Google Buchvergleich Digitales Beitrittsgebiet

Die Forderungen kamen am letzten Tag: Am Montag versammelten sich in Brüssel Experten aus vielen europäischen Ländern, um ihre Bedenken gegen den Google-Buchsuchevergleich den Kommissaren Viviane Reding (Informationsgesellschaft und Medien) und Charlie McCreevy (Binnenmarkt und Dienstleistungen) vorzutragen. Die Einspruchsfrist lief am Tag darauf ab, und das auch nur, weil sie wegen eines technischen Problems um vier Tage verlängert worden war. Es muss eine merkwürdige Anhörung gewesen sein. Zwei Kommissare und zwei Vertreter von Google an einem großen Tisch, rundherum an die dreihundert Zuhörer und gut zwei Dutzend Referenten, denen man jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt hatte.

Es war, aus Sicht mancher Teilnehmer, eine vollkommen überflüssige Veranstaltung, weil just zu der Zeit, als man Argumente austauschte, die Position der beiden Kommissare bereits als Presseerklärung verbreitet wurde. Das, was man im Lauf des Tages erst entwickeln wollte, war schon als Statement in der Welt. So wurde aus dem Hearing für die einen eine Informationsveranstaltung, für andere eine Farce. Dass die EU-Kommission der Digitalisierung positiv gegenübersteht, daran hat sie zuletzt keinen Zweifel gelassen; anders die deutsche Justizministerin Zypries, die sich auf die Seite der Google-Kritiker gestellt hat. Reding und McCreevy ließen keinen Zweifel aufkommen, wo für sie der Fortschrittshammer hängt: in der Google-Zentrale.

Neue Rechtsgrundlage nötig

Man müsse aufpassen, dass Europa nicht „zu langsam digital“ werde, sonst könnte seine Kultur in Zukunft leiden: Die Digitalisierung von Büchern sei „eine Herkulesaufgabe, bei der der öffentliche Sektor zwar die Federführung übernehmen muss, für die er aber auch die Unterstützung des privaten Sektors braucht“. Der Zusammenarbeit dieser Partner steht in Europa ein uneinheitliches Urheberrecht gegenüber. Frau Reding plädiert deswegen dafür, möglichst schnell eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Daniel J. Clancy, technischer Direktor der Google-Buchsuche, bekräftigte, seinen Arbeitgeber treibe die „tiefe Überzeugung“, dass es „eine riesige Menge Informationen von historischem und kulturellem Wert gibt, die nicht auffindbar und nicht zugänglich sind“.

Die Gegner Googles, die eine Monopolstellung der Suchmaschine heraufziehen sehen, bezweifeln die Lauterkeit dieses Interesses. Sie kritisieren zum Beispiel den Umstand, dass amerikanische Nutzer in Universitäten und öffentlichen Bibliotheken freien Zugang zum gesamten Text eines gescannten Buches haben sollen – ein Vorteil gegenüber Nutzern anderer Kontinente. Eine Anfrage von Anne Bergman-Tahon, der Generaldirektorin des Europäischen Verlegerverbandes FEP, bestätigte, dass künftige Nutzungsrechte des Bibliotheksprogramms – naturgemäß – bei Google blieben und damit über keine andere Suchmaschine zugänglich seien.

Googles Rechnung

Der Niederländer Auke Haagsma, der als Lobbyist einen Zusammenschluss verschiedenster Internet-Marktteilnehmer namens ICOMP vertritt, spricht in diesem Zusammenhang von „staatlicher Beihilfe“ – die von Google gescannten Bücher stammten aus Bibliotheken, die der Steuerzahler finanziere. Der Justitiar des Börsenvereins, Christian Sprang, sieht das nach seiner Teilnahme am Brüsseler Hearing ähnlich: Es sei naiv zu glauben, dass Google sich die Kosten für die Digitalisierung, die die öffentliche Hand sich nicht leisten könne oder wolle, nicht mit Gewinn zurückholen werde. Die Bibliotheken würden dereinst „bis auf den letzten Heller und Pfennig zurückzahlen müssen“, was sie heute vermeintlich eingespart haben; vertraglich gebunden durch die „subscription“, die erst den Zugang zur Datenbank ermögliche.

Frankreich reagiert scharf. Durch den Vergleich werde „Google das Monopol erlangen, nicht mehr lieferbare europäische Bücher oder Werke unbekannter Rechteinhaber zu digitalisieren“, kritisierte Nicolas Georges, Direktor für Bücher und Bibliotheken im französischen Kulturministerium. Kommissarin Reding warnte am Ende der Anhörung vor einem kulturellen Krieg gegen den technischen Fortschritt. Europa solle sich als Heimat von Millionen von Büchern besser darauf besinnen, dass es bei der Digitalisierung „am meisten zu bieten und zu gewinnen“ habe.