http://www.faz.net/-gqz-7q1jj

Facebook-Kläger Max Schrems : Mit Daten sollten wir besser gar nichts bezahlen

Enthüllt die Rechtsverstöße und vielen kleinen Bluffs, mit denen die großen Datensammler ihre Geschäftsmodelle absichern: Max Schrems Bild: AFP/Getty Images

Eine Entzauberung der Digitalwirtschaft: Der junge Jurist und Facebook-Kläger Max Schrems zeigt in einem mitreißenden Buch, was hinter den vollmundigen Slogans der IT-Industrie wirklich steckt.

          Außer den Programmierern des sozialen Riesennetzwerks gibt es wohl keinen Menschen auf der Welt, der sich mit Facebook so gut auskennt wie der sechsundzwanzig Jahre alte Wiener Jurist Max Schrems. Anders als viele seiner Altersgenossen, hat er den amerikanischen Internetgiganten nicht nur an der Benutzeroberfläche, sondern auch in seinen algorithmischen Tiefen kennengelernt. Als Schrems während des Studiums in Amerika einen Facebook-Vertreter bei einem Vortrag leichthin sagen hörte, dass das Unternehmen europäische Grundrechte ignoriere, wurde seine Neugier geweckt: Was treibt Facebook da eigentlich?

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Schrems machte von seinem Auskunftsrecht Gebrauch und erwirkte im Jahr 2011 nach längerem Hin und Her die Herausgabe der Daten, die der Konzern über ihn gespeichert hatte. Er bekam ein pdf-Dokument mit Rohdaten, die, obwohl Schrems nur Gelegenheitsnutzer war, ausgedruckt 1222 Seiten umfassten - ein Umfang, den im letzten Jahrhundert nur Stasi-Akten von Spitzenpolitikern erreichten. Misstrauisch machte ihn, dass das Konvolut auch Daten enthielt, die er mit den gängigen Werkzeugen von Facebook längst gelöscht hatte, und solche, die nur durch Big-Data-Anwendungen errechnet worden sein konnten: sein Universitätsort, den er nie angegeben hatte, und sein wahrscheinlicher letzter Aufenthaltsort.

          Wer gewinnt im Daten-Monopoly?

          Schrems beschloss als einer der ersten Nutzer überhaupt, Facebook wegen Vergehen gegen das europäische Datenschutzrecht zu verklagen. Diese Geschichte ist weltweit in den Medien erzählt worden und Schrems streitet sich bis heute mit der zuständigen irischen Datenschutzbehörde - einer Behörde übrigens, die über einem Supermarkt in der irischen Provinz angesiedelt ist und unter ihren zwanzig Mitarbeitern, so Schrems, keinen einzigen Juristen oder Techniker zählt. Man kann sich gut vorstellen, dass auch für andere Großkonzerne wie Google oder IBM eine Europa-Zentrale in Irland nicht nur aus steuerlichen Gründen interessant war.

          Die Hausjuristen von Facebook müssen jedenfalls gefeixt haben, als sie bei einer Analyse der irischen Rechtslage feststellten, dass das Land bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie vergessen hatte, Strafzahlungen festzulegen. Trotzdem versuchte Facebook, Schrems’ Klage zu verhindern, schickte sogar seinen Chef-Lobbyisten zu Verhandlungen nach Wien und machte die schon fest etablierte Gesichtserkennung rückgängig. Doch Schrems beharrte auf seiner Klage, der inzwischen, mit Hilfe des Crowdfunding-Vereins „Europe versus Facebook“, eine Reihe weiterer gefolgt sind.

          Es ist aber nicht nur das Erzähltalent, mit dem Schrems seine Initiationsgeschichte schreibt, das besticht. Seine Trümpfe spielt er in der gedanklichen Durchdringung der IT-Industrie aus. Im „Daten-Monopoly“ mit dem Bürger liege diese momentan klar in Führung, weil sie es vermocht habe, bunt angemalte Mythen im kollektiven Bewusstsein festzusetzen. Die Art und Weise, in der Schrems diese Mythen im Anschluss durchleuchtet, ist ein intellektuelles Vergnügen.

          Verlust des Grundrechts für Cent-Beträge

          „Die Nutzer zahlen doch mit ihren Daten!“, lautet der wohl verbreitetste Slogan der Digitalwirtschaft. Schrems hält dem entgegen, dass doch ein Großteil der Inhalte auf den Seiten von Unternehmen wie Facebook oder Google von den Nutzern selbst gratis zur Verfügung gestellt werde. Und wer sage eigentlich, dass der Nutzer einen angemessenen Jahresbeitrag für die angebotenen Dienste zurückweisen würde? Hier ist dann für Lobbyisten der Zeitpunkt gekommen, das immer wieder zu hörende Totschlagargument anzubringen: „Der Nutzer möchte im Netz nichts bezahlen!“

          Ein anderer Slogan der Digitalwirtschaft lautet: „Wir machen doch alles nur, um die Werbung auf den Nutzer zuzuschneiden.“ Dem hält Schrems entgegen, dass personalisierte Werbung längst nicht so effektiv ist, wie alle tun. Werbetreibende erzählten das hinter vorgehaltener Hand. Die komplette Durchleuchtung des Nutzers geschehe im Grunde bloß für ein paar lausige Klicks mehr, resümiert Schrems. Nur wegen Cent-Beträgen wird unser Grundrecht auf Datenschutz aufgelöst.

          Wie steht es nun mit dem Über-Mythos der digitalen Welt, der offenbar auch das zaghafte Handeln der Politik gegenüber der IT-Industrie bestimmt: „Datenschutz schadet Wirtschaft und Innovation!“ Auch von Vertretern der Bundesregierung, die dieser Tage nach einer über zweijährigen Blockade in Brüssel abermals über die Datenschutz-Grundverordnung debattiert, wird ja immer wieder in Anschlag gebracht, dass die vielen Bestätigungshäkchen, die durch strengeren Datenschutz angeblich nötig würden, den Nutzer abschreckten; ein Verbotsprinzip gefährde den freien Fluss der Information. Die Antwort, die Schrems darauf gibt, ist ebenso erstaunlich wie naheliegend: „In Wirklichkeit lassen sich ein paar Unternehmen, die keine Ahnung von der Rechtslage haben, einfach nur sicherheitshalber pauschal etwas absegnen, das ohnehin erlaubt ist, und gehen uns damit auf die Nerven.“ Die wirklichen notwendigen Erklärungen beträfen dagegen nur die Datenweitergabe, also das Ausspähen für Werbeklicks.

          Im Windschatten technischer Unwissenheit

          Fast hatte man sich abgewöhnt zu fragen, warum beim Buch- oder Schuhkauf im Internet eigentlich hundertseitige Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen nötig sein sollen. Die gleichen Produkte kann man ja auch ohne diesen Aufwand telefonisch bestellen und zugeschickt bekommen. Es ist ziemlich offensichtlich: Wer online entsprechende Erklärungen verlangt und behauptet, sie seien nicht in einfachen Symbolen darstellbar, hat etwas zu verbergen. Und zum Stichwort prosperierende Wirtschaft und Innovation schiebt Schrems noch die Frage nach, was denn innovativ daran sein soll, als Quasimonopolist ungehindert junge Konkurrenten aufzukaufen und sich durch Rechtsbrüche Vorteile zu verschaffen?

          Am Schluss des Buchs kann man nach vielem Kopfschütteln ein Lachen kaum zurückhalten. Einmal über den Hokuspokus, den die digitalen Großunternehmen im Windschatten der allgemeinen technischen und rechtlichen Unwissenheit über Jahre hinweg betrieben haben. Dann aber auch über die gewitzte Art, mit der Max Schrems die argumentative Nacktheit der digitalen Kaiser aufs Korn nimmt.

          Sein Buch, über dessen Thesen im Einzelfall sicher noch zu diskutieren ist, führt vor Augen, dass der natürliche Menschenverstand den Supercomputern auch ohne technische Detailkenntnisse gewachsen ist. Schrems verhilft einem Nutzerstandpunkt zur Geltung, der wieder einem allgemeinen Rechtsempfinden entspricht. Der EuGH hat ihn inzwischen bestätigt, die ins Stocken geratene europäische Datenschutzreform kann daran anschließen. Dieses Buch hat das Zeug dazu, viele junge Leser aufzuklären. Es ist ein echter Wurf, der zur rechten Zeit kommt.

          Weitere Themen

          „Alexa, hau ab!“

          Gegenwind für Amazon und Co : „Alexa, hau ab!“

          Amazon, Google, Facebook & Co verdienen Milliarden, gehören zu den wertvollsten Konzernen der Welt und ziehen rund um den Globus Toptalente an. Doch etwas hat sich geändert.

          Topmeldungen

          Merkel im Bundestag : Ein Satz wie Blei

          Wenn es um Migration geht, bemüht die Kanzlerin stets die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Dabei treibt sie nicht nur Multilateralismus, sondern Wiedergutmachung. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. Ein Kommentar.
          Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit

          Abgeschobener Gefährder : Das vorläufige Ende des Falls Sami A.

          Mit dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geht eine Causa zu Ende, die sich zum größtmöglichen Debakel entwickelt hatte. Warum der Streit über die Abschiebung des Gefährders nun beigelegt ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.