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Montag, 13. Februar 2012
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Ratlose EZB „Ungewöhnlich hoher Grad Unsicherheit“

02.10.2008 ·  Die Europäische Zentralbank steckt wieder mal in der Zwickmühle: Die Wirtschaft im Euro-Raum schwächt sich nach Einschätzung von EZB-Präsident Trichet ab. Zugleich seien die Risiken für die Inflation aber nicht verschwunden. So hält die EZB ihren Leitzins stabil - und gibt auch keine Hinweise auf baldige Senkung.

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Die Folgen der Finanzkrise haben die Wirtschaft im Euro-Raum nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich abgebremst. „Wir sehen eine Verlangsamung des europäischen Wirtschaftswachstums“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Dadurch würden die Risiken für die Inflation sinken, aber sie seien nicht verschwunden.

Der oberste Währungshüter Europas sprach von einem „ungewöhnlich hohen Grad an Unsicherheiten“ an den Finanzmärkten. Trotz der zugespitzten Finanzkrise und des Konjunkturabschwungs gab Trichet keine Hinweise auf eine anstehende Zinssenkung. Diese wird von Politikern und Gewerkschaften gefordert. Wie die EZB am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt mitteilte, bleibt der Leitzins für die Euro-Zone für mindestens einen weiteren Monat bei 4,25 Prozent.

Markante Bremsspuren in der Konjunktur

Trichet begründete den Beschluss des EZB-Rats mit der weiter besorgniserregend hohen Teuerung in den Ländern der europäischen Währungsunion. Allerdings habe der Inflationsdruck zuletzt nachgelassen. Demgegenüber habe die Finanzkrise mittlerweile markante Bremsspuren in der Konjunktur hinterlassen. „Die wirtschaftliche Aktivität in der Euro-Zone schwächt sich ab“, sagte Trichet. Die Aussichten für die Wirtschaft hätten sich spürbar verschlechtert.

Trichet sagte, dass die anhaltend hohe Inflation die Währungshüter davon abgehalten hat, Finanzsystem und Realwirtschaft mit niedrigeren Zinsen unter die Arme zu greifen. „Die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität haben sich etwas abgeschwächt, sind aber nicht verschwunden.“ Der EZB-Rat habe jedoch angesichts der Verschärfung der Finanzkrise und der dunklen Konjunkturwolken ausführlich über die Alternative diskutiert, die Zinsen nicht zu verändern oder zu senken.

Die Lage ist „außergewöhnlich unsicher“

Angesichts der hohen Anspannung an den Geldmärkten und immer neuer Fälle von Banken, die vom Staat gerettet werden müssen, sei die Lage „außergewöhnlich unsicher“, sagte Trichet. Gerade in einer solch angespannten Situation sei es aber notwendig, sich klar zu machen, wie wichtig stabile Preise für die Wirtschaft seien. Allerdings: „Wir haben eine Abschwächung des Wachstums. Die Kombination von Unsicherheit und weniger Wachstum bedeutet einen geringeren Aufwärtsdruck für die Preise.“

Die EZB hatte den Leitzins am Mittag nicht angetastet. Sie folgt damit nach wie vor nicht der Marschroute der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, die seit Beginn der Finanzkrise den Leitzins für die Vereinigten Staaten aggressiv gesenkt hatte. Wegen der mittlerweile auch in Europa angekommenen Krise und der Konjunkturschwäche waren zuletzt Forderungen nach einer Zinssenkung durch die EZB laut geworden.

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