11.12.2009 · Chronik und Dokumente zur sozialdemokratischen Deutschland-Politik 1989/90
Die SPD tat sich in den entscheidenden Monaten vor 20 Jahren schwer mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Oskar Lafontaine - der Ministerpräsident des Saarlandes und im Jahre 1990 zusätzlich Kanzlerkandidat - und "weite Teile der Sozialdemokratie zeigten sich nicht in der Lage, europäischen Kosmopolitismus und deutsche Nation, Freiheit und Einheit zusammenzudenken und somit zu einer konstruktiven Haltung gegenüber dem deutschen Einigungsprozess zu gelangen". Dieses Urteil des Mainzer Historikers Andreas Rödder "dürfte in seiner Pauschalität stark überzogen sein", meint Ilse Fischer in der Einleitung zum Dokumentenband "Die Einheit sozial gestalten".
Um dies zu bekräftigen, legt sie eine Auswahl von 58 Schriftstücken - darunter bisher unveröffentlichte Protokolle der Parteigremien (oft in Auszügen) - vor: von Erhard Epplers Rede vom 17. Juni 1989 bis zu Wolfgang Thierses Erklärung vom 4. Oktober 1990. Die Referentin im "Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung" will den Meinungs- und Willensbildungsprozess in den Spitzengremien der SPD sowie deren Abgrenzung vom Kurs der Regierung Kohl/Genscher aufzeigen.
In den sehr aufschlussreichen Quellen treten die gegensätzlichen Positionen in der SPD deutlich hervor. Schon am 30. Oktober 1989 - kurz nach Honeckers Ablösung - machte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau im Parteivorstand darauf aufmerksam, dass die SPD "nicht zum Bedenkenträger gegenüber einem Prozess der Einheit" werden dürfe.
Am 6. November - drei Tage vor der Maueröffnung - wies der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel darauf hin, "dass die Regierung, aber auch wir ohne ein Konzept für die Zeit ,nach der Mauer' sind". Lafontaine sprach sich erstmals für eine "Begrenzung des Zuzugs" von "DDR-Bürgern" aus: "durch Herabsetzung von Leistungen und durch administrative Mittel". Nachdem DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am 17. November eine Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten in "kooperativer Koexistenz" vorgeschlagen hatte, legte Horst Ehmke am 20. November einen "Stufenplan zur deutschen Einheit" vor: deutsch-deutsche Kommissionen als Vorstufe, eine deutsche Konföderation als "Mittelstück" und die europäische Föderation als Endziel.
Als das SPD-Präsidium am 27. November tagte, forderte Vogel, den "Gedanken einer deutschen Konföderation klar zu besetzen". Oskar Lafontaine hielt es für vordringlicher, "alles zu tun, damit die Leute - und vor allem die Leistungsträger - in der DDR bleiben"; das bedeute "in der Konsequenz auch das Aufwerfen der Frage der Staatsbürgerschaft".
Herta Däubler-Gmelin wies dieses Ansinnen allerdings "als fatal" zurück, während Gerhard Schröder Verständnis für den saarländischen Ministerpräsidenten aufbrachte. Am folgenden Tag unterbreitete Vogel im Bundestag seinen Fünf-Punkte-Plan (deutsche Konföderation als Zwischenziel im Prozess der europäischen Einigung) - Vorstellungen, die Bundeskanzler Kohl am selben Tag durch seine zehn Punkte in den Schatten stellte. Karsten Voigt stimmte Kohls Programm umgehend zu, wofür Vogel im Präsidium am 4. Dezember "die volle Verantwortung" übernahm. Auf dieser Sitzung warnte Rau: "Wenn die SPD den Zug zur Einheit verpasse, verpasse sie auf lange Jahre die Chance, Wahlen zu gewinnen und wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen."
Durch Beratung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), die nach den März-Wahlen 1990 in die Regierung von Lothar de Maizière (CDU) eintrat, konnte die SPD noch Einfluss auf die vertragliche Gestaltung der Einheit nehmen und "in einer Reihe von Punkten Nachbesserungen" auf sozialem Gebiet durchsetzen. Laut Frau Fischers Resümee gab es im Erich-Ollenhauer-Haus auf dem Feld der Außenpolitik "mehr Skrupel als bei den Unionsparteien gegen eine allzu robuste Durchsetzung der deutschen Interessen im Einigungsprozess; man hielt ein sensibleres Eingehen auf die Bedenken der Nachbarstaaten für angebracht". Aber Kohl hatte Erfolg.
Ebenfalls interessante Einblicke in die SPD-Geschichte zwischen Juni 1987 und Oktober 1990 bietet die auf Parteiverlautbarungen und Zeitungsartikeln fußende "Chronik der deutschen Sozialdemokratie", erstellt von dem 82 Jahre alten früheren Archiv- und Bibliotheksleiter des DGB, Dieter Schuster. Die enorme Fleißarbeit ruft ins Gedächtnis, dass Willy Brandt am 15. September 1988 die Hoffnung auf Wiedervereinigung als "Lebenslüge" der zweiten deutschen Republik abtat - womit er am 18. Dezember 1989 nur die Rückkehr zu den Grenzen von 1937 gemeint haben wollte.
Zum Umgang mit Stasi-Leuten bezog die SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs am 28. März 1990 Stellung: "Nach Innenminister W. Schäuble fordert jetzt auch Bundeskanzler H. Kohl Amnestie für Stasi-Mitarbeiter. Nachdem erst die Spitze des Eisbergs sichtbar ist, die tatsächlichen Verwicklungen im Stasi-System aber noch keineswegs in genügendem Maße bekannt sind, sind die vorschnellen ,Schwamm drüber'-Rufe verantwortlicher CDU-Politiker peinlich und unangemessen. Wieder einmal ruft die CDU nach falscher Versöhnung, wo Aufklärung und kritische Verarbeitung am Platze wären." Hier hatte die SPD wohl das bessere Gespür und auch den passenderen Fahrplan für den rasenden "Zug zur Einheit".
RAINER BLASIUS
Ilse Fischer (Herausgeberin): Die Einheit sozial gestalten. Dokumente aus den Akten der SPD-Führung 1989/90. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2009. 420 S., 36,- [Euro].
Dieter Schuster (Herausgeber): Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Band 5: 1987 bis 1990. Daten - Fakten - Hintergründe. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2009. 571 S., 24,80 [Euro].
