bewerten keine Leistungsbilanz.

Sicherheitskonservatismus bestimmt viele politische Einstellungen in Zeiten der Krise: Sehnsucht nach etwas Festem, nach Berechenbarkeit, Übersichtlichkeit, Bindungen. Wer stoppt die Ungleichheitsdynamik? Wer sichert den Wert des Geleisteten? Aus der Renaissance der Sozialstaatsräson nach 2005 entwickelte sich die Renaissance der Politik, aus der Frage nach sozialer Gerechtigkeit wurde die Suche nach Sicherheit. Das Grundgefühl einer Risikokultur hat sich in alle Schichten ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt das Politikmanagement unter extreme Bedingungen von Komplexität und Unsicherheit. Wie sieht zukünftiges Regierungshandeln aus, wenn Risiko zum Regelfall der Politik wird? Politisches Entscheiden unter den Bedingungen des Gewissheitsschwundes setzt Risikokompetenz bei den Akteuren voraus.

Biedenkopfs Analyse lässt für diesen neuen Grundzug der Politik, nämlich quasi-experimentelle Politik entwickeln zu müssen, wenig Spielraum. Sein Politikmanagement vertraut auf Selbststeuerung. Sein Credo ist meinungsstark. In Zeiten von demoskopiegetriebenen und normativ entkernter Politik hat Biedenkopf sein Vermächtnis plakativ markiert und wertorientiert ausgerichtet. Zur heftigen Diskussion darüber ist jeder eingeladen.

Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl. Freiheit oder Vater Staat. Propyläen Verlag, Berlin 2011. 252 Seiten, 19,99 Euro.