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Das aktuelle Buch Parteifeinde und ihr Landesseelsorger

 ·  Guido Hitzes Dreibänder über die CDU an Rhein und Ruhr vor 1995 ist zwar etwas dick geraten. Doch er bietet alles, was man über die Vorgeschichte der Ära Rüttgers und Kraft wissen möchte.

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© Ivan Steiger

Das Ergebnis sind 3583 Seiten. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte sich ein Mitarbeiter ein Jahrzehnt lang wissenschaftlich austoben. Den ursprünglichen Auftrag, eine Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU zwischen 1980 und 1990 zu schreiben, dehnte Guido Hitze immer weiter aus. Dafür dankt er nun dem früheren „Hauptabteilungsleiter Wissenschaftliche Dienste", Günter Buchstab, der ihn „mit nie erlahmender Geduld und großem Interesse" bis Ende 2007 und länger gefördert und gefordert, „stets die notwendige wissenschaftliche Freiheit" garantiert habe.

Seit Jahresbeginn liegt der Dreibänder vor. Doch zunächst unterblieb auf Intervention von KAS-Generalsekretär Thielen die Auslieferung mit Blick auf die Landtagswahl. Bereits vor Drucklegung hatte es nicht nur Meinungsverschiedenheiten über Opulenz und Qualität des Werks gegeben, sondern auch über den Buchtitel.

Hitze gesteht ein, dass „Verlorene Jahre" vielleicht zu negativ, zu wenig neutral klinge, aber die „Seele" seiner Studie zum Ausdruck bringe. Hitze befragte 60 Zeitzeugen, wertete Partei- und Landtagsschriftgut, Nachlässe und das Depositum Biedenkopf aus, aber auch Presse, Funk und Regionalfernsehen. Auf eine Erschließung des abschreckenden Riesentextes durch ein Sachregister wurde verzichtet. Stattdessen gibt es auf den Seiten „lebende" Kolumnentitel, die inhaltliche Anhaltspunkte bieten.

Rau gegen Köppler, Biedenkopf, Worms, Blüm und Linssen

Herausragende Gestalt in Düsseldorf war damals Johannes Rau, erst Minister und seit 1978 Ministerpräsident. Er holte 1980, 1985 und 1990 bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit der Mandate für die SPD, bis er 1995 mit den Grünen koalieren musste. Während dieser Phase scheiterten die CDU-Herausforderer Heinrich Köppler (1975), Kurt Biedenkopf (1980), Bernhard Worms (1985), Norbert Blüm (1990) und Helmut Linssen (1995).

Den Gründen dafür geht Hitze nach, am präzisesten in dem Kapitel „Ein scheinbar übermächtiger Gegner: Der Ministerpräsident, die SPD und das ,System Rau'". Demnach waren die Substanz der Reden und der Ertrag des Regierungshandelns nicht so strahlend, „als dass Rau objektiv ,unangreifbar' geworden wäre". Das Geheimnis seines Erfolgs liege darin, „von großen Teilen der Bevölkerung, aber auch der veröffentlichten Meinung nur selektiv rezipiert zu werden". Klischees vom „Bruder Johannes" und vom „guten Menschen von Wuppertal" hätten den Machtmenschen vergessen lassen, der „bei Attacken auf den politischen Gegner keineswegs zimperlich" gewesen sei.

Seinem Erfolgsprinzip „Führung durch Integration", schreibt Hitze, habe sich die CDU nicht entziehen können, weil Rau die Gabe besaß, „interne Kontrahenten und Konkurrenten ohne sichtbare Beschädigungen und Verletzungen an sich zu binden sowie die Sozialdemokraten als weitgehend geschlossene Formation in Erscheinung treten zu lassen". Zudem übte er direkten Einfluss auf das Innenleben der Opposition aus. Als Hitze 2002 den damaligen Bundespräsidenten Rau befragte, scherzte der, etliche seiner „CDU-Kollegen" hätten in ihm eine Art „Parlamentsseelsorger" erblickt.

Die Rhein-Ruhr-CDU sei nie zu einer kohärenten Einstellung gegenüber dem Ministerpräsidenten gelangt. Außerdem hätten sich seit Anfang der achtziger Jahre Strukturen herausgebildet, die zum SPD-Machterhalt beitrugen - an erster Stelle die „symbiotische Verbindung" von Johannes Rau mit Friedel Neuber, dem langjährigen Chef der Westdeutschen Landesbank.

Neuber war Gründer des „Investmentclubs 72", kurz „IC 72". Zu den Gründungsgesellschaftern „zählten zunächst parteiübergreifend regionale Sparkassendirektoren, später kamen Oberstadtdirektoren bzw. Bürgermeister mit rotem und schwarzem Parteibuch, Vorstandschefs, Journalisten und schließlich Kabinettsmitglieder sowie führende Vertreter der Landtagsfraktionen hinzu". Neuber und die Landesregierung hätten prominente CDU-Politiker des „IC 72" aus parlamentarischen Funktionen „herausgekauft" durch lukrative Posten, was Raus Überzeugung entsprochen habe, dass der Staat „nicht zur Beute einer Partei werden" dürfe.

Die CDU-Opposition habe „auch verfassungsmäßig bedenkliche Tatbestände" toleriert. Rau und Neuber hätten durch ihr System der politischen Gefälligkeiten und der „wechselseitigen informellen Interaktion" der CDU-Opposition „ein wichtiges Stück ihrer parlamentarisch-politischen Aktionsfähigkeit genommen". Darin liege eine wesentliche Ursache für die so lange ungefährdet scheinende Regierungszeit Raus.

Andere wichtige Ursachen sind in unionsinternen Streitigkeiten und in den Spitzenkandidaten zu finden. Viel Respekt bringt Hitze dem drei Wochen vor dem Wahltermin von 1980 verstorbenen „Berufskatholiken" Köppler sowie dem „wirtschaftsliberalen Rechtsprofessor" Biedenkopf entgegen. Jedoch habe Biedenkopf Teile der CDU-nahen Presse verprellt und als Oppositionsführer „oftmals sprunghaft und für die Masse der Fraktionsmitglieder nicht immer nachvollziehbar agiert".

Dem Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Westfalen-Lippe bescheinigt der Autor kühle Analytik und rhetorische Brillanz, dem Chef des Landesverbands Rheinland, Worms, menschliche Wärme und eine „ausgeprägte Beamtensozialisation". Worms konnte mit der Hilfe Helmut Kohls 1983 Biedenkopf als Fraktionschef ablösen und war 1985 Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf.

„Bernie und Johnny“

Hier trat Jürgen Rüttgers hervor. Der JU-Vorsitzende im Rheinland ließ die Comic-Kampagne „Bernie und Johnny" entwickeln - mit Worms als pfiffig-treuem Bernhardinerhund „Bernie", der in politischen Diskussionen den „eitlen und dümmlichen" Gockel „Johnny" in die Schranken weist. „Johnny" kam dennoch beim Publikum besser an als „Bernie", den viele nur als „Mini-Kohl" oder als „kleinen Kappes" wahrnahmen.

Als 1987 der einheitliche CDU-Landesverband für Nordrhein-Westfalen entstand, kam Biedenkopf nicht zum Zuge, sondern Blüm. Mit Blüm als Spitzenkandidaten habe die CDU 1990 im Wahlkampf den Fehler begangen, den gescheiterten Staatssozialismus der DDR „zumindest verbal mit der demokratisch legitimierten SPD in Nordrhein-Westfalen gleichzusetzen". Nach Blüms Wahlschlappe löste Helmut Linssen in der Fraktionsführung Worms ab und behielt diese Funktion bis 2000, als Rüttgers in die Landespolitik wechselte.

Unter Linssen habe die CDU ihre Strategie geändert. Weil in der Vergangenheit sämtliche Vorwürfe, ob stichhaltig oder nicht, an der Person des Ministerpräsidenten „abgeperlt waren wie an einer Teflonschicht", habe man Rau fortan geschont und über eine „Ausschaltung" einzelner Minister treffen wollen. Das mediale Bild vom verdienstvollen Landesvater habe die CDU übernommen, mithin alle Versuche aufgegeben, „das von der Bevölkerung geschätzte ,Denkmal' Rau zu zertrümmern".

Hitze arbeitet minutiös heraus, dass die 1987 vereinigten zwei Landesverbände für die Bundes-CDU so lange „keinerlei Gefahr" bedeuteten, als sich die NRW-CDU „hauptsächlich mit der Pflege und der Austragung interner Konflikte befasste". Bei der Lektüre verfestigt sich der Eindruck, dass in Führungsetagen der Union an Rhein und Ruhr nur selten Parteifreunde, oftmals aber Parteifeinde saßen.

Abstoßend wirkten weiterhin manche Wahlkampfeinfälle - bis hin zur Angstkampagne 1995 mit den 400 000 Bierdeckeln, auf denen die Mitteilung prangte: „Auf ein gut gezapftes Pils warten Sie 7 Minuten. In dieser Zeit werden in NRW durchschnittlich 21 Straftaten begangen. Gewalt gegen Frauen, Raub, Einbruch, Diebstahl . . . Na dann Prost!"

Die von Bienenfleiß zeugende und jeden Leser überfordernde Materialsammlung verdiente es, auf 350 Seiten eingedampft zu werden. Dann könnte sie den Rang einer Pflichtlektüre für Parteifunktionäre aller Couleur und in der politischen Bildungsarbeit beanspruchen.

Guido Hitze: Verlorene Jahre? Die nordrhein-westfälische CDU in der Opposition 1975-1995. Drei Bände, nur geschlossen beziehbar. Droste Verlag, Düsseldorf 2010. 3583 Seiten, 149 Euro.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.2010, Nr. 152 / Seite 8
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Jahrgang 1952, Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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