08.10.2004 · Die Ministerpräsidenten der Länder haben getagt und entschieden: Die Rechtschreibreform tritt im August 2005 endgültig in Kraft, und ab Januar wird die Rundfunkgebühr um 88 Cent erhöht.
© AP
Schlußstrich unter die Rechtschreibreform?
Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag einstimmig beschlossen, daß die neue Rechtschreibung - wie schon bisher vorgesehen - am 1. August 2005 in Kraft trete.
Als einziges Zugeständnis an die Reformgegner - vor allem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) und den saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) - beschlossen sie, die Berufung des "Rates für Deutsche Rechtschreibung", die zuvor die Kultusministerkonferenz beschlossen hatte, zu unterstützen. Die Ministerpräsidenten äußerten die Erwartung, „daß der Rat plural (Gegner und Befürworter) zusammengesetzt wird“.
Einstimmiger Beschluß
Zudem äußerten sie die Erwartung, „daß gegebenenfalls Änderungen in den Bereichen: Getrennt- und Zusammenschreibung, Fremdwörter, Interpunktion und Trennung so rechtzeitig vorgeschlagen werden, daß sie zum 1. August 2005 in Kraft treten könnten". Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD), der Vorsitzender der Konferenz ist, würdigte die Einstimmigkeit des Beschlusses.
Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) erinnerte daran, daß die Konferenz 1991 die Abschaffung der alten Rechtschreibung beschlossen habe. Stoiber sagte, es müsse die Situation überwunden werden, daß sich die offizielle Schreibweise von der von Zeitungen und Verlagen unterschieden.
Streit wegen KMK-Kündigung
Überdies setzte die Konferenz eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung im Dezember einen Bericht zur Reform der Kultusministerkonferenz vorlegen solle. Wulff hatte in dieser Woche das Abkommen über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz gekündigt.
Dem Vernehmen nach gab es darüber bei Gesprächen der Ministerpräsidenten "am Kamin" heftigen Streit. Auch Wulff trug schließlich den Beschluß mit. Er stimmte der Auffassung zu, eine "Koordinierung der Länder im Bildungsbereich" sei unverzichtbar.
Runfunk wird teurer
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten sollen die Rundfunkgebühren vom 1. April 2005 an um 88 Cent monatlich erhöht werden.ARD und ZDF kosten 17,03 Euro im Monat, auch für PC-Nutzer Der Vorschlag der zuständigen Kommission KEF, die Gebühren um 1,09 Euro zu erhöhen, wurde mit Hinweis auf sonstige Einschränkungen öffentlicher Haushalte zurückgewiesen.
Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten Protokollnotizen über Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Stoiber zog daraus den Schluß, die übernächste Gebührenerhöhung könne entfallen; dem widersprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD).
Ausführlich befaßten sich die Ministerpräsidenten mit der Reform des Föderalismus. Wowereit sagte, er hoffe auf ein "positives Ende" der Beratungen der Föderalismuskommission. Stoiber schloß Änderungen des Europa-Artikels 23 zu Lasten der Länder kategorisch aus. In einem Papier der Staatskanzleien wurden zugleich heftige Vorwürfe an den "Bund" gerichtet, der bisher "kein hinreichendes Angebot" zur Stärkung der Länderrechte vorgelegt habe.
